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Großprojekte ungefährdet: Finanzausstattung der ÄKN ist solide

Auf der 4. Kammerversammlung am 26. November 2016 stellte Dr. Anderten den Haushaltsplan 2017 vor. Dank der soliden Finanzausstattung können die bevorstehenden Großprojekte Umzug und Um- beziehungsweise Neubau des Ärztehauses in Angriff genommen werden.

Nach der traditionellen Einführung durch den "Bericht zur Lage" von Kammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker gab Ass. jur. Ralf Noordmann, LL.M. einen kurzen Überblick über den Sachstand zur Gebäudesituation der Landesgeschäftsstelle der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN). Er legte den Delegierten den aktuellen Zeitplan dar und bekräftigte den bereits in der Kammerversammlung am 14. September 2016 postulierten Status Quo - wir berichteten im niedersächsischen ärzteblatt 10/2016. Die nächsten Schritte seien nun eine Betriebs- und Organisationsplanung in der Landesgeschäftsstelle sowie die Verhandlungen mit den Vermietern der avisierten Interimsimmobilien.

Im Anschluss übernahm Vorstandsmitglied Dr. med. Franz Bernhard M. Ensink, MBA die Sitzungsleitung. Der Finanzbeauftragte des Vorstands moderierte den Tagesordnungspunkt "Finanzangelegenheiten" und begrüßte den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanz- und Beitragsangelegenheiten, Dr. med. Helmut Anderten. Dieser erläuterte den Mitgliedern der Kammerversammlung ausführlich die einzelnen Themen des Tagesordnungspunkts.

Vorstellung der Bilanz und Jahresrechnung 2015 

Die Abschlussprüfung des Jahresberichts erfolgte durch den Revisionsverband ärztlicher Organisationen e. V. in Analogie zum § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer festgestellten Grundsätze für ordnungsgemäße Abschlussprüfungen. "Die Wirtschaftsprüfer haben, wie auch in den vorangegangenen Jahren, erneut den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt", berichtete Dr. Anderten und gab eine Zusammenfassung der wichtigsten Daten des Jahresabschlusses 2015.

Abbildung 1: Ausgaben und Einnahmen des Geschäftsjahrs 2015, verglichen mit dem Haushaltsplan 2015

Die Bilanzsumme 2015 beträgt rund 31,79 Millionen Euro und ist damit im Vergleich zum vorangegangenen Geschäftsjahr um gut 1,87 Millionen gesunken. Die Erfolgsrechnung des Jahres 2015 weist in Einnahmen und Ausgaben einen Betrag von rund 17,3 Millionen Euro aus (siehe Abbildung 1) - geplant waren Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 18,8 Millionen Euro. Dr. Anderten erläuterte die einzelnen Posten der Erfolgsrechnung anhand der hier abgebildeten Balkendiagramme und begann mit den Ausgabenpositionen: Die "Personalaufwendungen" fielen mit gut 5 Millionen Euro niedriger aus als im Haushaltsplan veranschlagt. Für die "Sächlichen Aufwendungen" hingegen wurde mit 4,3 Millionen mehr Geld benötigt als eingeplant. "Maßgeblich dafür war die Sanierung des Kasinos der Landesgeschäftsstelle in Hannover und die damit in Zusammenhang stehenden nicht vorhersehbaren Kostenentwicklungen. In der Gesamtbetrachtungsweise liegt das Kapitel der 'Sächlichen Aufwendungen' aber nur um rund 3,8 Prozent über dem geplanten Haushaltsansatz", führte Dr. Anderten aus.

Die "Kosten der Bezirksstellen" blieben mit knapp 3,2 Millionen Euro im Rahmen des Haushaltsplans. Die Kosten für "Fürsorgeleistungen" der ÄKN seien weiterhin rückläufig - diese für die Zukunft absehbare Entwicklung finde auch bei der Haushaltsplanung 2017 durch einen reduzierten Ansatz entsprechende Berücksichtigung, sagte Dr. Anderten und ging zur Erläuterung der Einnahmen 2015 über. Die "Ärztekammerbeiträge" beliefen sich auf fast 14 Millionen Euro. "Auch die 'Kapitalerträge' erzielten mit 219.000 Euro einen Wert, der deutlich über dem geplanten Haushaltsansatz lag, was uns in Anbetracht der herrschenden allgemeinen Finanzmarktlage erfreuen darf", teilte der Ausschussvorsitzende mit.

"Trotz der notwendigen Entnahme aus den Rücklagen ist das Ergebnis des Geschäftsjahrs 2015 zufriedenstellend. Die kalkulierten Haushaltsansätze wurden auf der Ausgabenseite grundsätzlich eingehalten, mehrfach sogar unterschritten und auch auf der Einnahmenseite wurden sie zum größten Teil erreicht beziehungsweise übertroffen", fasste Dr. Anderten abschließend zusammen.

Feststellung des Haushaltsplans 2017 und intensive Debatte zum Entwurf einer neuen Reisekosten- und Entschädigungsordnung

Abbildung 2: Ausgaben und Einnahmen laut Haushaltsplan 2017, verglichen mit der Planung 2016Für 2017 sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 20,38 Millionen Euro geplant (siehe Abbildung 2). Die Gehälter liegen durch Tarif- und Kostensteigerungen sowie geplante Stellenerweiterungen, zum Beispiel im Bereich Compliance, über dem Vorjahresansatz. Insgesamt bleibt das Budget des Kapitels "Personalkosten" jedoch mehr als 230.000 Euro unter dem des Vorjahreshaushaltsplans.

"Die 'Kosten der Organe' werden im Vergleich zum Vorjahr unter Berücksichtigung der zur Kalkulation herangezogenen Istwerte 2015 und 2016 mit einem realistischen Wert in Höhe von 850.000 Euro beziffert", erläuterte Dr. Anderten. Im vorliegenden Haushaltsplan seien auch die Auswirkungen der geplanten neuen Reisekosten- und Entschädigungsordnung berücksichtigt worden. Diese hat in der vorliegenden Form jedoch keine Mehrheit in der aktuellen Kammerversammlung gefunden. Nach einer ausführlichen und konstruktiv geführten Debatte haben die Delegierten per Abstimmung beschlossen, den Entwurf an den Ausschuss für Finanz- und Beitragsangelegenheiten zurück zu überweisen, um die kontrovers diskutierten Punkte noch einmal zu bearbeiten. Ein Schwerpunkt der berufspolitischen Debatte war die Entschädigung der ehrenamtlichen Mandatsträger, deren Ausgestaltung als Ehrenamt der Gesetzgeber verbindlich im niedersächsischen Kammergesetz für die Heilberufe getroffen hat. Die Delegierten der Kammerversammlung befürworten ein hohes Maß an Transparenz und haben bereits Ende 2015 beschlossen, ihre Interessenswahrnehmungen und Mitgliedschaften auf der ÄKN-Homepage zu veröffentlichen. Diese auf freiwilliger Basis beruhenden Angaben von allen  60 Delegierten der 18. Wahlperiode sind seit Mitte 2016 unter www.aekn.de/aekn/kammerversammlung bei den Informationen zu den Kammerversammlungsmitgliedern abrufbar. Die verschiedenen Interessenswahrnehmungen und Mitgliedschaften resultieren aus den vielfältigen beruflichen und berufspolitischen Tätigkeiten der Mandatsträger. Mehrere Delegierte bekräftigten auf der Kammerversammlung ausdrücklich, dass ein breites standespolitisches und auch bürgerschaftliches Engagement der Mandatsträger grundsätzlich nicht kritisch gesehen werde. Vielmehr ergebe sich aus einem Mandat häufig die Notwendigkeit, wenn nicht sogar die Verpflichtung, anderweitige Tätigkeiten in Organisationen oder Gremien ärztlicher Interessenvertretung, insbesondere in Berufsverbänden oder der Bundesärztekammer, wahrzunehmen. Teilweise kann sich so eine Kumulation von Aufwandsentschädigungen ergeben. Um diesen Fall klar zu regeln, regten einige Delegierte an, in Form einer "Generalklausel" eine anteilige Gewährung einer Aufwandsentschädigung vorzusehen, sofern gleichzeitig Ansprüche auf weitere pauschalisierte Aufwandsentschädigungen bei der ÄKN oder anderen Organisationen bestehen, die ärztliche Interessen vertreten. Diese "Generalklausel" soll durch eine vom Finanz- und Beitragsausschuss beschlossene Anwendungsrichtlinie im Sinne einer individuellen Vereinbarung unterlegt werden.

Explizit wurde von den Delegierten die Höhe der einzelnen Entschädigungen für die Mandatsträger und für das Amt des Präsidenten der ÄKN bestätigt und festgestellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidenten der ÄKN auch bei weiterer Delegation von Aufgaben an die Geschäftsführung weiterhin mindestens 40 Stunden pro Woche beträgt, sodass eine vollumfängliche Vertretung im Beruf auch zukünftig notwendig sein wird. Geplant ist nun, anhand dieser Anregungen eine neue Reisekosten- und Entschädigungsordnung im ersten Halbjahr 2017 zu beschließen. Dr. Anderten wies die Kammerversammlung darauf hin, dass dies mit großer Wahrscheinlichkeit einen Nachtragshaushalt notwendig machen werde.

Der Posten "Sächliche Aufwendungen" fällt gegenüber dem Vorjahresplan rund eine Million höher aus. Dies erklärt sich laut Dr. Anderten aus dem geplanten Umzug der ÄKN-Landesgeschäftsstelle in eine Interimsimmobilie, der aufgrund des Sanierungsbedarfs des Ärztehauses in der Berliner Allee 20 in Hannover notwendig ist (siehe oben). Die Miete für eine Übergangsimmobilie sowie die entsprechenden Nebenkosten seien bereits ganzjährig eingerechnet. Die Renovierungs- und Instandhaltungskosten für das Ärztehaus wurden dafür gegen null geplant. Lediglich einige wenige Wartungsverträge müssten noch bedient werden. "Weitere vollumfängliche Kosten, die im Zusammenhang mit einer Interimsimmobilie oder eines Umzugs stehen könnten, werden durch die 'Bauerneuerungsrücklage' gedeckt", betonte Dr. Anderten.

Die Bauerneuerungsrücklage ergibt sich durch einen sogenannten Passivtausch, der in der Kammerversammlung am 14. September 2016 vorgestellt und einstimmig beschlossen wurde. Im Detail wurden dabei aus der "Allgemeinen Betriebsmittelrücklage" 5 Millionen Euro, aus der "Rücklage für Großreparaturen" 2 Millionen Euro und aus der "Instandhaltungsrücklage" 2,1 Millionen Euro in die "Bauerneuerungsrücklage" umgegliedert. Der Finanz- und Beitragsausschuss habe sich nach diesem Entschluss mit der weiteren Entwicklung der Rücklagen beschäftigt. "Ziele waren dabei, die 'Bauerneuerungsrücklage' weiter aufzustocken, Rücklagen ohne derzeit notwendiges Fortbestehen zu reduzieren und die Stände der kalkulierten Ansätze für die Planung 2017 zum Jahresende 2016 schätzgenau zu erreichen", erklärte Dr. Anderten und präsentierte das Ergebnis der Ausschussarbeit: "Die Rücklagen 'Evaluation Weiterbildung' und 'Ausbildung MFA' sollen aufgelöst beziehungsweise umgegliedert werden. Zusätzlich soll die 'Rücklage zur Finanzierung von Sachanlagen und Gebäude' auf den nach der jährlichen Abschreibung entsprechenden Aktivwert des Anlagevermögens modifiziert werden. Des Weiteren wird die 'Rücklage zur Einführung des elektronischen Heilberufsausweises um 29.000 Euro aufgestockt." In Summe würden der "Bauerneuerungsrücklage" somit rund 646.000 Euro zufließen. Auf Basis der derzeit kalkulierten Entnahme aus der "Betriebsmittelrücklage" von 1,3 Millionen Euro für den Haushaltsausgleich 2016 lässt sich daher insgesamt ein Rücklagenvolumen von 18,1 Millionen Euro zum heutigen Stand als Jahresendwert annehmen.

Der Haushaltsplan 2017 sieht auf der Ausgabenseite des Weiteren "Kosten der Bezirksstellen" in Höhe von rund 3,35 Millionen Euro vor. Dieser Posten beinhaltet das neue Regionalbudget der Bezirksstellen, das jetzt auch die ehemals separat aufgeführten Titel "Ärztevereine" und "Fortbildungen und Veranstaltungen" umfasst. Die Kosten für die Position "Fort- und Weiterbildung" sind etwas niedriger angesetzt als im Vorjahr, was Dr. Anderten primär damit begründete, dass die ÄKN-Fortbildungswochen 2017 wieder ausschließlich auf Langeoog stattfinden würden, wodurch zur Kostensenkung auch eine Erhöhung der Teilnehmerzahl erwartet werde. Für das "ZQ", Zentrum für Qualität und Management im Gesundheitswesen, wird hingegen etwas mehr Budget eingeplant. Dies resultiert laut Dr. Anderten aus der haushälterischen Neugliederung in die vier Kernbereiche Qualitätsmanagement, Qualitätssicherung, Patientensicherheit und Versorgungsplanung.

"Das Klinische Krebsregister ist im Jahr 2017 mit einem eigenen Kapitel dargestellt. Im Ergebnis fallen durch den neutralen Kostenansatz für die ÄKN jedoch keine Aufwendungen an. Auch unter dem Kapitel 'Zuführung zu den Rückstellungen' wird für das Jahr 2017 kein Wert definiert. Für das Wirtschaftsjahr 2016 ist hier noch ein Wert in Höhe von 1 Million Euro für die Schaffung eines benötigten Sitzungsraums im Ärztehaus ausgewiesen. Aufgrund der bereits beschriebenen Gebäudesituation ist eine solche Baumaßnahme natürlich hinfällig geworden", fasste Dr. Anderten abschließend zusammen.

Auf der Einnahmenseite stellen die Ärztekammerbeiträge mit rund 18,9 Millionen Euro den größten Posten dar. Diese errechnen sich laut Dr. Anderten aus den nicht rabattierten Beitragseinnahmen des Istwerts 2015 unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Mitgliederzuwachs und Tarifsteigerungen. Der bei den Mieteinnahmen verminderte Ansatz berücksichtige die oben dargestellte Gebäudesituation mit den damit in Zusammenhang stehenden zeitlich schwer kalkulierbaren Auszügen der Mieter der ÄKN. Für den Ausgleich des Haushaltsplans wird des Weiteren eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 963.000 Euro erforderlich sein.

"Mit Kapitalerträgen ist durch die immer noch vorherrschende Finanzmarktlage für das kommende Haushaltsjahr nicht mehr zu rechnen", ergänzte Dr. Anderten. Mittlerweile würden sogar Girokonten mit Bestand mit einer Verwahrungsgebühr belastet, kritisierte der Finanzausschussvorsitzende. Hier habe die Verwaltung jedoch bereits ein Konzept entwickelt, um Kosten dieser Art für die ÄKN grundsätzlich zu vermeiden.

"Aufgrund der ökonomischen Ausgabenkalkulation sowie der soliden Finanzausstattung empfehle ich Ihnen im Namen des Ausschusses für Finanz- und Beitragsangelegenheiten die Annahme des Haushalts für das kommende Kalenderjahr 2017", sagte Dr. Anderten und schloss damit den Tagesordnungspunkt "Finanzangelegenheiten" ab. Die Kammerversammlung nahm sowohl den Jahresbericht 2015, den Haushaltsplan 2017 sowie die danach zur Abstimmung gestellte Umgliederung der Rücklagen einstimmig an. Des Weiteren erteilten die Delegierten dem Landesvorstand ebenfalls einstimmig im Rahmen des Jahresberichts 2015  die Entlastung.

Autorin:
Stephanie Wente

Dokument erstellt am 16. Januar 2017, zuletzt aktualisiert am 25. September 2017