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Kammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker kritisiert im "Bericht zur Lage" auf der Herbst-Kammerversammlung 2014 den Referentenentwurf für das Versorgungsstärkungsgesetz sowie den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz.

Gleich vier Gesetzgebungsvorhaben griff die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) Dr. med. Martina Wenker im berufspolitischen "Bericht zur Lage" auf, mit dem sie die Kammerversammlung am 29. November 2014 eröffnete. "Mehr als kritisch" bewertete sie den Referentenentwurf für ein GKV-Versorgungsstärkungsgesetz und sprach zunächst die darin enthaltenen Regelungen zur ärztlichen Zweitmeinung an. Diese würden keine neue Leistung beinhalten, denn "die Patienten hatten schon bisher die Möglichkeit, relativ unkompliziert und unbürokratisch Zweitmeinungen für potenziell belastende Maßnahmen einzuholen." Genau das solle sich nun ändern. Dr. Wenker erläuterte vier maßgebliche Aspekte ihrer Kritik:

  1. Die originäre Zuständigkeit für die fachliche Qualifikation von Ärzten liege bei den Ärztekammern. Der Referentenentwurf hingegen sehe die Definitionshoheit über die Anforderungen an zweitmeinungsberechtigte Leistungserbringer beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).
  2. Das Einholen einer Zweitmeinung dürfe nicht zur Pflicht werden, auch nicht für sogenannte mengenanfällige Indikationen. Das immerhin sehe der Gesetzentwurf vor. Allerdings werde festgeschrieben, dass die Aufklärung mindestens zehn Tage vor dem geplanten Eingriff erfolge.
  3. Ferner sei dafür Sorge zu tragen, dass die ärztliche Zweitmeinung frei von Einflüssen ist, die über medizinisch-fachliche Erwägungen oder das Wohl und die persönliche Lebenssituation der Patienten hinausgehen. Insbesondere der letztgenannte Aspekt unterstreiche die Notwendigkeit, dass eine Zweitmeinung nicht ohne persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient erbracht werden sollte.
  4. Darüber hinaus sei dafür zu sorgen, dass die, durch das gesetzlich vorgesehene Zweitmeinungsverfahren induzierte, Leistungsausweitung angemessen vergütet werde, vorzugsweise extrabudgetär oder durch Anhebung der Gesamtvergütung.


Der Referentenentwurf sieht des weiteren eine Neuregelung beim Entlassmanagement vor, um Schnittstellenprobleme beim Übergang vom stationären in den ambulanten Versorgungsbereich zu schließen. Dazu sollen Krankenhäuser die Möglichkeit erhalten, im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung Arzneimittel in der kleinsten Packungsgröße und andere verordnungsmäßige Leistungen in der bis zu sieben Tagen benötigten Menge zu verordnen. Dr. Wenker äußerte Zweifel, ob eine solche gesetzliche Regelung tatsächlich helfen könne und befürchtet, dass für Krankenhausärzte neue bürokratische Belastungen hinzukommen.

Skeptisch bewertete sie auch die beabsichtigte Einführung von Terminservicestellen, die Facharzttermine innerhalb von vier Wochen vermitteln sollen. Denn nach Ablauf dieser Vier-Wochen-Frist ist vorgesehen, Patienten an Krankenhäuser zu vermitteln. Dr. Wenker: "Die Krankenhausärzte sind heute bereits überlastet, wie sollen sie das zusätzlich schaffen?" Da habe man nicht ausreichend nachgedacht. Geradezu widersprüchlich erscheine die Begründung für die Einrichtung von Terminservicestellen mit Blick auf die vorgesehenen Aufkaufsregelungen von Arztsitzen und die damit einhergehende Reduzierung von Versorgungskapazitäten im ambulanten Bereich.

Anders bewertete die Präsidentin die erweiterten Regelungen zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin. Das sei ohne Zweifel zu begrüßen. Allerdings dürften die Budgets der Vertragärzte nicht belastet werden. Zustimmend äußerte sich Dr. Wenker zu der beabsichtigten Förderung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsformen und zur Förderung der Versorgungsforschung mit insgesamt 300 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2016. Allerdings sollten hier auch Ärztekammern antragsberechtigt sein, forderte Dr. Wenker.

 

"Ziel aus dem Koalitionsvertrag weit verfehlt"

Keinen Bedarf sieht Dr. Wenker für fachgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ), "denn schon jetzt können fachgruppengleiche Praxen mit angestellten Ärzten oder Berufsausübungsgemeinschaften etabliert werden." Ferner kritisierte sie die Bestandsschutzregelung zur Fortführung der noch nach alter Rechtslage zugelassenen Anbieter ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung. Für alle Teilnehmer, auch für die bereits auf dem Markt tätigen, müssen die gleichen Spielregeln gelten. In der erleichterten Ermächtigung von Krankenhäusern und Hochschulambulanzen sieht sie ein großes Konfliktpotenzial: Vor zwanzig Jahren habe das Motto "Ambulant vor stationär" gegolten. Jetzt wolle die Koalition das offenbar wieder umkehren. "So kann man mit freiberuflich tätigen Fachärztinnen und Fachärzten nicht umgehen! Freiberuflichkeit ist ein unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante Versorgung und ein Garant für die Diagnose- und Therapiefreiheit und die freie Arztwahl." Die jetzt geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen würden in weiten Teilen den Koalitionsvertrag konterkarieren. Dr. Wenkers Resümee zum Referentenentwurf: "Das ist ein Gesetzesentwurf, der so nicht funktionieren kann und viele neue Probleme aufwirft."

Dann richtete Dr. Wenker ihren Blick auf ein weiteres Gesetzesvorhaben, mit dessen Umsetzung im Laufe des Jahres gerechnet wird: Das Präventionsgesetz. Mit diesem Gesetz möchte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung für die Primärprävention deutlich aufstocken – von derzeit rund drei Euro pro Versicherten auf sieben Euro ab 2016. Dadurch sollen insbesondere die Prävention in "Lebenswelten" sowie die betriebliche Gesundheitsförderung gestärkt werden. "Leider können wir nicht erkennen, dass die Ärzteschaft ausreichend einbezogen werden soll", so die Präsidentin. Sie wies nachdrücklich auf die zentrale Rolle der Ärzteschaft bei der Prävention hin und forderte entsprechende Nachbesserungen.

Noch energischer griff Dr. Wenker den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz an, das "einen fundamentalen Angriff auf die Grundrechte aller Arbeitnehmer darstellt." Durch das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur "Herstellung gesetzlicher Tarifeinheit" würden verfassungsrechtliche Grundrechte eingeschränkt und die Freiheit der Berufsausübung und Vereinigungsfreiheit, die sich auch im Streikrecht manifestiere, ausgehöhlt: "Das werte ich als einen offenen Verfassungsbruch."

Einen Glückwunsch sprach die Präsidentin an Professor Dr. med. Bernd Haubitz, Mitglied der Kammerversammlung und Vorsitzender des Ausschusses für Ärztliche Weiterbildung, aus. Nach einem zwölfjährigen Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht am 24. Juli seine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Organisationsstruktur der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) für begründet erklärt. Gemäß des Beschlusses der Richter aus Karlsruhe müssen dem Senat der MHH mehr Mitspracherechte bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen eingeräumt werden. Er muss von nun an nicht nur in die unmittelbar die Forschung und Lehre betreffende Entscheidungen eingebunden werden, sondern stärker auch in Haushaltsfragen, in der Krankenversorgung und bei der Bestellung oder Abbestellung des Vorstands. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2015 das Niedersächsische Hochschulgesetz dahingehend überarbeiten.

Ferner berichtete Dr. Wenker vom Beschluss der 87. Gesundheitsministerkonferenz der Länder am 26./27. Juni 2014 zum Nachweis von Fremdsprachenkenntnissen im berufsspezifischen Kontext. Im Sinne der Versorgungs- und Patientensicherheit seien spezifische Sprachkenntnisse im medizinischen Bereich notwendig. Sie begrüße es sehr, dass die Ärztekammern die Sprachprüfungen durchführen werde, und zwar im Wege der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens für den Niedersächsischen Zweckverband zur Approbationserteilung (NiZzA). Nach jetzigem Stand sollen die Prüfungen am 1. April 2015 starten. Als besonderes Zeichen der exzellenten Zusammenarbeit der niedersächsischen Heilberufskammern stellte die Präsidentin heraus, dass die ÄKN auch die Sprachprüfungen für Psychologische Psychotherapeuten und Zahnärzte organisieren werde.

Erste Erfahrungen aus der PID-Ethikkommission Nord

Kammervizepräsident Dr. med. Gisbert Voigt begann den zweiten Teil des Lageberichts mit einem kurzen Überblick zur PID-Ethikkommission Nord, die im März 2014 in Hamburg ihre Arbeit aufgenommen hat und für sechs Bundesländer zuständig ist. Bisher sind im Bereich der PID-Ethikkommission Nord zwei PID-Zentren zugelassen und 13 Anträge bearbeitet worden. "In den ersten Sitzungen wurden überwiegend Anträge beraten, bei denen eines der Elternteile eine balancierte Translokation aufweist. Zuletzt kamen erste Anträge mit monogenen Vererbungsstörungen zur Beratung. Maßgeblich für die Entscheidung ist dabei die Frage, ob die genetische Störung zu einer schwerwiegenden Erkrankung des Kindes oder zu einer Tot- oder Fehlgeburt führt", erläuterte Dr. Voigt weiter. Da bislang nur die PID-Ethikkommission Nord arbeitet, kommen die Antragsstellerinnen derzeit aus ganz Deutschland. Die PID-Ethikkommissionen in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland nehmen im ersten Quartal beziehungsweise im Laufe des Jahres 2015 ihre Tätigkeiten auf.

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Die ÄKN im Krankenhaus-Planungsausschuss

Die ÄKN ist bekanntlich seit Sommer 2012 beratendes Mitglied im Krankenhaus-Planungsausschuss, ebenso wie die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN). "Seit dem Regierungswechsel Anfang 2013 wird versucht, eine stärker regional orientierte Planung zu erreichen. Die hohe Bedeutung des Themas wird dadurch unterstrichen, dass seitdem alle Sitzungen von der Ministerin und/oder dem Staatssekretär geleitet wurden", berichtete Dr. Voigt.

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Stand der Novellierung der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO)

Seit Dezember 2013 ist in mehreren Sitzungen der Unterarbeitsgruppe aus den Landesärztekammern Niedersachsen und Westfalen-Lippe sowie Vertretern aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Dezernat 2 der Bundesärztekammer (BÄK) ein Überarbeitungsentwurf für die Gebiete Kinder- und Jugendmedizin, Allgemeinmedizin, Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Radiologie erstellt worden. "Daneben ist in dieser Unterarbeitsgruppe die Idee eines Glossars für einheitliche Begriffe in der MWBO in Grundzügen entstanden sowie eines Manuals für die Struktur der MWBO", berichtete Dr. Voigt. Über die Ständige Konferenz Weiterbildung der BÄK seien inzwischen weitere Unterarbeitsgruppen für zusätzliche Gebiete unter Federführung anderer Landesärztekammern gebildet worden.

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Dokument erstellt am 25. April 2016, zuletzt aktualisiert am 12. Dezember 2017