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Plus, Minus und viele Fragen

In ihrem Bericht zu aktuellen Fragen der ärztlichen Berufspolitik bei der Kammerversammlung am 30. November 2013 nahm Kammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker unter anderem zum Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und SPD Stellung.

"Es gibt Pluspunkte, es gibt Minuspunkte und es gibt viele Fragen", mit diesen Worten kommentierte  Dr. Wenker den Entwurf für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus berufspolitischer Sicht. Der Vertragsentwurf zeuge in weiten Teilen "von einer ausufernden Kontroll- und Misstrauenskultur." Insbesondere kritisierte Dr. Wenker, dass die GOÄ-Novelle mit keinem Wort erwähnt wurde. Was die Entwicklung der Versorgungsstrukturen betrifft, betonte sie, dass die Kliniken in unterversorgten Regionen nach Absicht der möglichen Koalitionäre leichter zur ambulanten Versorgung zugelassen werden sollen. Des Weiteren stellte sie die in den Koalitionsvertrag übernommenen Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege in sechs Abschnitten anhand konkreter Beispiele vor.

So planten die Politiker einen Abbau von Überversorgung durch den grundsätzlich verpflichtenden Aufkauf von Arztsitzen in zulassungsbeschränkten Gebieten durch Kassenärztliche Vereinigungen (KVen). Vorgesehen sei ferner eine neue zentrale Servicestelle zur Terminvermittlung beim Facharzt, die von den KVen, gegebenenfalls in Kooperation mit den Krankenkassen, betrieben werden soll. Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Länder-KVen sollen nach den Planungen der Großen Koalition zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärzten gebildet werden.

Sehr kritisch berichtete die Präsidentin von einem in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales entwickelten Vorhaben. Danach soll die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich vorgeschrieben werden, "um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken." Die Kammerversammlung beschloss dazu später mit sehr großer Mehrheit eine von der Landesvorsitzenden des Marburger Bundes, Dr. med. Elke Buckisch-Urbanke, eingebrachte Resolution, die in einem Appell nach Berlin den Erhalt der Tarifpluralität fordert.

Als Positivbeispiel "gelebter ärztlicher Selbstverwaltung“ in den Landesärztekammern führte Dr. Wenker die geplante gemeinsame Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) der norddeutschen Bundesländer an, die mit dem Inkrafttreten der PID-Verordnung zum 1. Februar 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gründen diese Ethikkommission gemeinsam als unselbstständige Einrichtung der ÄK Hamburg. Bei geschätzt jährlich nur 200 bis 300 betroffenen Paaren in ganz Deutschland sei es sinnvoll, die Kompetenzen zu bündeln, erklärte Dr. Wenker. Das sei ein weiterer Schritt zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung der Landesärztekammern. Alle Kammern der beteiligten Länder sind an der Auswahl der ärztlichen Kommissionsmitglieder beteiligt und die nicht-ärztlichen Mitglieder werden von den Landesregierungen einvernehmlich ausgewählt.

Die Kammerpräsidentin berichtete ferner von dem erfreulichen Presseecho auf das 10. Forum Patientensicherheit und Risikomanagement, das am 1. November unter dem Motto "Qualität + Sicherheit = Wirtschaftlichkeit?!" in Hannover stattfand. Es sei in der Pressekonferenz gelungen, den Medien zu verdeutlichen, dass es "zunehmend eine offene Sicherheitskultur in den Krankenhäusern gibt" und dass "eine qualitativ hochwertige und sichere Versorgung der Patienten auch wirtschaftlich ist." In keinem der zahlreichen Presseberichte sei etwa das Wort "Ärztepfusch" aufgetaucht, was auch auf Seiten der Medien von einem verständnisvolleren Umgang mit diesem Thema zeuge, so die Kammerpräsidentin.

In einem weiteren Teil ihrer Rede berichtete die Präsidentin über die Fachtagung "Zusammenarbeit Arzt und Industrie", die am 6. November in Hannover stattfand. Dort sei deutlich geworden, dass nur eine komplette Novellierung des Paragrafen 30ff. (Muster-)BO einschließlich berufsrechtlicher Verpflichtung zu Transparenz über Zuwendungen zielführend sei. Dafür sei eine Fortsetzung des Dialogs mit der Industrie und Unterstützung der Transparenzverpflichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie (EFPIA) notwendig - und zwar unter Offenlegung aller direkten und indirekten geldwerten Zuwendungen an Ärzte, wie zum Beispiel durch Spenden, einseitige Zuwendungen, Dienstleistungs- beziehungsweise Beratungshonorare, Zuwendungen zu Fortbildungsveranstaltungen oder zu Zwecken der Forschung und Entwicklung. Breite Unterstützung fand die Forderung nach einer unabhängigen Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie für unabhängige Forschung, Wissenschaft und Leitlinien.

Dr. Wenker stellte im Folgenden den Sachstand zur Frage des Paragrafen 32 in der Berufsordnung der ÄKN vor und erläuterte ein Moratorium, das zwischen dem Landesvorstand der ÄKN und dem Hartmannbund am 26. November vereinbart worden ist. Daraus zitierte Dr. Wenker (Auszug): "Aufgrund der angeführten Bewertung des Ärztlichen Berufsgerichts Niedersachsen vom 15. 11. 2013 wird der berufspolitisch wiederholt gut begründete Beschluss der Kammerversammlung zur Nichtübernahme des § 32 (2) der (Muster-)Berufsordnung in die Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen bis zum Deutschen Ärztetag 2015 in Frankfurt nicht zum Gegenstand berufsrechtlicher Maßnahmen gemacht."

Abschließend kam die Kammerpräsidentin noch auf einen Sachverhalt zu sprechen, der im kommenden Jahr 2014 in die konkrete Umsetzungsphase kommt - die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV). Es gilt, den Paragraf 116 b (neu) des GKV-VStG möglichst konfliktfrei umzusetzen mit dem Ziel, "Patienten mit komplexen und seltenen Erkrankungen an der Schnittstelle ambulant/stationär den Zugang zu hochspezialisierter Diagnostik und Therapie zu erleichtern." Die ÄKN will hierbei eine Moderatorenrolle übernehmen, um den Paragrafen "regional herunterzubrechen" und "gemeinsam klug auszugestalten." In diesem Zuge veranstaltet die ÄKN unter Beteiligung des Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration am 28. Februar 2014 eine Informationsveranstaltung zur ASV, zeitnah zum voraussichtlichen Inkrafttreten der Richtlinie für die Bereiche Tbc und gastrointestinale Tumore. Deshalb wird gerade dann viel Informationsbedarf über "die Versorgungsform an der Sektorgrenze" bestehen.

(- Jörg Blume / Stephanie Wente)

Dokument erstellt am 25. April 2016, zuletzt aktualisiert am 25. September 2017