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Aktuelle Berufspolitik: Gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Ärztekammer Niedersachsen mit dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Die Kammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker eröffnete am Nachmittag des 15. Februar 2017 die fünfte Sitzung der Kammerversammlung der laufenden Wahlperiode mit einem kurzen Bericht zur aktuellen Lage. Zuvor überbrachte Ministerialrat Dr. Thomas Horn, Leiter des Referats Heilberufe aus dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, beste Grüße der Ministerin Cornelia Rundt sowie der Ministerialdirigentin Claudia Schröder und betonte die "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit" der Körperschaft mit dem Ministerium als Aufsichtsbehörde.

Das betreffe auch die Abstimmung über die vom demokratisch gewählten Entscheidungsorgan Kammerversammlung zeitnah neu zu fassende Reisekosten- und Entschädigungsordnung. Dieses griff die Präsidentin in ihrem Bericht auf und bat den Finanz- und Beitragsausschuss, die vielen konstruktiven Anregungen hierzu aus dem Kreis der Kammerversammlungsmitglieder zügig zu sichten und daraus bis Anfang April abstimmungsfähige Eckpunkte zu konsentieren. Zunächst widmete sich Dr. Wenker aber zwei Gesetzgebungsvorhaben in Niedersachsen: Dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) und dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes.

Im NPsychKG sei derzeit verankert, dass der Sozialpsychiatrische Dienst unter der Leitung einer Ärztin oder eines Arztes mit abgeschlossener psychiatrischer oder kinder- und jugendpsychiatrischer Weiterbildung stehe. Die geplante Änderung sehe vor, dass - sofern fachärztliche Leitung nicht möglich ist - ersatzweise auch eine Leitung mit "mehrjähriger Erfahrung", "vergleichbarer therapeutischer Ausbildung" oder "fachlicher Befähigung" erlaubt sei. Das kritisierte die Präsidentin aus Sicht der Ärzteschaft deutlich: "Eine Absetzung des Facharztstandards ist unvertretbar, denn ein niedrigeres Befähigungsniveau gefährdet das Patientenwohl!" Auf Antrag des Vorstandsmitglieds der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) Dr. med. Gisbert Voigt verabschiedete die Kammerversammlung per Akklamation eine entsprechende Resolution, welche den Landtagsabgeordneten am 9. März überbracht werden soll.

Zur Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes habe die ÄKN nach Beratung im Ausschuss für Krankenhausangelegenheiten Stellung bezogen. Man unterstütze Ansätze zur Stärkung der Patientensicherheit und zur Verbesserung der Landeskrankenhausplanung durch einen Einbezug von sachgerechten planungsrelevanten Qualitätsindikatoren. Eine detaillierte Stellungnahme zu einzelnen Regelungsvorschlägen - etwa zu Themen wie Krankenhausplan, Umgang mit sicherheitsrelevanten Ereignissen, Patientenfürsprecher, Morbiditäts- und Mortalitätskonferenzen, Arzneimittelkommission, Stationsapotheker, Umgang mit berufsbezogenen Belastungen und Aufsicht - wurde am 6. Februar an das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung versandt.

Auf die Prüfung durch den Landesrechnungshof konnte die ÄKN-Präsidentin sehr kurz eingehen. Die Delegierten waren dazu bereits schriftlich ausführlich informiert worden. Dr. Wenker wies darauf hin, dass man zahlreiche Kritikpunkte nicht teile. Hilfreiche Hinweise habe man bereits aufgegriffen, andere würden nach und nach angepackt und in enger Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde schnellstmöglich gelöst, was zum Teil die Einbeziehung der Kammerversammlung erfordere.

Unter dem Stichwort "Aktuelle Medizinethik" wies die Kammerpräsidentin, zugleich Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK), auf eine neue Publikation der BÄK zum "Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) - Hinweise und Erläuterungen für die ärztliche Praxis" hin. Hier finden Ärzte wichtige Hinweise und Erläuterungen für den Umgang mit diesem Thema in der ärztlichen Praxis. Die Publikation ist abrufbar unter www.haeverlag.de/n/039.

In einem eigenen Zwischenbericht skizzierte die Kammerpräsidentin den zahlreich erschienenen Delegierten im Sitzungsverlauf den aktuellen Sachstand zur Gebäudesituation des Ärztehauses Hannover. Unter Einbindung mehrerer externer Berater nehme man in einem ÄKN-internen Projektteam zurzeit eine gründliche Analyse vor, welche in eine Machbarkeitsstudie einfließe. Kammermitglieder können sich über einen ständig aktualisierten Fragen- und Antwortkatalog über den Projektstand informieren (Kurzlink www.haeverlag.de/n/faq). Dieser gibt auch zu den drei wichtigsten Problemfeldern – eindringendes Grundwasser, Brandschutzauflagen sowie verbaute Schadstoffe - Auskunft. Wenn alle Fakten zusammengetragen seien, würden Finanzierungsalternativen für erforderliche Baumaßnahmen geprüft.

Ferner gab Dr. Wenker einen Ausblick auf die 6. Kammerversammlung am 1. April. In ihrem traditionellen Bericht zur Lage wird sie sich dann unter anderem der bundesweiten Berufspolitik zuwenden, es wird Berichte aus den Ausschüssen der Kammerversammlung und den Arbeitskreisen des Vorstands geben. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Novellierung der (Muster-) Weiterbildungsordnung als Vorbereitung auf den 120. Deutschen Ärztetag vom 23. bis 26. Mai 2017 in Freiburg im Breisgau.

Dokument erstellt am 14. März 2017, zuletzt aktualisiert am 27. November 2017