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FAQs Berufsordnung / Fortbildungsveranstaltungen / Moratorium

Die FAQs befinden sich im Moment vor dem Hintergrund des vorstehenden Moratoriums des Landesvorstandes der Ärztekammer Niedersachsen und des Vorsitzenden des Hartmannbundes Niedersachsen in Bearbeitung und werden in Kürze an dieser Stelle eingestellt.

Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen ... (pdf-Datei, 252 KB)

§ 32 - Unerlaubte Zuwendungen

 

Moratorium

Der Landesvorstand der Ärztekammer Niedersachsen und der Vorsitzende des Hartmannbundes Niedersachsen, Herr Dr. med. Bernd Lücke, vereinbaren anlässlich des Schreibens des Vorsitzenden der 2. Kammer des Ärztlichen Berufsgerichts Niedersachsen, Herrn Vorsitzender Richter am Landgericht Harcke, nachfolgendes Moratorium.

Ausgangspunkt dieses Moratoriums sind die von Herrn Richter Harcke in seinem Schreiben vom 15. 11. 2013 vorgetragenen Bedenken, ob ein Verstoß gegen § 32(1) der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen durch Teilnahme an einer von der Pharmaindustrie gesponserten Fortbildungsveranstaltung einen für die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens hinreichenden Tatverdacht begründe. Ein Verstoß gegen § 32(1) setze voraus, dass durch die Annahme eines Vorteils durch einen Arzt der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird.

In der Wertung des unbestimmten Rechtsbegriffs "ob durch die Annahme eines Vorteils der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird" sei insbesondere darauf abzustellen, wie überwiegend im Rahmen der Berufsordnungen der verschiedenen Ärztekammern der maßgebliche Vorgang bewertet werde. Da sowohl in der (Muster-)Berufsordnung als auch in den Berufsordnungen anderer Landesärztekammern ausdrücklich geregelt sei, dass ein der Antragsschrift zugrundeliegender Sachverhalt keine ungerechtfertigte Vorteilsnahme sei, könne dieses auch in Niedersachsen eher nicht angenommen werden.

Der Landesvorstand der Ärztekammer Niedersachsen hat sich in seiner vertraulichen Sitzung am 26. 11. 2013 ausführlich mit dem Schreiben des Ärztlichen Berufsgerichts Niedersachsen vom 15. 11. 2013 befasst und wird nach Absprache mit dem Hartmannbund Niedersachsen wie folgt vorgehen:

  1. Aufgrund der angeführten Bewertung des Ärztlichen Berufsgerichts Niedersachsen vom 15. 11. 2013 wird der berufspolitisch wiederholt gut begründete Beschluss der Kammerversammlung zur Nichtübernahme des § 32(2) der (Muster-)Berufsordnung in die Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen bis zum Deutschen Ärztetag 2015 in Frankfurt nicht zum Gegenstand berufsrechtlicher Maßnahmen gemacht.
  2. Der am 24. 11. 2012 gefasste und am  4. 5. 2013 nochmals bestätigte Beschluss der Delegierten der Kammerversammlung Niedersachsen, den § 32(2) der (Muster-)Berufsordnung nicht in die Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen zu übernehmen, hat eine wichtige berufspolitische Signalwirkung erzielt. Dieser Beschluss hat in der Zwischenzeit zu einer Debatte "Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit in der Zusammenarbeit Arzt und Industrie" sowohl auf dem Deutschen Ärztetag (DÄT) als auch in anderen Ärztekammern und der Bundesärztekammer geführt.
  3. Der Vorstand der Bundesärztekammer hat in seiner Sitzung am 19./20. 9. 2013 aufgrund der vom DÄT 2013 überwiesenen Anträge I-07 "Für Transparenz im Gesundheitswesen" und VI-37 "(Muster-)Berufsordnung §§ 32, 33" seine Berufsordnungsgremien beauftragt, in allen 17 Landesärztekammern das Konvergenzverfahren einzuleiten mit dem Ziel, § 32(2) auch aus der (Muster-)Berufsordnung zu streichen.
  4. Der Novellierungsprozess von §§ 30, 31, 32, 33 der (Muster-)Berufsordnung muss den Grundsätzen von Transparenz- und Äquivalenzprinzip folgen. Hierbei geht es nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch um Fragen der Berufsethik.
    a. Transparenzprinzip bedeutet die konsequente Offenlegung aller versprochenen oder erhaltenen geldwerten Leistungen oder Vorteile, insbesondere solcher ohne direkte Gegenleistung. Die Neufassung der §§ 32,33 muss daher eine diesbezüglich klare berufsrechtliche Verpflichtung für alle Ärztinnen und Ärzte zu vollständiger Transparenz und Offenlegung der Zuwendungen durch Dritte beinhalten. Dieses schließt auch sog. Bonuszahlungen mit ein.
    b. Das Äquivalenzprinzip legt fest, dass Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen.
  5. Der Transparenzkodex der Arzneimittelindustrie (VFA und EFPIA) wird uneingeschränkt befürwortet und unterstützt: "Offenlegung aller direkten und indirekten geldwerten Zuwendungen an Ärzte, z.B. Spenden, einseitige Zuwendungen, Dienstleistungs-, Beratungshonorare, Zuwendungen zu Fortbildungsveranstaltungen sowie Forschung und Entwicklung".

Dokument erstellt am 8. Februar 2017, zuletzt aktualisiert am 3. August 2017