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Verbindliche Rahmenbedingungen für die ärztliche Versorgung von Flüchtlingen schaffen

Kammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker lobt auf der Kammerversammlung am 30. September 2015 das große Engagement der niedersächsischen Ärzte in der Flüchtlingsversorgung und fordert verbindliche Strukturen für Leistungserbringung und Honorierung.

Die Debatte um den Zustrom von Flüchtlingen nach Niedersachsen und deren ärztliche Versorgung prägte den Bericht der Präsidentin zu aktuellen Fragen der ärztlichen Berufspolitik. "Wir brauchen eine umgehende medizinische Erstversorgung in den Aufnahmeeinrichtungen und wir brauchen in den vielfach überfüllten Räumlichkeiten unbedingt hygienische Mindestanforderungen", erklärte Dr. med. Martina Wenker am 30. September vor den zahlreich erschienenen Delegierten der Kammerversammlung in Hannover. Die Probleme seien in den verschiedenen Regionen Niedersachsens sehr unterschiedlich. Um den Flüchtlingen eine adäquate ärztliche Versorgung zukommen zu lassen, müsse die Politik jetzt rasch verbindliche Rahmenbedingungen schaffen.

Das war auch ein einvernehmliches Fazit der sich anschließenden Plenardebatte im Vortragssaal der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN): Zu den wichtigsten Aufgaben zähle eine umfassende Erfassung aller ankommenden Flüchtlinge sowie eine ärztliche Erstuntersuchung, die insbesondere den Impfstatus ermitteln und mögliche Infektionskrankheiten feststellen sollte. Außerdem bedürfe es einer klaren Regelung für die Honorierung von ärztlichen Leistungen bei Flüchtlingen. "Die vielfältigen Herausforderungen der gegenwärtigen Versorgungssituation bedürfen einer zentralen Informationsplattform", sagte Dr. Wenker. Zu diesem Zweck hat die ÄKN den Leiter der Online-Redaktion sowie den Organisator des Arbeitskreises Humanitäre Hilfe, Raimund Dehmlow, zum Beauftragten für Flüchtlingsfragen bestellt. Die ÄKN informiert jetzt tagesaktuell auf www.aekn.de/fluechtlinge zu allen Fragen rund um das Thema. 

Aktionsplan der ÄKN zur Flüchtlingsversorgung in Niedersachsen


Darüber hinaus hat die ÄKN einen Aktionsplan zur Flüchtlingsversorgung in Niedersachsen erstellt. Unter der Überschrift "Wir helfen Flüchtlingen, wo wir können" werden in vier Themenfeldern konkrete Maßnahmen beschrieben:

1|  Willkommenskultur leben, Integration fördern
2|  Gesundheitsversorgung optimieren, Standards evaluieren und weiterentwickeln
3|  Aktiv informieren und aufklären
4|  Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit verstärkt fördern

"Nicht-Ärzte dürfen nicht ärztlich arbeiten"


Um Asylverfahren künftig zu beschleunigen, die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern und mögliche Fehlanreize zu beseitigen, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können, habe das Bundeskabinett am Vortag (29. September 2015) den Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes verabschiedet, berichtete Dr. Wenker. In diesem Kontext sei es der Bundesärztekammer gelungen, eine von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angedachte Änderung des § 10 der Bundesärzteordnung zu verhindern. Zur Unterstützung der Ärzte bei der medizinischen Versorgung der Asylbegehrenden wird jetzt eine zeitlich befristete Regelung in das Asylverfahrensgesetz aufgenommen. Asylbegehrende können vorübergehend schon dann zur Ausübung der Heilkunde ermächtigt werden, wenn sie zuvor an Eides statt versichert haben, eine ärztliche Berufsausbildung abgeschlossen zu haben und in einem Fachgespräch mit einem von der zuständigen Behörde beauftragten Arzt ihren Ausbildungsweg sowie ihre ärztliche Kompetenz nachweisen. Nach dem jetzigen Gesetzentwurf soll es "ermöglicht werden, dass Asylsuchende, die über eine abgeschlossene Ausbildung in einem medizinischen Heilberuf verfügen, in die medizinische Erstversorgung von anderen Asylsuchenden in den (zentralen) Aufnahmeeinrichtungen/Unterkünften eingebunden werden dürfen." Das seien Tätigkeiten eines "Arzthelfers", erläuterte Dr. Wenker. 

Landesregierung beschließt Anstalt für das Klinische Krebsregister Niedersachsen (KKN)


Dr. Wenker berichtete der Kammerversammlung ferner darüber, dass die niedersächsische Landesregierung am 18. August 2015 den Gesetzentwurf über eine Anstalt für das klinische Krebsregister in Niedersachsen zur Verbandsbeteiligung freigegeben hat. Dieser Gesetzentwurf schafft die Grundlage dafür, dass die ÄKN eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet, die das klinische Krebsregister für ganz Niedersachsen betreiben wird. "Die Anstalt wird einen wissenschaftlichen Beirat für alle fachmedizinischen und forschungstechnischen Fragen sowie als Organe eine Geschäftsführung und einen Verwaltungsrat für die Fragen des laufenden Betriebs haben. Für den Aufbau der Anstalt stehen in 2015 und 2016 insgesamt 440.000 Euro bereit", ergänzte die Präsidentin.

Am gleichen Tag hatte die Landesregierung den Hintergrund in einer Pressemitteilung erläutert: "In Niedersachsen werden künftig Krebserkrankungen auf zwei Arten dokumentiert. Zum einen durch das seit dem Jahr 2000 bestehende Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN), zum anderen durch das klinische Krebsregister (KKN). Die bundesweit etablierten epidemiologischen Register beobachten das Auftreten von Krebs in einer definierten Bevölkerung. Sie bewerten Neuerkrankungsraten, erfassen zeitliche und regionale Häufungen und treffen – soweit möglich – Aussagen zu Ursachen. Aufgabe klinischer Krebsregister dagegen ist es, alle Angaben zu Art und Qualität der Behandlung im Einzelfall und zum Behandlungserfolg – also zum Beispiel zum erkrankungsfreien Überleben oder zu unerwünschten Wirkungen zu erfassen. Daten dieser Register gehen unmittelbar in Beratungen und Entscheidungen über Behandlungsschritte ein, zum Beispiel bei Tumorkonferenzen. Das Bundesgesetz über Krebsfrüherkennung und Krebsregister vom 9. April 2013 setzt die Vorgaben, nach denen die Krebsfrüherkennung, die onkologischen Versorgungsstrukturen, die Qualitätssicherung und die effiziente Behandlung gestärkt und weiterentwickelt werden sollen. Dafür muss eine flächendeckende klinische Krebsregistrierung etabliert werden. Der jetzige Gesetzentwurf des Landes ist der erste Schritt. Ein zweiter Schritt wird mit dem zurzeit in Arbeit befindlichen Gesetzentwurf über das Klinische Krebsregister in Niedersachsen folgen. Der Eintritt in den Probebetrieb ist für das Frühjahr 2016 geplant." Dr. Wenker betonte in diesem Zusammenhang die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Kammerversammlung fordert Bundesärztekammer zur umgehenden Aktualisierung der GOÄ auf


Zum Abschluss der allgemeinen Aussprache der Delegierten zu aktuellen Fragen der ärztlichen Berufspolitik fasste die Kammerversammlung auf Antrag des Delegierten Dr. med. Axel Brunngraber bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen folgenden Beschluss: "Die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen erklärt, dass sie angesichts der bislang dürftigen Ergebnisse mit der Konzeption, der Informationspraxis und der absehbaren Umsetzung einer GOÄ-Novelle durch die BÄK nicht zufrieden ist. Sie fordert angesichts der aktuellen Geschehnisse die Bundesärztekammer auf, durch geeignete Maßnahmen zügig sicherzustellen, dass die GOÄ als wichtiges Element ärztlicher Freiberuflichkeit im Sinne einer angemessenen Bewertung und Honorierung ärztlicher Arbeit umgehend zu aktualisieren ist, wenn auch weiterhin eine umfassende Novellierung nicht zeitnah umzusetzen ist."

- Jörg Blume

Dokument erstellt am 25. April 2016, zuletzt aktualisiert am 25. September 2017