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Anpassungen der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen

Hannover, 18. Juni 2019 (äkn/Scholz) - Änderung der Berufsordnung zum 1. Juli / Regelung der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern / Neuerungen bei der Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht

Mit Wirkung zum 1. Juli 2019 treten einige Änderungen der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen in Kraft. Diese werden unter der Rubrik "Amtliche Bekanntmachungen" bekannt gemacht. Den kompletten und aktuellen Text der Berufsordnung finden Kammermitglieder unter der Rubrik "ArztSpezial/Arzt und Recht".

§ 9 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen wird an die strafrechtlichen Regelungen zur ärztlichen Schweigepflicht angepasst. Nunmehr gestattet auch das Berufsrecht, dass Ärzte externe Personen, die gemäß ihrer Berufsausübung mitwirken (zum Beispiel Steuerberater; IT-Experten, welche (Fern-)Wartungsarbeiten vornehmen), die für die jeweilige Tätigkeit im Einzelfall erforderlichen patientenbezogenen Informationen offenbaren dürfen. Das Dienstleistungsunternehmen, auch das entspricht der strafrechtlichen Regelung, kann es dem Arzt auf vertraglicher Basis abnehmen, den (zum Beispiel) für ihn tätigen IT-Fachmann schriftlich auf die Geheimhaltung zu verpflichten. Ansonsten muss der Arzt, wie im Übrigen auch bei seinen eigenen Mitarbeitern, selbst die entsprechende schriftliche Verpflichtung vornehmen.

Wie bisher darf der Arzt die Privatverrechnungsstelle (PVS) oder ein anderes privates Abrechnungsunternehmen nur mit Einverständnis der Patienten einschalten. Mit dieser in § 12 Abs. 2a der Berufsordnung aufgenommenen Regelung ist kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand verbunden, weil die Einwilligung auch nach EU-Datenschutzgrundverordnung eingeholt werden und im Übrigen nachweisbar sein muss.

In der Regelung über die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht (§ 10 der Berufsordnung) wird klargestellt, dass diese auch die Tätigkeiten von gutachterlich oder als Betriebsärzte tätigen Kammermitgliedern erfasst. Damit wird indirekt bewirkt, dass jedenfalls in den ersten zehn Jahren nach der Begutachtung oder betriebsärztlichen Untersuchung von Probandenseite keine Löschungsansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung geltend gemacht werden können.

Einige Ergänzung erfährt das Kapitel über die Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit. Die bereits aus der Fortbildungsordnung bekannte Regelung, dass sowohl der ärztliche Leiter einer Fortbildungsveranstaltung als auch die Referenten die ärztliche Unabhängigkeit sicherzustellen und Unterstützungsleistungen offenzulegen haben, wird in die Berufsordnung aufgenommen. Klargestellt wird, dass der Arzt, wenn er Leistungen für die Hersteller von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten erbringt, nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung auszusprechen hat. Neu ist § 34 der Berufsordnung, wonach ein Arzt, der bei der Erarbeitung von Richtlinien, Leitlinien oder Empfehlungen mitwirkt, die ärztliche Unabhängigkeit sicherzustellen und jedwede Interessenkonflikte oder Interessenwahrnehmungen dem Auftraggeber und auf Nachfrage der Ärztekammer offenzulegen hat.

Autor:
Honorarprofessor Dr. jur. Karsten Scholz
Geschäftsführer der Rechtsabteilung und Justiziar der Ärztekammer Niedersachsen

Dokument erstellt am 25. April 2016, zuletzt aktualisiert am 20. Juni 2019