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Mehr Mut zur Subsidiarität

Auf der Kammerversammlung am 10. Mai 2014 warnte Kammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker in ihrem Bericht zu aktuellen Fragen ärztlicher Berufspolitik vor der Normierung von Behandlungsprozessen durch das EU-Parlament. Dr. med. Gisbert Voigt, Vizepräsident der ÄKN, präsentierte der Kammerversammlung einen Zwischenbericht zur Novellierung der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) der Bundesärztekammer (BÄK).

Dr. med. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) sowie Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK), griff in ihrem Bericht zu aktuellen Fragen der ärztlichen Berufspolitik zunächst ein Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Regierungserklärung vom 29. Januar auf, in der zwei zentrale Aufgabenfelder der schwarz-roten Gesundheitspolitik umrissen wurden: "Jeder muss die medizinische Versorgung bekommen, die er braucht, und jeder Mensch muss in Würde sterben können". Bereits für das kommende Jahr erwartet Dr. Wenker das Inkrafttreten eines Gesetzes zum Verbot der organisierten Sterbehilfe. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe habe dieses zu einem seiner Kernthemen gemacht. Die Bundesregierung drücke ferner beim Thema Qualitätssicherung aufs Tempo. Es läge bereits ein Regierungsentwurf vor, der unter anderem die rechtlichen Grundlagen für die Gründung eines wissenschaftlichen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen beinhalte.

 

 "Das Verhältnis zwischen Patient und Arzt kann man nicht normieren!"

Dann richtete Dr. Wenker ihren Blick auf die Europawahlen und die gegenwärtige Diskussion um die Normierung von Behandlungsprozessen: "Das Verhältnis zwischen Patient und Arzt ist so individuell, das kann man nicht normieren! Brüssel darf sich nicht in dieser Form in unser Gesundheitswesen einmischen", so ihr Appell, der durchweg Zustimmung im Plenum fand. "Ich sage Ja zu Europa, aber mit mehr Mut zur Subsidiarität", so die Berufspolitikerin, "und ich sage Nein zu Europa, wo wir es nicht brauchen, und damit meine ich zum Beispiel die Normierung von ärztlichen Behandlungen."

Im internationalen Kontext gesehen werden muss auch der Ärztemangel in Deutschland, denn dieser wird den Zugang ausländischer Ärzte weiter forcieren. "Die neuen Zahlen der Ärztestatistik der Bundesärztekammer geben Anlass zur Sorge: Das Durchschnittsalter der niedergelassenen Ärzte stieg binnen zehn Jahren von im Schnitt 46,7 auf 53,1 Jahre an. Die Zahl der Ruheständler stieg vergangenes Jahr um 3,8 Prozent auf 72.540", berichtete Dr. Wenker. Und die numerische Zahl sei nicht der alleinige Indikator für die Versorgungssicherung, denn die junge Generation - allen voran die jungen Frauen - würden zu einem immer größeren Teil in Teilzeitbeschäftigungen arbeiten. "Das senkt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit - wir brauchen also mehr Ärzte für den gleichen Versorgungsumfang", so die Präsidentin.

Kurz erläuterte Dr. Wenker dann den aktuellen Stand der Debatte um § 30ff. der (Muster-)Berufsordnung der Bundesärztekammer: Auf Beschluss des BÄK-Vorstandes vom 14. Februar 2014 hat die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) einen Fachausschuss für Transparenz und Unabhängigkeit gegründet und veröffentlicht seit 11. März alle relevanten Interessenkonflikte ihrer ordentlichen Mitglieder auf der Internetseite www.akdae.de/Kommission/Organisation/Mitglieder/OM. Künftig sollen auch alle Geldbeträge, die ordentliche Mitglieder der AkdÄ von Arzneimittel- und Medizinprodukteherstellern - etwa für Vorträge, Beratungen, Fortbildungen oder wissenschaftliche Projekte - erhalten haben, offengelegt werden. Die Ständige Konferenz Berufsordnung der BÄK hat dem BÄK-Vorstand am 18. März 2014 mehrheitlich empfohlen, zunächst das Gesetzgebungsverfahren zum § 299a StGB-E abzuwarten, um dann gegebenenfalls ein Konvergenzverfahren mit kompletter Novellierung von §§ 30ff. einzuleiten. Dieser Empfehlung schloss sich der Vorstand der BÄK am 11. April 2014 mehrheitlich an.

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 Wechselseitige Anerkennung von VERAH und NäPA

Welche Qualifikationen brauchen nichtärztliche Assistentinnen in der ärztlichen Praxis? Diese Frage brachte in den vergangenen Jahren bundesweit viele verschiedene Ausbildungsmodelle hervor. Jetzt haben sich der Hausarztverband/IhF und die BÄK darauf geeinigt, dass die Abschlüsse VERAH (Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis) und NäPA (Nichtärztliche Praxisassistentin) wechselseitig anerkannt werden, wenn die VERAHs Zusatzmodule belegen. Dazu wurde am 17. Januar 2014 ein "Memorandum of Understanding" verfasst, aus dem Dr. Wenker zitierte: "Das gemeinsame Ziel von Bundesärztekammer und Hausärzteverband/IhF ist es, die Qualifikationen von IhF und Ärztekammern wechselseitig anzuerkennen, um die Einheitlichkeit und die Flexibilität in der Versorgung zu fördern."

Ferner stellte Dr. Wenker die neuen Vorgaben für die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung nach § 116 b (neu) vor und verwies in diesem Zusammenhang auf eine am 1. April 2014 erschienene Broschüre der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die unter www.kbv.de/media/sp/PraxisWissen_ASV.pdf abrufbar ist.

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 "Systemversagen" in der stationären Versorgung

Zu den größten Problemen in Niedersachsen zählt die Präsidentin die finanzielle Situation zahlreicher Kliniken und verwies auf die Aktion "Zwei/Drittel ... Niedersachsens Krankenhäusern droht das Aus!" zur Rettung der Krankenhäuser: "Wenn zwei Drittel der Häuser rote Zahlen schreibt, dann ist das nicht der ein oder anderen Geschäftsführung anzulasten, dann ist das ein Systemversagen!"

Dr. Wenker zitierte in diesem Kontext Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der am 30. Januar 2014 sagte: "Zum Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland gehört es ganz wesentlich, dass sich alle Menschen in diesem Land darauf verlassen können, dass sie im Falle der Krankheit, der Pflegebedürftigkeit oder eines Unfalls menschliche Zuwendung und qualifizierte Hilfe erfahren. … Wir wollen Menschen für einen Gesundheitsberuf gewinnen, ja begeistern."

"Aber wie geht die Politik denn mit unserem Nachwuchs um?", fragte die Präsidentin mit Bezug auf die vielfach unzureichende Bezahlung an den Kliniken. "Es kann doch nicht sein, dass der Nachwuchs in Pflege und unsere jungen Ärzte noch Geld mitbringen müssen, um arbeiten zu dürfen!"

Sie schloss sich einem Appell von Dr. Gerhard Tepe, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, an, der am 1. April 2014 forderte: "Es wird daher Zeit, dass sich die Politik auch ihrer Verantwortung stellt, die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung dauerhaft so zu gestalten, dass es dem durchschnittlichen Krankenhaus wieder möglich wird, mit den Leistungsvergütungen seine Kosten zu decken."

Dann warf Dr. Wenker einen Blick auf den Kalender und kündigte einen besonderen Termin an: Am 28. Juni veranstalten die ÄKN und die BÄK gemeinsam in Hannover das Fortbildungssymposium "Die spezifische Rolle der ärztlichen Psychotherapie" unter der Leitung von Dr. med. Cornelia Goesmann, Vorsitzende der ÄKN-Bezirksstelle Hannover und Beauftragte des BÄK-Vorstands zu Fragen der ärztlichen Psychotherapie.

Abschließend stellte die Präsidentin das Programm für die Fortbildungswochen der ÄKN im kommenden Jahr vor. Auf Langeoog wird die 63. Woche der Praktischen Medizin stattfinden - und zwar vom 18. bis 22. Mai 2015. Ausgenommen sind die sogenannten Technikmodule (wie die Kurse zur Sonografie und Echokardiographie), die vom 19. bis 26. September 2015 auf Norderney angeboten werden. Ebenfalls auf Norderney finden statt: Die 22. Woche der Notfallmedizin (19. bis 26. September 2015), die 44. Psychotherapiewoche (20. bis 26. September 2015) sowie die 13. Psychotherapietage des Kindes- und Jugendalters (21. bis 25. September 2015). Das niedersächsische ärzteblatt wird dazu gesondert berichten.

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 Zwischenbericht zur Novellierung der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) der Bundesärztekammer

Der Vizepräsident der ÄKN, Dr. med. Gisbert Voigt, präsentierte der Kammerversammlung einen Zwischenbericht zur Novellierung der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) der Bundesärztekammer (BÄK). "Das ist quasi ein Update zur Novellierungsdebatte", sagte Dr. Voigt vorweg, "denn wir sind immer noch in der Entwurfsphase, nachdem es aufgrund vielfacher Probleme einen Neustart geben musste". Inzwischen sind Vorschläge zu folgenden vier Fachgebieten entwickelt worden: Kinder- und Jugendmedizin, Allgemeinmedizin, Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Radiologie. Am 9. Januar 2014 habe die ärztekammerübergreifende AG Novellierung der MWBO in Hannover getagt und unter anderem folgende Empfehlungen ausgesprochen: Der Allgemeine Teil der WBO wird aufgewertet, dazu werden zentrale Kernkompetenzen (fach-)ärztlicher Tätigkeit ausführlicher als bisher beschrieben. Außerdem soll der Text der MWBO durch ein ausführlicheres Curriculum beziehungsweise "Logbuch" oder "Erweiterte Richtlinien" ergänzt werden. Des Weiteren empfiehlt die Arbeitsgruppe eine weitreichende Überprüfung des Weiterbildungsmodus 3 "Können" der WBO. Einen ausführlichen Überblick zum Sachstand der Novellierung der MWBO werde der Vorsitzende der Weiterbildungsgremien der BÄK, Dr. med. Franz-Joseph Bartmann, auf dem 117. Deutschen Ärztetag in Düsseldorf geben, so Dr. Voigt.

 Thesenpapier zur Integrierten Versorgung

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses "Integrierte Versorgung", Dr. med. Ulf Burmeister, präsentierte der Kammerversammlung ein Thesenpapier, in dem ärztliche Positionen zur Integrierten Versorgung formuliert worden sind. Vorstandsmitglied Dr. med. Reinhard Simon koordinierte die anschließende, sehr fruchtbare Diskussion. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Thesen und Anregungen auf einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Integrierte Versorgung und Krankenhausangelegenheiten weiterentwickelt werden, um dann erneut der Kammerversammlung vorgestellt zu werden.

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 Zulassung von PID-Zentren durch NiZzA

Nach Erläuterung durch den Justiziar der ÄKN , Dr. jur. Karsten Scholz, votierte die Kammerversammlung dafür, dass die neue (staatliche) Aufgabe der Zulassung von Zentren zur Präimplantationsdiagnostik (PID) an den Niedersächsischen Zweckverband zur Approbationserteilung (NiZzA) weiter übertragen wird.

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 Aktueller Bericht aus der Norddeutschen PID-Kommission

Im Anschluss berichtete Dr. Voigt über die Arbeit und den Aufbau der Norddeutschen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID). Als stellvertretender Vorsitzender der Kommission hielt er fest, dass die Kommission keinen Katalog erstellen dürfe, anhand dessen die Entscheidung über die Zulässigkeit einer PID "nach Schema F" erfolgen könne. Die Gesetzeslage sieht vielmehr für jeden Fall eine individuelle und fallspezifische Beratung durch die Kommissionsmitglieder vor. Die gelegentlich geäußerte Sorge, dass die PID zur Regel werden könnte, wies Dr. Voigt als unbegründet zurück: "Eine PID ist grundsätzlich nur möglich, wenn von der antragsstellenden Frau nach einer Stimulationsbehandlung Eizellen entnommen worden sind. Allein dieser Aufwand beschränkt die Zahl der Antragstellerinnen erheblich, weil nicht davon ausgegangen werden muss, dass sich Frauen ohne hinreichenden Grund für diese Prozedur entscheiden. Des Weiteren wird jeder einzelne Fall innerhalb der Kommission intensiv interdisziplinär beraten und muss mit einer qualifizierten Mehrheit von sechs der acht Mitglieder befürwortet werden. Für den Fall, dass ein Mitglied verhindert ist, kann die Kommission auch mit sieben Mitgliedern entscheiden, allerdings auch dann mit der Auflage von sechs Ja-Stimmen." Vier der acht Kommissionsmitglieder sind Ärzte, zwei Mitglieder vertreten die Interessen der Patienten beziehungsweise der Menschen mit Behinderungen und die Fachrichtungen Ethik und Recht sind ebenfalls mit je einem Sachverständigen vertreten. Jedes der acht Mitglieder hat jeweils zwei Stellvertreter, die dieselben Kriterien erfüllen, erläuterte Dr. Voigt. So sei die Beschlussfähigkeit der Kommission stets gewährleistet. In der 13. Kammerversammlung der 17. Wahlperiode will Dr. Voigt dann über die praktische Arbeit der Kommission berichten.

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 Positionen zum Zweiten Gesundheitsmarkt

Die Unterkommission zur Beratung anderer berufsethischer Fragen der Ethikkommission der ÄKN hat nach einem Jahr Pause ihre Arbeit wieder aufgenommen. Als Ergebnis legte der Kommissionsvorsitzende Dr. Voigt den Delegierten ein Thesenpapier zum Zweiten Gesundheitsmarkt vor mit der Bitte um Diskussion und Anregung. Ziel des Papiers ist, den schwammigen Begriff des Zweiten Gesundheitsmarkts klar zu definieren und den Ärzten feste Richtlinien zu bieten. Unter dem Zweiten Gesundheitsmarkt versteht die Kommission alle ärztlichen Leistungen, deren Kosten vom Patienten selbst zu tragen sind. Im Gegensatz dazu steht der Erste Gesundheitsmarkt, der die medizinische Grundversorgung sicherstellt und dessen Leistungen von der Gesetzlichen oder Privaten Krankenversicherung getragen werden. Das Konfliktpotenzial, dass den Leistungen des Zweiten Gesundheitsmarktes zugrunde liegt, wurde in der Diskussion der Delegierten deutlich. Dr. Voigt nahm die, aus der kontroversen Diskussion resultierenden, Anregungen auf, um sie in die weiteren Beratungen einfließen zu lassen.

(- Jörg Blume / Stephanie Wente)

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Dokument erstellt am 25. April 2016, zuletzt aktualisiert am 25. September 2017