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Das aktuelle Urteil

Strafbare Suizidhilfe - ein Problem für die Palliativversorgung?

Der neue § 217 Strafgesetzbuch (StGB), der verbietet, geschäftsmäßig Selbsttötungen zu fördern, ist nunmehr seit einem halben Jahr in Kraft.

Für die Palliativmedizin und in stationären Hospizen hat sich dadurch allenfalls sehr wenig geändert. Die von manchen Gegnern der Vorschrift in düsteren Farben gezeichneten Szenarien, in denen Staatsanwälte Ärzte wegen Beratungsgesprächen anklagen und die Polizei verstärkt gegen ehrenamtliche Hospizhelfer ermitteln, sind nicht Wirklichkeit geworden. Bislang hat sich als einziges Gericht das Bundesverfassungsgericht mit der neuen Strafvorschrift befasst - und hat ihr in einem Eilverfahren attestiert, dass sie dem legitimen Ziel dient, menschliches Leben als Rechtsgut von höchstem Rang (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), sowie den autonomen Umgang des Einzelnen mit diesem Rechtsgut vor einer jedenfalls abstrakten Gefährdung zu schützen (BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 21. Dezember 2015 - 2 BvR 2347/15 -).

Dennoch hat sich in der Praxis der Sterbebegleitung und Sterbehilfe etwas geändert: Vereine wie "Sterbehilfe Deutschland", die die Unterstützung von Suiziden zu einem zentralen Inhalt ihrer Betätigung gemacht haben, haben diese Tätigkeit in Deutschland offiziell eingestellt. Bei anderen Anbietern von Sterbebegleitungen oder bei Medizinern, die mit der Behandlung schwer chronisch kranker Menschen intensiv befasst sind, ist der Bedarf nach Klärung gewachsen: was genau darf ich, wo setzt mir das Strafrecht nun eine Grenze?

Der Gesetzgeber selbst hat sich in seiner außergewöhnlich umfangreichen Gesetzesbegründung mit diesen Fragen detailliert auseinandergesetzt. Er hat hier auch wichtige Erläuterungen gegeben, wie die Strafvorschrift anzuwenden und gegebenenfalls einzugrenzen ist.

Der Gesetzgeber formuliert in der Gesetzesbegründung ausdrücklich: "'Hilfe beim Sterben' ist strafrechtlich irrelevant und stellt keine geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung dar." Nicht erfasst seien auch Handlungen, die im Einzelfall und aus altruistischen Motiven, häufig aufgrund einer besonderen persönlichen Verbundenheit, erfolgten.

Suizidhilfe umfasse in der Regel, neben der Vermittlung der Möglichkeit, im Ausland bereits existierende entsprechende Strukturen zu nutzen, dass tödlich wirkende Substanzen und/oder Apparaturen bereitgestellt sowie gegebenenfalls auch Räumlichkeiten für die Durchführung des Suizids zur Verfügung gestellt würden. Es gehe daher eindeutig nicht um eine bloße, die autonome Willensbildung unterstützende Beratungsfunktion.

Eingrenzungen dieser Art sind auch sinnvoll, denn es handelt sich bei dem neuen § 217 StGB um ein sogenanntes abstraktes Gefährdungsdelikt. Dieser Typ von Verboten ist umstritten, weil das geschützte Rechtsgut (hier: das Leben) nicht wirklich verletzt werden muss. Im konkreten Fall kann sich jemand wegen eines Verstoßes gegen § 217 StGB strafbar machen, obwohl sich niemand wirklich selbst getötet hat, es muss noch nicht mal jemand versucht haben, sich selbst zu töten. Es kommt nur darauf an, was derjenige beabsichtigt hat, dem die Straftat vorgeworfen wird: Wollte er eine Selbsttötung fördern oder nicht? Und: Hat er dabei geschäftsmäßig gehandelt oder nicht?

Was als "geschäftsmäßig" angesehen wird, ist eine der Kernfragen bei der Auslegung der neuen Vorschrift. Geschäftsmäßig, erläutert die Gesetzesbegründung, handelt jemand, der "die Begehung gleichartiger Taten" zum Gegenstand seiner Beschäftigung macht: "Entscheidend ist das vorhandene Eigeninteresse an einer Fortsetzung der entsprechenden Tätigkeit."

Wer also in einem Einzelfall einem ratsuchenden Patienten erläutert, dass er besser nach Belgien oder in die Schweiz fährt als in die Niederlande, wenn er sich mit Hilfe eines Arztes töten will, handelt nicht geschäftsmäßig und wer mit einem Patienten über Schmerzbehandlung und den Suizid als eine denkbare Möglichkeit spricht, ohne diesen engagiert zu empfehlen, fördert nicht einmal eine Selbsttötung. Auch wer am Wochenende Betäubungsmittel für eine erforderliche Bedarfsmedikation überlässt, handelt nicht mit der Absicht, die Selbsttötung zu fördern - auch wenn ein Patient sich damit umbringt.

Wenn die Medikation in dieser Form aber gar nicht erforderlich war und der Arzt wiederholt auch anderen Patienten, die sie auch zur Selbsttötung genutzt haben, überhöhte Mengen zur Verfügung gestellt hat, dürften die Strafbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sein. In kritischen Fällen kann eine detaillierte Behandlungsdokumentation, die nachvollziehbar macht, wie beraten oder warum Medikamenten in vergleichsweise großen Mengen überlassen wurden, vor Strafverfolgung wirksam schützen.

Im Kern kommt es darauf an, dass die Ärztinnen und Ärzte zeigen können, dass sie unter strikter Beachtung der Situation im Einzelfall tätig geworden sind und nicht, um ein eigenes Anliegen zu betreiben. Wer in schwierigen Konstellationen unsicher ist, sollte sich aber möglichst frühzeitig individuell rechtlich beraten lassen.

Autor:
Dr. jur. Oliver Tolmein
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Kanzlei Menschen und Rechte, Hamburg

 

 

Dokument erstellt am 8. Februar 2017, zuletzt aktualisiert am 25. September 2017