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Tendenzbeschluss: Neubau eines Ärztehauses

Am 14. September 2016 kam die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) zum dritten Mal in dieser Wahlperiode (18. Wahlperiode) zusammen, um berufspolitische Fragestellungen zu erörtern und die Weichen im Sinne der niedersächsischen Ärzteschaft richtig zu stellen. Eröffnet wurde die Kammerversammlung von ÄKN-Präsidentin Dr. med. Martina Wenker mit dem traditionellen "Bericht zur Lage", in dem sie auf aktuelle Fragen der ärztlichen Berufspolitik einging.

Wie ein roter Faden zog sich die, der niedersächsischen Kammerversammlung eigene, konstruktive Gesprächskultur auch durch den Vortrag von Dr. Wenker. In ihrer Funktion als Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK) berichtete sie über ein für beide Seiten sehr informatives Gespräch zwischen der BÄK und der Bundestierärztekammer zur Zunahme von Antibiotikaresistenzen mit dem abschließenden Konsens, die "One-Health-Strategie" gemeinsam weiter zu verfolgen. In Sachen GOÄ-Novelle ist der BÄK-Vorstand nun in Einzelgespräche zunächst zur Leistungslegendierung mit den verschiedenen Fachgruppen und Berufsverbänden eingetreten, die laut Dr. Wenker auf einer sachlichen Ebene geführt und in denen alle einzelnen für die jeweilige Gruppe relevanten Punkte konsequent durchgearbeitet werden.

Auch auf landespolitischer Ebene informierte die Präsidentin über verschiedene Gespräche, die unter anderem in den vom Landesvorstand eingesetzten Arbeitskreisen (AK) stattfanden: Der AK "Prävention und Umwelt" befasst sich derzeit unter Leitung des Vorstandsmitglieds Dr. med. Thomas Buck mit der hohen Anzahl von Krebserkrankungen im Landkreis Rotenburg, des Weiteren versprechen die neu geschaffenen Arbeitskreise "Digitale Gesundheit" und "Junge Ärzte" wichtige berufspolitische Impulse. Anschließend thematisierte die Präsidentin den Antrittsbesuch von ÄKN-Präsidium und Hauptgeschäftsführung bei Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt im April dieses Jahres, der harmonisch verlief und in dessen Verlauf viele verschiedene gesundheitspolitische Themen zur Sprache kamen, wobei Dr. Wenker die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem für die ÄKN zuständigen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hervorhob.

Prüfung der ÄKN durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof

Zur Routineprüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der ÄKN durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof (LRH) hob die Präsidentin hervor, dass der ÄKN bisher nur eine vertraulich zu behandelnde vorläufige Prüfmitteilung mit einem Umfang von 79 Seiten vorliege, die in einem Abschlussgespräch am 2. Mai 2016 näher erläutert worden sei und die man am 1. Juli 2016 seitens des Vorstands und der Geschäftsführung umfassend kommentiert habe. Der LRH erstelle aktuell eine abschließende Prüfungsmitteilung, die seitens der ÄKN dann wiederum kommentiert werden könne. Die Prüfung, so Dr. Wenker, habe sich im Jahr 2015 über neun Monate hingezogen; den bis zu vier Prüfern vor Ort habe man Rede und Antwort gestanden, zwei Aktenmeter Unterlagen herausgegeben, den Zugriff auf sämtliche EDV-Systeme ermöglicht und zudem auch zahlreiche telefonische sowie Nachfragen per E-Mail beantwortet.

Der Hauptgeschäftsführer der ÄKN, Professor Dr. med. Nils R. Frühauf, MBA, stellte den Mitgliedern der Kammerversammlung alle - vorläufigen - wesentlichen Feststellungen des LRH einschließlich der Kommentierung der ÄKN vor. Die Feststellungen beziehen sich vor allem auf die Bereiche Controlling mit institutionalisiertem Berichtswesen, Anteil der Gebühreneinnahmen am Gesamthaushalt, Rücklagenbildung, Aufwandsentschädigungen und Reisekosten der Organmitglieder sowie Beteiligung an der Zentrum für Qualität und Management im Gesundheitswesen GmbH. Professor Frühauf berichtete, dass man zahlreiche Feststellungen nicht teile, so zum Beispiel den zwingenden Vorrang der Gebührenfinanzierung vor der Beitragserhebung oder die vom LRH als problematisch angesehenen Aktivitäten im Bereich der Förderung der Qualitätssicherung. Andere Anregungen des LRH setze man, wie beispielsweise eine Verstärkung des Controllings, bereits um und werde sie, wie zum Beispiel ein Beteiligungsmanagement und eine Beteiligungsberichterstattung, implementieren. Auch berate man in den Gremien bereits seit einem Jahr über eine Neufassung der Reisekosten- und Entschädigungsordnung und werde dabei die Empfehlungen aus Hildesheim einbeziehen. Unabhängig von den Vorschlägen des LRH solle ein Compliance-System und ein Vertragsmanagement aufgebaut und ein Abrechnungsregelwerk aufgestellt werden

Dr. med. Tilman Kaethner, Mitglied im Finanzausschuss, kündigte an, dass man sich auch im Ausschuss intensiv mit dem Bericht beschäftigen wolle. Ausschusskollege Detlef Schmitz bedauerte, dass einige Kritikpunkte erkennen ließen, dass man beim LRH wenig von der Arbeit einer Selbstverwaltungskörperschaft verstehe. Dr. med. Alexander Nowicki kritisierte die verfrühte Presseberichterstattung zum Bericht des LRH, die auf undichte Stellen hindeute; zum jetzigen Zeitpunkt könne die vorläufige Prüfmitteilung noch Fehler aufweisen.

Umgliederung und Neustrukturierung der Rücklagen

Dr. med. Dr. med. vet. Gerhard Ey, stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses, erläuterte, dass man die angesprochene Problematik der Rücklagenbildung bereits geprüft und abgearbeitet habe. Primär reagiere man aber nicht auf die Prüfung des LRH, sondern auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Dezember 2015, welches den Kammern aufgibt, Rücklagen nur auf der Grundlage allgemeingültiger Wertungsmaßstäbe zu bilden, wobei insbesondere das haushaltsrechtliche Gebot der Schätzgenauigkeit, also die Bedarfsermittlung auf empirischer Grundlage, zu beachten sei. Die Rücklagen werden nunmehr in die Allgemeine Betriebsmittelrücklage und zweckgebundene Rücklagen aufgeteilt. Zudem werden im Sinne eines Passivtausches mehrere Rücklagen zu einer mit 9,1 Millionen Euro dotierten zweckgebundenen Bauerneuerungsrücklage umgegliedert. Dr. Ey konnte berichten, dass der Finanzausschuss eine entsprechende einstimmige Empfehlung ausgesprochen habe und der Vorschlag auch mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt sei. In ihrem einstimmigen Beschluss reagierte die Kammerversammlung damit zugleich auf umfassende Erhebungen zur Situation des ÄKN-Bestandsgebäudes an der Ecke Berliner Allee / Schiffgraben.

Ärztehaus Hannover

Die Präsidentin hob hervor, dass die umfassende Bestandsaufnahme des Gebäudes allerdings in erster Linie nicht der Kalkulation der Rücklagen, sondern der unerwartet massiven Baumängeln geschuldet sei, die anlässlich der Renovierung von Kasino und zugehöriger Küche im Sommer 2015 offenbar wurden. In diesem Zuge zeigten sich die wahren Ursachen für mehrere, auch frühere, Wassereinbrüche in der darunterliegenden Rechtsabteilung. Nach ersten initialen Bauuntersuchungen und Hinweisen auf Brandschutzmängel habe der neu gewählte ÄKN-Vorstand Mitte März die Einholung umfassender Gebäudegutachten in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse seien in einer Klausursitzung des Vorstands Mitte Mai 2016 vorgestellt worden, hätten aber bereits damals das Ausmaß der Mängel erkennen lassen. Eingeholt worden seien in der Zwischenzeit bis zur Sitzung der Kammerversammlung unter anderem gutachterliche Stellungnahmen zur Gebäudestatik, zur Schadstoffbelastung, zur Brandschutzsituation sowie zum Stand der haustechnischen Anlagen und jeweils hierauf bezogenem Investitionsbedarf.

Die Untersuchungen auf Schadstoffe sowie die Raumluftmessungen hätten ergeben, dass es sich um diverse, sämtlich gebundene Schadstoffe handele, deren Verwendung Mitte der 1960er Jahre allerorts üblich gewesen sei. Man habe die durch die Messungen verunsicherten Mitarbeiter sowie die Mieter des Ärztehauses daher Mitte Juni beruhigen und das Große Sitzungszimmer wieder freigeben können. Allerdings könnten Sanierungsmaßnahmen aufgrund der festgestellten Schadstoffsituation nicht "im laufenden Betrieb" durchgeführt werden, sodass das Ärztehaus, wenn man sich für eine Teil- oder Kernsanierung entscheiden sollte, vorübergehend geräumt werden müsste.

Dem Vorstand seien daraufhin seitens der Geschäftsführung im Juni sechs mögliche Szenarien von der Gebäudesanierung über den Neubau des Ärztehauses, den Kauf einer Ersatzimmobilie oder die dauerhafte Anmietung von Büroräumen vorgestellt worden. Es sei daraufhin der Auftrag an die Geschäftsführung ergangen, eine konkrete sowie detaillierte Machbarkeitsstudie zu erstellen, welche alle Optionen aufzeigt und bewertet. Die Studie sei in weiten Teilen bereits fertig und könne zur nächsten Kammerversammlung Ende November präsentiert werden. Sie diene zugleich der Dokumentation der Ergebnisse der Sachverständigengutachten und deren Bewertung. Die Studie werde zudem aufzeigen, inwieweit in Hannover sowohl in Innenstadtlage als auch in mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gut erreichbaren Gewerbegebieten bebaute und unbebaute Grundstücke beziehungsweise Büroflächen verfügbar sind und auch Hinweise zu Finanzierungsmöglichkeiten für einen Neubau geben.

Die Präsidentin stellte den Zwischenstand der Machbarkeitsstudie im Einzelnen vor und zeigte Vor- und Nachteile der sechs darin untersuchten Szenarien auf. Fest stehe, dass der stark durch Asbest belastete Vortragssaal, die sogenannte "Schildkröte", nicht sanierbar sei. Die Statik des Ärztehauses lasse es andererseits nicht zu, Büroräume in größere Sitzungsräume umzuwandeln oder – wie ursprünglich geplant und in den Haushaltsplan eingestellt - auf der Dachterrasse einen neuen Sitzungssaal zu errichten. Dies alles reduziere den Grundstückswert, wenn man an einen Verkauf denke, wie Erkundigungen bei Maklern von Gewerbeimmobilien ergeben hätten. Zu berücksichtigen sei, dass das Ärztehaus, anders als die später errichteten umliegenden Bürogebäude, keine sogenannte weiße Wanne aufweise, sodass bei ohnehin historisch hohem Grundwasserstand in Hannover das Ärztehaus immer mehr im Wasser stehe. Man liege eben am Schiffgraben. Das Ärztehaus, welches ursprünglich eine Nutzung als Behelfskrankenhaus ermöglichen sollte, hätte dadurch zudem einen hohen Verkehrsflächenanteil, der rund 25 Prozent betrage, wohingegen heute rund 15 Prozent realisierbar seien.

Die Präsidentin berichtete, dass der Vorstand zwei Architekturbüros eingeladen habe, die übereinstimmend von einer Teil- oder Kernsanierung abgeraten und zu einem Neubau am jetzigen oder einem anderen Standort geraten hätten. Am bisherigen Standort favorisieren sie im Hinblick auf die einzuhaltenden Abstandsflächen eine Trennung von den von der KVN genutzten Nachbargebäuden nebst "technischer Eigenständigkeit". Sie hätten zudem aufgezeigt, dass ein Neubau unter Berücksichtigung der ersten Raumnutzungsanalyse ohne Änderung des Bebauungsplans realisierbar sei. Ein neues Gebäude könne, wenn gewollt, auch die Verwaltung des Niedersächsischen Zweckverbands zur Approbationserteilung (NiZzA) oder das Klinische Krebsregister Niedersachsen (KKN) aufnehmen. Der Niedersächsische Landtag hatte wenige Stunden vor Beginn der Kammerversammlung beschlossen, die Aufgabe des Betriebs des KKN der ÄKN sowie der Zahnärztekammer Niedersachsen jeweils für ihren Bereich zu übertragen.

Diese Zwischenergebnisse, so die Präsidentin, seien dem vom Vorstand eingesetzten "Projektbeirat Ärztehaus" Ende August vorgestellt worden. Dieser soll das Projekt für die gesamte Projektlaufzeit begleiten. Ihm gehören sowohl Mitglieder des Vorstands als auch der Kammerversammlung, und zwar beider darin vertretener Gruppen, an, darunter der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. med. Helmut Anderten, sowie der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses der Ärzteversorgung Niedersachsen (ÄVN), der in dieser Funktion bereits viele Bauvorhaben begleitet hat. Der Projektbeirat geht nach jetzigem Stand davon aus, dass ein Neubau am jetzigen oder einem anderen Standort die wirtschaftlichste Lösung wäre, weil nur auf diese Weise die Grundwasserproblematik dauerhaft lösbar sei und ein neuer Baukörper den veränderten Anforderungen an ein Ärztehaus besser als ein kernsanierter Altbau gerecht werden könnte.

Breite Unterstützung der Kammerversammlung

In der anschließenden Diskussion zeichnete sich schnell eine breite Unterstützung für die Vorschläge von Vorstand und Projektbeirat ab. Dr. med. Thomas-Carl Stiller und Detlef Schmitz wiesen auf die Chance hin, ein energieeffizienteres beziehungsweise deutlich funktionaleres Gebäude zu errichten. Professor Dr. med. Bernd Haubitz plädierte dafür, am Standort zu bleiben und damit einen Präsenzanspruch im Stadtbild zu erheben. Dr. med. Günter Meyer unterstützte ihn und bat um ein Stimmungsbild der Mitglieder der Kammerversammlung. Die Mitglieder sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, tendenziell einen Neubau am bisherigen Standort zu errichten. Sie gaben dem Vorstand daher das Mandat, vorrangig diese Option vertieft zu prüfen, ohne die Prüfung nach Alternativstandorten aufzugeben. Weitere Diskussionsteilnehmer betonten anschließend, dass die räumliche Nähe zur KVN und ÄVN und den anderen Kammern, aber auch zur Aufsichtsbehörde und den anderen Ministerien, möglichst erhalten bleiben sollte. Dr. Meyer wies auf die übliche Nutzungszeit von Büroimmobilien hin, die hier erreicht sei. Dr. med. Volker von der Damerau-Dambrowski mahnte an, die Machbarkeitsprüfung zügig abzuschließen und dann auf sachlich fundierter Grundlage sowie konkreten Kostenschätzungen eine Entscheidung zu treffen.

Auf Nachfrage berichteten Professor Frühauf als für den Finanzbereich und Ass. jur. Ralf Noordmann, LL.M. als für das Bauerneuerungsprojekt zuständige Geschäftsführer zu ersten Baukostenschätzungen der Architekturbüros, einem möglichen Zeitplan für die Baurealisierung, geplanten Vergleichsberechnungen zum Aufwand bei langfristiger Miete und zu Gesprächen mit Maklern zur Büroflächensituation in Hannover. Noordmann wies darauf hin, dass die brandtechnische Untersuchung durch die Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover ergeben habe, dass die ÄKN, sofern bis dahin keine aufwändigen Brandschutzmaßnahmen ergriffen würden, das Bestandsgebäude bis zum Ende August 2017 verlassen müsste. Man habe sich daher bereits nach Interimsimmobilien für drei bis vier Jahre umgesehen und auch einen konkreten Ersatzstandort in Aussicht. Honorarprofessor Dr. jur. Karsten Scholz berichtete, dass man aufgrund aktueller Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht ausschreiben müsse und merkte an, dass die Auslobung eines Architektenwettbewerbs aufgrund der zeitlichen Verzögerung dazu führen würde, dass höhere Mietkosten für die Ausweichimmobilie anfallen würden.

Dr. med. Franz Bernhard M. Ensink, MBA, Finanzbeauftragter des Vorstands erläuterte, dass der gefasste Tendenzbeschluss für die weiteren Verhandlungen mit den Architekturbüros hilfreich sei, aber noch eine Reihe von Fragen, etwa zu einer eventuellen Raumreserve oder zu den zu erwartenden Mietpreisen für Büroflächen in Hannover zu klären seien. Er ermunterte die Kammerversammlungsmitglieder, sich genauer mit der Bestandsimmobilie zu befassen. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Nachteile der Stahlskelettkonstruktion und den Umstand, dass man zwecks Verlegung von Leitungen in der Vergangenheit Eingriffe in die tragende Substanz vorgenommen habe. Professor Frühauf sagte zu, im Finanzausschuss Finanzierungsmodelle für einen Neubau vorzustellen, sodass im November und bei einer vorsorglich für Mitte Februar 2017 anberaumten zusätzlichen Sitzung der Kammerversammlung verbindliche Beschlüsse gefasst werden können.

Autoren:

Stephanie Wente
Redaktion

Honorarprofessor Dr. jur. Karsten Scholz
Geschäftsführer Recht und Öffentlichkeit

Fragen und Antworten zur Gebäudesituation der ÄKN

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Dokument erstellt am 13. Januar 2017, zuletzt aktualisiert am 10. Februar 2017