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Ärztliche Flüchtlingshilfe in Niedersachsen

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"Unser Ziel ist, Menschen ohne Papiere, die medizinische Versorgung benötigen, einen angstfreien Zugang zu den Leistungen zu gewähren, die das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. Wir übernehmen Verantwortung für eine Gruppe von Menschen, die bislang ausschließlich von ehrenamtlich Tätigen anonym Hilfe und Behandlung erhält." (Sozialministerin Cornelia Rundt zum Krankenschein für Papierlose)

Vergabestelle Anonymer Krankenschein: Hilfe in und aus der Illegalität

Kontakt: Modellprojekt Anonymer Krankenschein Gesundheitsversorgung für Papierlose e.V.

  • Göttingen, Goetheallee 16
    Öffnungszeiten: Mo, Mi, Fr von 10 bis 12 Uhr, Di, Do von 15 bis 17 Uhr
    Tel.: 0551/70200298, Fax: 0551/70200299, E-Mail: goettingen@anonymerkrankenschein.de
  • Hannover, Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4
    Öffnungszeiten: Mo, Di, Fr von 9 bis 11 Uhr, Do von 13 bis 16 Uhr und nach Vereinbarung
    Tel.: 0511/92066194, Mobil: 0176/27252026, E-Mail: hannover@anonymerkrankenschein.de

Internet: sickwithoutpapers.de/

"Patientinnen und Patienten ohne legalen Aufenthaltsstatus in Krankenhaus und Praxis", Flyer der Ärztekammer Niedersachsen
Download... (pdf-Datei, 882 KB)

Modellprojekt Anonymer Krankenschein - Information und erste Bilanz nach sechs Monaten
Hannover, 18. Juli 2016 (Volkenand) - Mit dem Landtagsbeschluss vom 17. Juni 2014 (Drucksache 17/1619) forderte der Niedersächsische Landtag die Landesregierung auf, im Rahmen eines Modellversuches für "Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus" einen Anonymen Krankenschein in Zusammenarbeit mit den Medizinischen Flüchtlingshilfen Hannover und Göttingen und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen einzuführen. Ziel ist, dem genannten Personenkreis die Inanspruchnahme ärztlicher Versorgung zu ermöglichen, ohne dabei negative Konsequenzen fürchten zu müssen.

Nach Gründung des Trägervereins "Gesundheitsversorgung für Papierlose e.V." und noch immer andauernden Vertragsverhandlungen startete das Projekt in Hannover im Dezember 2015. Scheine können in Hannover und Göttingen seit Ende Januar 2016 bezogen werden. Das Projekt ist auf eine Dauer von drei Jahren an den beiden Standorten angelegt: Am Ende steht eine Evaluation, auf deren Basis über die Ausweitung auf weitere Standorte in Niedersachsen verhandelt werden soll.

Das Sozialministerium stellt jährlich eine halbe Million Euro zur Verfügung. Davon sind Sach- und Personalkosten, aber vor allem die Kosten für die medizinische Versorgung zu zahlen. In den eingerichteten beiden Anlauf- und Beratungsstellen in Göttingen und Hannover arbeitet je eine Mitarbeiterin mit jeweils einer halben Stelle. Dort werden die gesundheitlichen Belange, aufenthaltsrechtlicher Status und die soziale Lage der Ratsuchenden geklärt und ggf. ein Behandlungsschein ausgehändigt. Das Leistungsspektrum ist auf § 4 des AsylbLG beschränkt. Bei kostspieligen und langfristigen Behandlungen steht ein ehrenamtlicher Beirat beratend zur Seite, der multidisziplinär zusammengesetzt ist. Der Beirat tagt mindestens halbjährlich, bei Bedarf öfter. Um den Menschen langfristig eine Perspektive zu bieten, wurde neben dem Projekt eine Stelle geschaffen, die kostenlos, freiwillig und anonym eine Legalisierungsberatung für die Betroffenen anbietet. Die Beratung wird in Hannover durch den Verein kargah e.V. durchgeführt.

Gemäß Zuwendungsbescheid sind die Leistungsberechtigten jene Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist (vgl. § 1 (1)5 AsylbLG). Die Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sind durch § 4 des Gesetzes begrenzt und umfassen akute Erkrankungen und Schmerzzustände, einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen. Außerdem sind zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten Schutzimpfungen gem. §§ 47,52 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu gewähren. Werdende Mütter und Wöchnerinnen erhalten dieselben Leistungen wie gesetzliche  Versicherte.

Durch Verträge mit Kassenärztlicher Vereinigung Niedersachsen (KVN), Kassenzahnärztlicher Vereinigung Niedersachsen und Landesapothekerverband Niedersachsen soll die Abrechnung möglichst nah an der bekannten Praxis für die Leistungserbringer sein und Mehraufwand reduzieren bzw. vermeiden. Die AOK Niedersachsen überprüft Krankenhausrechnungen. So richtet sich die  Abrechnung, Bewertung und Vergütung der ärztlichen Leistungen weitestgehend nach den für die AOK geltenden Bestimmungen.

Alle niedergelassenen Vertragsärzte, ermächtigte Ärzte, ermächtigte Institutionsambulanzen sowie Medizinische Versorgungszentren sind zur Behandlung berechtigt. Die Wahl des Arztes/der Ärztin steht den Patienten gem. Vertrag mit der KVN frei. Der Arzt/die Ärztin rechnet die von ihr/ihm erbrachten Leistungen nach Ablauf eines jeden Vierteljahres mit den Bezirksstellen der KVN in Hannover oder Göttingen ab.

Das Modellprojekt ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Realisierung des Menschenrechts auf Gesundheit(sversorgung). Dennoch mussten die Projektträger viele Kompromisse eingehen. Neben der Leistungsbegrenzung (§ 4 AsylbLG bei Ausschluss von Leistungsmöglichkeiten nach § 6 statt Regelversorgung gem. Gesetzlicher Krankenversicherung) und der begrenzten Finanzierung (Fondsmodell statt Finanzierung nach medizinischer Indikation) können derzeit die Kosten für Psychotherapie nur im Ausnahmefall der Krisenintervention erstattet werden. Zum aktuellen Zeitpunkt konnten in Hannover insgesamt 32 Personen in 54 Situationen beraten werden, in Göttingen 15 Personen in 20 Situationen, und  Scheine für unterschiedliche medizinische Disziplinen ausgestellt werden, darunter Allgemeinmedizin, Gynäkologie, Innere Medizin, Pädiatrie und Zahnmedizin. 

Das Interesse anderer Organisationen und Vereine ist hoch, die Zusammenarbeit läuft bislang gut und erfreulich. Bei einigen Ärztinnen und Ärzten gibt es Skepsis, bei anderen große Offenheit und Kooperationsbereitschaft. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, das Projekt weiter zu verbreiten, Aufklärungsarbeit zu betreiben und Vertrauen zu schaffen. Dazu bedarf es Geduld.

Es müssen immer wieder Personen in den Vergabestellen beraten werden, die nicht leistungsberechtigt sind; hierzu kommunizieren die Vergabestellen mit den Medinetzen in Göttingen und Hannover sowie sonstigen Beratungs- und Hilfsorganisationen. Aufgrund der aktuellen Migrationsbewegungen wird das Projekt immer wieder als "Flüchtlingsprojekt" diskutiert. Die Kernidee des Anonymen Krankenscheins ist jedoch viel älter und adressierte nicht ausschließlich Menschen auf der Flucht. Dennoch sehen sich die Vergabestellen in der Diskussion um die Versorgung von geflüchteten Menschen und arbeiten weiterhin daran, das Recht auf Gesundheit unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu realisieren.

Autorin: 
Katrin Volkenand

Dokument erstellt am 25. April 2016, zuletzt aktualisiert am 22. Februar 2017