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Bundestagswahl: Gesundheitspolitischer Kurs völlig offen

Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), Dr. med. Martina Wenker, zugleich Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK), äußerte sich eingangs ihres Berichts an die Kammerversammlung am 25. September 2013 zum Ergebnis der jüngsten Bundestagswahlen: "Berufspolitisch setzen wir auf Bundesebene jetzt den 'Reset-Knopf' und sind gespannt darauf, wer neuer Bundesgesundheitsminister wird. In jedem Fall sind wir Ärzte bereit, weiter unsere Expertise einzubringen."

Auf einige aktuelle Themen ging Dr. Wenker spezifisch ein, wie zum Beispiel auf die jüngste Entwicklung im Krankenhausmarkt: "Der Medizinkonzern Fresenius hat über seine Tochter Fresenius Helios (Helios Kliniken Gruppe) für 3,07 Mrd. Euro 43 Kliniken mit rund 11.800 Betten und 15 medizinische Versorgungszentren der Rhön-Klinikum AG übernommen. Mit nunmehr insgesamt 117 Krankenhäusern und einem Umsatz von nahezu 5,5 Mrd. Euro wird Fresenius damit nach eigenen Angaben zum größten privaten Klinikbetreiber Europas." Allerdings erfolge derzeit noch eine kartellrechtliche Prüfung, so Dr. Wenker.

Ferner berichtete die Präsidentin über einen Gesetzentwurf, der vorsieht, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für das Jahr 2014 einmalig um 3,5 Mrd. Euro zum Zweck der Haushaltskonsolidierung abzusenken. Während der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates keine Einwände gegen den Gesetzentwurf erheben, folgte das Plenum am 20. September der Empfehlung des Gesundheitsausschusses, die vorgesehene Kürzung des Haushaltes zu streichen. Zur Begründung heißt es: "Mit der erneuten Kürzung des Bundeszuschusses werden der gesetzlichen Krankenversicherung Mittel entzogen, die zur pauschalen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen dienen." Klarheit über die weitere Entwicklung kann es freilich erst nach Konstituierung der neuen Bundesregierung geben.

Für zufriedene Gesichter im Ärztekammerplenum sorgte die Information, dass der Arztberuf erneut unangefochten an der Spitze der Allensbacher Berufsprestige-Skala liegt - und zwar mit großem Abstand gegenüber anderen Berufen. 76% der Deutschen zählen den Arzt zu den Berufen, denen sie am meisten Ansehen schenken. Den zweiten Rang belegt abermals die Krankenschwester mit 63%. An dritter Stelle im Ranking folgt der Beruf des Polizisten (49%).

Dr. Wenker thematisierte im Folgenden das Thema "Risikoselektion" bei der Anwerbung von Versicherten durch einzelne Krankenkassen. Dem Ende August veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2012 des Bundesversicherungsamts (BVA) zufolge haben einzelne Kassen mit ihrem Vertrieb Vereinbarungen mit dem Ziel abgeschlossen, vorrangig einkommensstarke und gesunde Versicherte zu akquirieren. Oft zahlten die Kassen ihrem Vertrieb keine Prämien für das Werben von einkommensschwachen oder kranken Versicherten. Mitarbeiter einer Kasse hätten darüber hinaus telefonisch Einfluss auf Versicherte, insbesondere behinderte und chronisch kranke Menschen, genommen, um diese zur Kündigung ihrer Mitgliedschaft zu bewegen.

Mit Verweis auf ein Schreiben des BVA an den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) habe die "Rheinische Post" am 3. September berichtet, dass jede zweite Krankenkasse im Verdacht stehe, die Krankheiten ihrer Versicherten falsch zu melden, um über den Risikostrukturausgleich mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten. Demnach entdeckten die Beamten des BVA bei insgesamt 59 von derzeit 134 Krankenkassen Auffälligkeiten und forderten die Kassen zu einer Erklärung auf. Gelinge es den Kassen nicht, Auffälligkeiten zu erklären, drohten finanzielle Sanktionen. So müsse beispielsweise eine Betriebskrankenkasse plausibel machen, warum in einem Jahr die Zahl der Herzinfarkte bei ihren Versicherten um mehr als 280% gestiegen sei, während sie durchschnittlich bei allen Kassen um weniger als ein Prozent in die Höhe gegangen sei. Eine Ersatzkasse wiederum habe eine Vermehrung von Hautgeschwüren bei ihren Versicherten um mehr als 30% verzeichnet, während die Fälle mit diesem Krankheitsbild im gesamten Kassensystem um gerade einmal 1,5% gestiegen seien.

Die Präsidentin griff im folgenden zwei besondere Anliegen aus der bundesweiten Gesundheitspolitik auf: Am 4. September seien im Rahmen einer Pressekonferenz der Bundesärztekammer vor rund 70 Journalisten die Berichte der Vor-Ort-Prüfungen aller 24 Lebertransplantationsprogramme in Deutschland vorgestellt worden. Zentrale Ergebnisse: In vier Transplantationszentren wurden schwerwiegende Richtlinienverstöße unterschiedlicher Ausprägung festgestellt. In zwanzig Zentren ergaben sich entweder keine oder nur solche Verstöße, bei denen sich kein Verdacht auf systematische oder bewusste Falschangaben zur Bevorzugung bestimmter Patienten ergab.

Am 18. September haben der Präsident der BÄK, Professor Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, und der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue, dem scheidenden Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in einem gemeinsamen Schreiben mitgeteilt, dass sie maßgebliche Eckpunkte einer Rahmenvereinbarung zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) miteinander abgestimmt hätten. "Mittels dieser Rahmenvereinbarung werden der PKV-Verband und die BÄK - unter Beachtung der Letztverantwortung des Verordnungs- beziehungsweise Gesetzgebers für die Vorgaben der GOÄ - einen gemeinsamen strukturierten Weg für die Novellierung, Weiterentwicklung und die Pflege der GOÄ aufzeigen", heißt es darin.

Mit zwei wichtigen Informationen aus Berlin beendete Dr. Wenker ihren kurzen Bericht: Der Vorstand der Bundesärztekammer hat mit großer Mehrheit den Ausschuss Berufsordnung beauftragt, das Konvergenzverfahren in allen 17 Landesärztekammern einzuleiten mit dem Ziel Paragraph 32 Absatz 2, analog zur Regelung der ÄKN, aus der Musterberufsordnung zu streichen. Hierbei geht es um die Frage, inwieweit sich Ärzte Aufwendungen bei lediglich passiver Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen von Dritten erstatten lassen dürfen. Außerdem gab sie bekannt, dass der Vorstand der BÄK in seiner jüngsten Sitzung beschlossen hatte, die Beschlussfassung zur Novellierung der Musterweiterbildungsordnung zumindest auf den Deutschen Ärztetag im Jahr 2015 zu verschieben.

(- Jörg Blume)

Dokument erstellt am 25. April 2016, zuletzt aktualisiert am 23. Oktober 2017