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Dr. Wenker fordert Nachbesserungen bei den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben

Kammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker kritisiert auf der Frühjahrskammer­versammlung am 18. April 2015 die Gesetzgebungspolitik der Großen Koalition und plädiert für den Erhalt der ärztlichen Schweigepflicht. ÄKN-Vizepräsident Dr. med. Gisbert Voigt berichtet über den aktuellen Sachstand der Novellierung der (Muster-) Weiterbildungsordnung (MWBO).

Bevor Dr. Wenker, zugleich Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK), zu aktuellen Fragen der Berufspolitik Stellung nahm, stellte sich in einem Grußwort zunächst Ministerialdirigentin Claudia Schröder, Leiterin der Abteilung Soziales und Pflege sowie Kommissarische Leiterin der Abteilung Gesundheit und Prävention im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, den Mitgliedern der Kammerversammlung vor. Die ehemalige Präsidentin des Landessozialamts betonte in einem Überblick zu aktuellen Themen, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Ärztekammer Niedersachsen konsequent weiterführen zu wollen: "Das brauchen wir für eine schnelle Entscheidungsfindung in der niedersächsischen Gesundheitspolitik."

Beispielhaft nannte sie den Ausbau sektorübergreifender Versorgungsstrukturen durch Empfehlungen des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V. Die Verzahnung der Sektoren müsse deutlich vorangetrieben werden, "denn ohne eine stärkere Zusammenarbeit lässt sich die Versorgung nicht zukunftsfähig gestalten."

Dr. Wenker begrüßte das Angebot zur Zusammenarbeit außerordentlich und griff in ihrem folgenden Bericht zu aktuellen Fragen der ärztlichen Berufspolitik mehrere Aspekte aus dem Grußwort Schröders auf.

Patientensicherheit im Krankenhaus stärken

Vor dem Hintergrund der Mordserie an den Klinika Delmenhorst und Oldenburg untermauerte sie vor allem die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit im Krankenhaus und bewertete fünf Aspekte aus dem von Sozialministerin Cornelia Rundt am 17. März präsentierten Maßnahmenkatalog näher. Dazu zählen:

  • Richtlinie des G-BA zum Risikomanagement ergänzen (Verhinderung kriminellen Handelns als neuer Präventionsaspekt)
  • Entzug der Berufserlaubnis auch für Pflegeberufe gewährleisten
  • Arzneimittelsicherheit erhöhen und erweiterte Leichenschau zulassen
  • Patientenfürsprecher an allen Kliniken einsetzen
  • Aufbau anonymer Meldesysteme (Whistleblowersysteme)

Sie gab zu bedenken, dass damit kriminelles Handeln nicht per se verhindert werden könne, dennoch müssten Ärzte Hilfestellungen erhalten, um zum Beispiel Auffälligkeiten bei der Arzneimittelversorgung zu erkennen, um rechtzeitige Überprüfungen einleiten zu können.

Auch die Debatte um die ärztliche Schweigepflicht – ausgelöst durch den absichtlich herbeigeführten Absturz einer Maschine der Fluglinie Germanwings im vergangenen März – griff Dr. Wenker im Vortragssaal der ÄKN auf und warnte eindringlich vor einem zu leichtfertigen Umgang mit der ärztlichen Schweigepflicht. Jedem Arzt sei klar, dass § 203 des Strafgesetzbuches ihm die Offenbarung von Patientendaten grundsätzlich verbietet, gleichzeitig jedoch § 34 erlaube, in einem Notstand, wenn es um die konkrete Abwehr von Gefahr für Leib und Leben geht, patientenbezogene Geheimnisse zu offenbaren. Dazu bedürfe es keiner Gesetzesänderung. „Die Schweigepflicht muss unangetastet bleiben, damit sich uns kranke Menschen im geschützten Behandlungszimmer vertrauensvoll offenbaren können“, resümierte Dr. Wenker.

Gesetzgebungsvorhaben nachbessern

Mit Blick nach Berlin sprach sie die zahlreichen aktuellen Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition an. Nach wie vor sehr kritisch bewertete sie den Referentenentwurf für ein GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. Durch die aktuellen Entwicklungen sieht sie die Diagnose- und Therapiefreiheit "massiv bedroht" und fordert stattdessen eine Stärkung der Freiberuflichkeit, denn "die Freiberuflichkeit ist ein Garant für die Diagnose- und Therapiefreiheit". Zum Thema Terminservicestellen habe die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss am 25. März als sachgerechte Alternative ein elektronisch gestütztes Wartezeitenmanagement im Rahmen des Terminmanagements angeregt.

Im Hinblick auf die Anhörung zum geplanten Präventionsgesetz im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am 22. April unterstrich Dr. Wenker, dass die Ärzteschaft noch immer nicht ausreichend einbezogen wird. Sie wies erneut auf die zentrale Rolle der Ärzteschaft auch bei der primären Prävention hin und forderte entsprechende Nachbesserungen. "Gesundheitsberatung, Früherkennung und Prävention von Krankheiten sind originär ärztliche Aufgaben und müssen daher gefördert und entsprechend honoriert werden", so die Präsidentin.

Substanzielle Nachbesserungen fordert Dr. Wenker für das E-Health-Gesetz. Es sei zwar zu begrüßen, Patienten und Ärzten zügig sinnvolle medizinische Anwendungen über die Telematikinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Statt auf Sanktionen sollte die Politik hier jedoch auf positive Anreize setzen. Ausdrücklich kritisierte sie die geplanten Malus-Regelungen bei Nichteinhaltung von Fristen bei Einführung von Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Solche Strafandrohungen, insbesondere wenn sie sich auf reine Verwaltungsmodalitäten ohne medizinischen Nutzen beziehen, seien strikt abzulehnen.

Grundsätzliche Zustimmung mit allerdings klarem Korrekturbedarf äußerte Dr. Wenker zum Entwurf für das sogenannte Anti-Korruptionsgesetz, das die Ahndung von Korruption im Gesundheitswesen regeln soll. In einem neuen § 299a Strafgesetzbuch sind für Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vorgesehen. Damit soll korruptives Verhalten bei "dem Bezug, der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial" unter Strafe gestellt werden. Allerdings geraten in dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Anfang Februar vorgelegten Entwurf durch zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe auch gesundheitspolitisch erwünschte Kooperationen in die Gefahr staatsanwaltlicher Ermittlungen. Dieses gefährde die wichtige Weiterentwicklung sektorenübergreifender Zusammenarbeit und könne somit nicht im Sinne einer ausdrücklich gewünschten Verzahnung der einzelnen Leistungsbereiche des Gesundheitswesens sein.

Sterbebegleitung muss honoriert werden

"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung ist grundsätzlich zu begrüßen, denn er greift zentrale Forderungen der Ärzteschaft zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung auf", erklärte Dr. Wenker. Leider klammere er aber die allgemeine Krankenhausversorgung und die palliativpflegerische Versorgung in der stationären Pflege fast vollständig aus. "Dabei sind für den größten Teil der Schwerstkranken und Sterbenden gerade diese Bereiche von zentraler Bedeutung. Die sinnvolle Sterbebegleitung muss auch angemessen honoriert werden." Deshalb bestehe auch hier deutlicher Nachbesserungsbedarf.

Ferner ging Dr. Wenker auf den Zehn-Punkte-Plan des Bundesgesundheitsministeriums zur Bekämpfung resistenter Erreger ein. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vermeidung behandlungsassoziierter Infektionen und Antibiotika-Resistenzen seien auch grundsätzlich richtig, aber "es fehlen tragfähige Vorschläge für eine solide Finanzierung. Und ich vermisse weitere wichtige Reformschritte. Bund und Länder müssen hier nachlegen." Die Präsidentin forderte konkret einen Ausbau von Lehrstühlen und Instituten, um ausreichend qualifizierte Fachkräfte für Krankenhaushygiene und Infektiologie aus- beziehungsweise weiterzubilden.

Schließlich informierte Dr. Wenker die Mitglieder der Kammerversammlung über den Sachstand zur Novellierung der GOÄ: Die Bundesärztekammer habe am 27. März 2015 ein gemeinsam mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) erstelltes Informationspaket im Bundesgesundheitsministerium eingereicht, darunter die sogenannte Integrationsversion. Diese umfasst Leistungen, die besonders häufig abgerechnet werden und rund 80 Prozent des ärztlichen Honorarumsatzes ausmachen. Es folge jetzt eine finanzielle Bewertung und eine Folgenbeschreibung. Der Abschluss der Novellierung ist bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode geplant.

- Jörg Blume

 

 

"Wir sind einen großen Schritt weiter"

Dr. med. Gisbert Voigt, Vizepräsident der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), informierte die Delegierten auf der 14. Kammerversammlung (17. Wahlperiode) der ÄKN über den aktuellen Sachstand der Novellierung der MWBO. Unter dem Leitthema "Welche Kompetenzen benötigt ein Arzt, um als Facharzt eigenständig tätig zu werden?" werden momentan die Rahmenbedingungen für eine zukünftige kompetenzbasierte Weiterbildung (WB) entwickelt. Die Inhalte der WB sollen sich in WB-Blöcke gliedern, in denen die zu erlernenden Kompetenzen zwei WB-Modi zugeordnet werden:

  1. Anwendungsbezogene Kenntnisse und Erfahrungen (ehemals "Kennen" und "Können")
  2. Kenntnis- und erfahrungsgestützte Anwendung und Fertigkeiten (Ehemals "Beherrschen")

Die allgemeinen Inhalte der Weiterbildung werden in folgenden WB-Blöcken für alle Gebiete und Subspezialitäten vereinheitlicht:

  • Grundlagen
  • Patientenbezogene Inhalte
  • Behandlungsbezogene Inhalte
  • Technisch-diagnostische Inhalte

Die Terminologie der Kompetenzen in der neuen MWBO soll durch ein Glossar vereinheitlicht werden.

Dr. Voigt bewertet die bisherige Entwicklung positiv: "Wir sind einen guten Schritt weitergekommen; es ist aber trotzdem noch viel Arbeit zu leisten." Bis zum Herbst 2015 sollen die noch ausstehenden Gebiete und Schwerpunkte in Unterarbeitsgruppen fertig bearbeitet und in einer darauffolgenden Klausursitzung der Ständigen Kommission Weiterbildung der Bundesärztekammer in eine neue Version 2.0 der MWBO eingearbeitet werden. Diese Version wird dann den Fachgesellschaften und Berufsverbänden vorgestellt und gegebenenfalls bei wesentlichen Einwendungen oder Ergänzungen angepasst.

- Stephanie Wente

Dokument erstellt am 25. April 2016, zuletzt aktualisiert am 12. Dezember 2017