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Kooperationen stärken und nicht unter Generalverdacht stellen

Am 20. Februar 2016 tagte die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) zum zweiten Mal in der noch jungen 18. Wahlperiode. Traditionell eröffnet der sogenannte Bericht zur Lage der Kammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker die Versammlung, in dem sie auch auf das vorangegangene Grußwort von Ministerialdirigent Dr. jur. Thomas Horn vom Niedersächsischen Ministerium für Gesundheit, Soziales und Gleichstellung einging.

Nachbesserungen nötig

Zu Beginn rückte Dr. Wenker den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in den Fokus. Sie schloss sich mit ihrer Kritik den zwei Hauptforderungen der Bundesärztekammer (BÄK) an und erläuterte: "Zum einen muss auf die Tatbestandsalternative Verletzung der 'berufsrechtlichen Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit' verzichtet werden, da sich dieser Passus auch auf alle nicht verkammerten Berufsgruppen bezieht, die aber gar keine Berufsordnungen haben und auch keine 'Heilberufe' sind." Zum anderen seien im Gesetzestext konkretere Vorgaben nötig, um zulässige und gewünschte Formen ärztlicher und heilberuflicher Zusammenarbeit nicht auszubremsen. Ihr Appell an die Bundestagsabgeordneten: "Es muss ganz klar sein, welche Art von Kooperationen noch gewünscht sind."

Bezüglich des Entwurfs der Infektionsschutzgesetz-Meldepflicht-Anpassungsverordnung (IfSGMeldAnpV) begrüßte die Kammerpräsidentin die Zielsetzung, aufgrund der epidemischen Lage antibiotikaresistente Erreger verstärkt zu überwachen. Gleichzeitig mahnte sie aber vor den Folgen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD): "Es sollen Labormeldepflichten in Bezug auf klinisch besonderes relevante multiresistente Erreger mit einer Resistenz gegenüber der Antibiotikagruppe Carbapaneme sowie in Bezug auf Arboviren eingeführt werden. Darüber hinaus ist eine Arztmeldepflicht bei schweren Verläufen von Clostridium difficile-Infektionen geplant. Diese zusätzlichen Aufgaben müssen dann vom ÖGD bewältigt werden, der in der Vergangenheit nahezu kaputtgespart wurde und aktuell in Sachen Flüchtlingsversorgung bereits alle Hände voll zu tun hat." Sie forderte daher, den ÖGD in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken und personell, insbesondere auch im ärztlichen Bereich, deutlich aufzustocken.

Danach zog Dr. Wenker ein Resümee des Außerordentlichen Ärztetags zum Thema Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), der am 23. Januar in Berlin stattgefunden hat. Sie betonte, dass sich der BÄK-Vorstand im Nachgang noch einmal ausführlich mit allen Anträgen konstruktiv auseinandergesetzt und unter anderem folgende Forderungen der Allianz ärztlicher Spitzenverbände übernommen habe:

  • Keine Festlegung absoluter oder prozentualer Ausgabenobergrenzen im Rahmen des dreijährigen Monitoring,
  • die uneingeschränkte Freiberuflichkeit des Arztes in Klinik und Praxis,
  • keine Beeinträchtigung des individuellen Arzt-Patienten-Verhältnisses,
  • Vermeidung der ordnungspolitischen Anlehnung an Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung,
  • Begrenzung der Funktion der gemeinsamen Kommission zur Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ auf eine lediglich beratende Funktion,
  • keine Honorierung nicht-ärztlicher Berufsgruppen nach der neuen GOÄ.

Start des elektronischen Arztausweises zum 1. Januar 2017

Auch in Sachen sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) gebe es neue Entwicklungen. Dr. Wenker informierte die Kammerversammlung über die ab 1. Januar 2017 gewährte Entschädigung für den Versand elektronischer Arztbriefe (eArztbrief) in Höhe von jeweils 0,55 Euro. Um den eArztbrief versenden zu können, benötigen Ärzte jedoch den neuen elektronischen Arztausweis (eArztausweis), der die eArztbriefe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen kann. Die ÄKN wolle ihren Mitgliedern bereits zum Sommer dieses Jahres die Möglichkeit bieten, die Erstellung des eArztausweises durch einen sogenannten Zertifizierungsdiensteanbieter zu beantragen. Detailliertere Informationen wird es in der April-Ausgabe des niedersächsischen ärzteblatts geben, das am 15. April erscheint.

Besorgt äußerte sich Dr. Wenker bezüglich der zunehmenden Nutzung von Gesundheitsapps – vor allem von jüngeren Menschen: "Die ständige elektronische Überwachung von 'Vitalparametern' über Gesundheitsapps ist aus ärztlicher Sicht sehr kritisch zu sehen, da durch das Sich-Verlassen auf elektronische Hilfsmittel das Gefühl für den eigenen Körper verloren gehen kann." Die Präsidentin mahnte: "Den eigenen Gesundheitszustand ausschließlich aufgrund von Ergebnissen elektronischer Messungen zu bestimmen ist so, als würde man in ein Hafenbecken fahren, weil das Navi gesagt hat, hier gehe es geradeaus weiter!"

Kritik am Asylpaket II

Die Diskussion über das Asylpaket II genannte Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren dominiert derzeit die Debatte um die medizinische Versorgung von Flüchtlingen. Dr. Wenker bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der BÄK, dass Ärzte auch bei einem beschleunigten Asylverfahren ausreichend Zeit haben müssen, um Asylbegehrende auf körperliche und seelische Krankheiten hin untersuchen und diese im begründeten Fall geltend machen zu können. "Das ist Teil unseres ärztlichen Selbstverständnisses", betonte die Kammerpräsidentin. Sie erinnerte außerdem daran, dass bereits der 118. Deutsche Ärztetag 2015 gefordert habe, mit medizinischen Gutachten, Stellungnahmen und Untersuchungen von Flüchtlingen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren und vor der Abschiebung ausschließlich solche Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten zu beauftragen, die über eine hinreichende Qualifikation verfügen.

Des Weiteren kritisierte Dr. Wenker die Formulierung im Gesetzentwurf, dass Menschen auch dann abgeschoben werden sollen, wenn eine Behandlung im Herkunftsland grundsätzlich möglich erscheint: "Nur weil eine grundsätzliche Möglichkeit besteht, heißt das ja noch lange nicht, dass die betreffende Person diese Möglichkeit auch tatsächlich wahrnehmen kann." Die Passage müsse dahingehend präzisiert werden, dass das Erlangen der medizinischen Versorgung im konkreten Einzelfall realistisch sei.

- Stephanie Wente

Dokument erstellt am 25. April 2016, zuletzt aktualisiert am 23. Oktober 2017