newsletter

Ärztekammer

Niedersachsen

Für Fort- und Weiterbildung auf dem neuesten Stand

Ärztekammer

Ärztekammer

Niedersachsen

Service - vor Ort und bürgernah

Ärztekammer

Ärztekammer

Niedersachsen

Im Einsatz für eine optimale Gesundheitsversorgung

Ärztekammer

Aktuelle Berufspolitik im Fokus

Am 26. November 2016 fand die traditionelle Herbst-Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) im Vortragssaal des Ärztehauses in Hannover statt. Kammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker gab einen umfassenden Überblick zu aktuellen Fragen der ärztlichen Berufspolitik.

Die Präsidentin Dr. med. Martina Wenker begrüßte als besonderen Gast Ministerialdirigentin Claudia Schröder, Leiterin der Abteilung Gesundheit und Prävention im niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Claudia Schröder lobte in ihrem Grußwort die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der ÄKN und ging auf einige ausgewählte Projekte des niedersächsischen Gesundheitswesens ein, darunter das Klinische Krebsregister Niedersachsen (KKN) sowie die mittlerweile 34 Gesundheitsregionen.

In ihrem Bericht zu aktuellen Fragen der ärztlichen Berufspolitik widmete sich Dr. Wenker zunächst der Debatte rund um das "Upcoding" von Patientendaten, durch das einige Krankenkassen bekanntlich große finanzielle Vorteile beim Morbiditätsorientierten Strukturausgleich (Morbi-RSA) erzielen. Dieses Verfahren kritisierte die Präsidentin vehement, hier setze das System falsche Anreize. Sie zitierte den Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, der in einem am 9. Oktober 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienenen Interview gesagt hatte: "Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren." Die Kassen würden Prämien von zehn Euro je Fall für Ärzte bezahlen, wenn sie den Patienten auf dem Papier kränker machen. "Zwar hat Baas eingeräumt, dass sich auch seine Kasse daran beteiligt, allerdings dürfte die Äußerung vor allem auf die AOKen zielen, die als eigentliche Nutznießer der RSA-Regelungen gelten", berichtete Dr. Wenker. "Ärztliche Aufgabe ist es, objektiv die medizinischen Diagnosen zu kodieren", stellte die Präsidentin mit Verweis auf zahlreiche Beschlüsse der Deutschen Ärztetage der vergangenen Jahre fest, in denen bereits auf diese Problematik im Abrechnungssystem hingewiesen worden war. Der Verwaltungsaufwand und die Beratungskosten für diese Praktiken würden nach Angaben des TK-Chefs rund eine Milliarde Euro betragen. "Dieses Geld wird ausgegeben für Berater, Callcenter und Drückerkolonnen und fehlt leider in der Versorgung. Dabei sind das doch alles Versichertengelder, um die es hier geht!", sagte Dr. Wenker, die für ihre Position viel Beifall seitens der Delegierten erhielt.

Die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben im Jahr 2017 stabil. Das habe das Bundesministerium für Gesundheit nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises bekanntgegeben, so Dr. Wenker. Kritiker betrachten das als "Wahlgeschenk", denn den Kassen werden für das Jahr 2017 außerplanmäßig 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds zugewiesen.

Dr. Wenker berichtete ferner zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG): "Gesundheitsexperten haben bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses die geplante Psychiatriereform als eine wichtige Initiative begrüßt, jedoch vor möglichen Rückschritten in der Versorgung gewarnt. Es sei zu begrüßen, wenn das Abrechnungssystem weiterentwickelt werde, die zentrale Frage sei allerdings, ob am Ende wirklich das benötigte Fachpersonal für die Patienten auch zur Verfügung stehe." Die Bundesärztekammer habe in einer Stellungnahme an die gravierenden Personalengpässe in den betroffenen Abteilungen und Kliniken, den demografischen Wandel und den steigenden Behandlungsbedarf erinnert. Vor diesem Hintergrund werde die Qualität und Quantität des verfügbaren medizinischen Personals zum Schlüssel für den Erfolg der Reform.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 31. Oktober Eckpunkte zur Novellierung der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten vorgelegt. "Damit ist eine Überarbeitung des Psychotherapeutengesetzes verbunden", erläuterte Dr. Wenker. Mit diesen Eckpunkten schließe sich das BMG den Forderungen des 25. Deutschen Psychotherapeutentags im November 2014 an, der sich für die sogenannte Direktausbildung ausgesprochen hatte. Im vergangenen Mai hatte der Deutsche Ärztetag die Direktausbildung kritisch bewertet. Die Delegierten hatten in Hamburg gefordert, dass bei der geplanten Neuordnung des Bildungswegs an unmissverständlichen Terminologien festgehalten werden müsse. So müsse der Begriff "Psychologischer Psychotherapeut" beibehalten werden, der Begriff "Psychotherapeut" dürfe nicht eingeführt werden. "Inwieweit die Forderungen der Ärzteschaft vom Ministerium letztendlich aufgegriffen werden, muss der weitere Verlauf der Gesetzgebung zeigen", sagte Dr. Wenker.

Mehr Tempo bei der Digitalisierung fordere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bereits seit Jahresbeginn. Er treibe das "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)" mit Nachdruck voran. Das E-Health-Gesetz schreibt einen konkreten Fahrplan für die Einführung nutzbringender Anwendungen und einer sicheren digitalen Autobahn im Gesundheitswesen vor. Kammerpräsidentin Dr. Wenker erwähnte in diesem Kontext die im Auftrag des BMG erstellte Studie "Weiterentwicklung der E-Health-Strategie". Diese umfasse eine Bestandsaufnahme zu der Frage, wie die immer stärkere Digitalisierung für neue Versorgungsstrukturen und -abläufe im Gesundheitswesen genutzt werden kann. Sie ergänze die bereits vorliegende Studie zu den "Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps (CHARISMHA)" [1]. Das BMG werde eine Forschungsförderung im Bereich Ethik und Digitalisierung im Gesundheitswesen ausschreiben, dessen Ergebnisse in die Weiterentwicklung der E-Health-Strategie einfließen sollen.

Das Bundeskabinett hat am 16. November 2016 den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht" (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) beschlossen. In diesem Regelwerk sollen insbesondere die Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane gestärkt und die Transparenz im Verwaltungshandeln erhöht werden.

Eine klare Position formulierte die Kammerpräsidentin zur Debatte um einen Gesetzentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften, dem sogenannten Cannabisgesetz. "Die Bundesärztekammer und die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft befürworten das Vorhaben der Bundesregierung, schwer kranke Patienten künftig auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung mit cannabinoidhaltigen Arzneimitteln zu versorgen. Die Kostenübernahme für getrocknete Cannabisblüten lehnen die Bundesärztekammer und die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft dagegen ab." Für den medizinischen Einsatz von Medizinal-Cannabisblüten fehle es bislang an ausreichender wissenschaftlicher Evidenz. Einer breiten Legalisierung von Cannabis erteilte Dr. Wenker eine klare Absage. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen negative gesundheitliche Folgen von Cannabiskonsum wie psychische Symptome einer akuten Cannabinoidintoxikation, mittelfristige Folgen des Konsums mit insbesondere kognitiven Störungen und Leistungsbeeinträchtigungen, Risiko der Entwicklung einer Abhängigkeitserkrankung durch Cannabis-Konsum, somatische Folgen eines akuten und chronischen Cannabiskonsums. Diese Folgen für die Gesundheit des Einzelnen haben unmittelbare Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und rechtfertigen konsequente Maßnahmen der Primärprävention, also zielgerichteter Maßnahmen und Aktivitäten, um Krankheiten und gesundheitliche Schädigungen primär zu vermeiden. Eine breite Legalisierung des Cannabiskonsums widerspricht diesem Grundsatz einer wirksamen Primärprävention von Erkrankungen. "Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland und der häufigste Anlass für eine erstmalige Drogentherapie", erläuterte Dr. Wenker.

Ferner berichtete die Präsidentin, dass die Tätigkeiten der Bundesärztekammer zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gut vorankommen. Am 8. November 2016 habe ein Spitzengespräch der Bundesärztekammer mit den Verbänden stattgefunden. Die Legendierungsabstimmung mit 130 Fachgesellschaften und Verbänden sei weitgehend abgeschlossen.

An den Überblick zu aktuellen Fragen der ärztlichen Berufspolitik schloss sich eine intensive berufspolitische Debatte an, in deren Verlauf unter anderem der Vorstandsarbeitskreis "Prävention und Umwelt" beauftragt wurde, ein Positionspapier zu den gesundheitlichen Folgen von Cannabiskonsum zu erarbeiten.

Autor:
Jörg Blume

1 Albrecht, U.-V. (Hrsg.), Medizinische Hochschule Hannover, 2016

Dokument erstellt am 13. Januar 2017, zuletzt aktualisiert am 12. Dezember 2017