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Ausgiebige Debatten um aktuelle Gesetzgebungsverfahren und die Novelle der GOÄ

Am 28. November 2015 trafen sich die Delegierten der Kammerversammlung der 17. Wahlperiode zu ihrer letzten Sitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung. Nach einem Grußwort von Ministerialdirigent Dr. Thomas Horn vom aufsichtsführenden Ministerium skizzierte Kammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker in ihrem Lagebericht den Sachstand zu zahlreichen laufenden Gesetzgebungsverfahren.

"Das wird ein schwieriges Kapitel", so kommentierte sie das Krankenhausstrukturgesetz und machte ihre Einschätzung an drei Standpunkten fest:

1. Deutliche Fortschritte und Verbesserungen gebe es im Bereich der Betriebsmittelfinanzierung der Kliniken, wesentlichen Korrekturbedarf dagegen für die geplanten Maßnahmen der Qualitätssicherung.

2. Völlig inakzeptabel hingegen sei, dass die Politik die Honorare der Vertragsärzte opfern wolle, um unrentable Krankenhäuser finanziell am Leben zu erhalten. "Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, dass alle Krankenhäuser ab 2016 ihre Notfallleistungen in voller Höhe zu Lasten der Honorare der niedergelassenen Ärzte abrechnen und dafür keine verbindliche Kompensationsregelung vorgesehen ist. Diese Alimentierung des Krankenhaussektors durch die niedergelassenen Ärzte lehnen wir strikt ab", appellierte Dr. Wenker. Mit Blick auf den anwesenden stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Dr. med. Jörg Berling, betonte sie: "Hier stehen wir Schulter an Schulter mit der KVN!"

3. Schlussendlich habe auch dieses Gesetz das wesentliche Kernproblem nicht gelöst: eine seit vielen Jahren unzureichende Investitionskostenfinanzierung durch die Bundesländer.

"Gute Ansätze, aber bislang schlechte Umsetzungspläne", konstatierte Dr. Wenker dem Entwurf für das sogenannte E-Health-Gesetz. Tatsächlich fördere das Gesetz sinnvolle Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wie den Medikationsplan und den Notfalldatensatz. "Mit den positiven Wirkungen des E-Health-Gesetzes gehen aber leider auch erhebliche unerwünschte Nebenwirkungen einher. So sieht das Gesetz verbindliche Fristen für die Einführung des Versichertenstammdatenmanagements, der Notfalldaten sowie des elektronischen Entlass- und Arztbriefes vor. Wenn die gesetzten Termine nicht eingehalten werden, drohen den Körperschaften, aber auch Vertragsärzten massive Sanktionen“, erläuterte die Präsidentin. Ob die Termine eingehalten werden können, liege aber überwiegend in den Händen der entsprechenden Industriekonsortien, die sich zur Entwicklung erster Anwendungen der eGK und der Telematikinfrastruktur gegründet haben.

Des Weiteren informierte Dr. Wenker die Kammerversammlung über den Sachstand beim zweiten Pflegestärkungsgesetz. "Noch in dieser Wahlperiode soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen einerseits und mit kognitiven und psychischen Einschränkungen - wie insbesondere Demenzkranke - andererseits soll dadurch wegfallen." Im Zentrum stehe der individuelle Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen. Dadurch werde die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt. "Zur Finanzierung der Leistungsverbesserungen werden mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz die Beiträge zur Pflegeversicherung um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollen am 1. Januar 2017 wirksam werden."

Mit Blick auf den Entwurf des Antikorruptionsgesetzes der Bundesregierung forderte die Präsidentin klarere Vorgaben. Die Gesetzesinitiative der Großen Koalition zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Dieses könne aber nur erfolgreich sein, wenn im System der Gesundheitsversorgung die Fehlentwicklungen und Ursachen von Korruption zumindest parallel und systematisch beseitigt werden. Der Entwurf sieht vor, im Strafgesetzbuch unter anderem einen neuen Paragrafen 299a einzufügen, der die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht. Eine deutliche Rechtsunsicherheit bestehe nach wie vor mit Blick auf ärztliche Kooperationsformen. Aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe und erheblicher Interpretationsspielräume gerieten zulässige und gewünschte Kooperationen in den strafrechtlichen Fokus. Aufgrund damit unter Umständen vermehrt auftretender staatsanwaltlicher Ermittlungen könnten Ärzte zu einer Defensivmedizin auf Kosten des Patientenwohls angehalten werden. Neue und innovative Formen der Zusammenarbeit könnten in Mitleidenschaft gezogen werden. "Aus Gründen der Rechtsklarheit sind daher konkretere Vorgaben erforderlich", forderte Dr. Wenker.

Mit großer Zustimmung berichtete Dr. Wenker, dass der Bundestag am 5. November 2015 den Gesetzentwurf eines Hospiz- und Palliativgesetzes in zweiter und dritter Lesung angenommen hat. Auch die angenommenen Änderungsanträge wie etwa zur besseren finanziellen Ausstattung der ambulanten und stationären Hospize und zur Sicherung der Qualität gingen in die richtige Richtung. Nachbesserungsbedarf sieht Dr. Wenker allerdings noch bei der allgemeinen Palliativversorgung im Krankenhaus, also auf "Normalstationen". Das erläuterte sie: "Nahezu die Hälfte der Menschen in Deutschland versterben im Krankenhaus - überwiegend aber nicht in den Palliativstationen, sondern in Fachabteilungen und auf Allgemeinstationen. Dazu brauchen wir viel mehr ausreichend qualifiziertes ärztliches und nicht-ärztliches Personal. Mit Pflegenotstand, Ärztemangel und extremer Arbeitsverdichtung werden wir dieses Problem nicht lösen!" Eine klare Zustimmung aus dem Plenum bestärkte die Präsidentin in dieser Position.

Ein weiteres von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorangetriebenes Gesetz konnte Dr. Wenker begrüßen – das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Selbsttötung. Mit eindeutiger Mehrheit hatte sich der Deutsche Bundestag am 6. November 2015 für ein strafrechtlich sanktioniertes Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ausgesprochen. "Die Ärzteschaft hat von Anfang an unmissverständlich klargestellt, dass die schon bisher strafbare Tötung des Patienten, auch wenn sie auf dessen Verlangen erfolgt, sowie darüber hinaus auch die Beihilfe zum Suizid nach den Berufsordnungen aller Ärztekammern in Deutschland nicht zu den Aufgaben des Arztes gehören. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Parlamentarier den Anträgen zur Aufweichung dieser Rechtslage nicht gefolgt sind", erklärte Dr. Wenker. Die Neuregelung werde nicht zur Kriminalisierung von Ärzten auf Intensiv- und Palliativstationen führen. "Eine auf Leidenslinderung ausgerichtete palliativmedizinische Behandlung im Einverständnis mit dem Patienten ist ärztlich geboten und rechtens. Besonders wichtig ist, dass die Sterbehilfedebatte der vergangenen Monate mit dazu beigetragen hat, den Blick der Menschen auf die vielfältigen Möglichkeiten der Palliativmedizin und der Hospizarbeit zu schärfen. Damit wurde viel erreicht."

Als weiteren Schwerpunkt in ihrem Bericht zur Lage thematisierte Dr. Wenker den aktuellen Sachstand zur Novelle der GOÄ. Sie sprach dabei zunächst dem zehnköpfigen Fachausschuss der Bundesärztekammer (BÄK) ausdrücklich ihr großes Vertrauen aus und plädierte für eine Fortsetzung der GOÄ-Debatte auf dem 119. Deutschen Ärztetag in Hamburg. Zudem verwies sie auf eine kurzfristig organisierte Informationsveranstaltung für alle niedersächsischen Berufsverbände am Samstag, dem 5. Dezember 2015, mit dem Verhandlungsführer der BÄK, Dr. med. Theodor Windhorst. In der anschließenden, auch kontrovers geführten, Debatte votierten die Delegierten mit einer eindeutigen Mehrheit gegen einen Sonderärztetag zur Novellierung der GOÄ.

Dr. Wenker schloss Ihren Bericht mit einem herzlichen Dank an alle Mitglieder der Kammerversammlung der 17. Wahlperiode für ihr ehrenamtliches Engagement und die erfolgreiche Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre. "Es waren spannende, ereignisreiche fünf Jahre", sagte die Präsidentin und nannte als herausragende Themen das Mitwirken der ÄKN im niedersächsischen Krankenhausplanungsausschuss, die sektorenübergreifende Versorgungsplanung, das aufzubauende Klinische Krebsregister Niedersachsen und die niedersächsischen Gesundheitsregionen. Als besonders erfolgreich bezeichnete sie ferner die Arbeit der ÄKN in den elf Bezirksstellen. "Die ÄKN ist eine landesweite und inzwischen auch regionale Marke", so Dr. Wenker.

- Jörg Blume

Dokument erstellt am 25. April 2016, zuletzt aktualisiert am 25. September 2017