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Bestattungsgesetz und Todesbescheinigung

von Dr. jur. Thomas Horn

Das "Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)" (1) vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. Nr. 27/2005 vom 16. 12. 2005, S. 381) ist gemäß seinem § 22 am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Gegenüber der bisher in Niedersachsen geltenden Rechtslage ergeben sich verschiedene Änderungen, von denen an dieser Stelle aber nur einige wenige angesprochen werden können.

In § 3 und § 4 ist die Veranlassung und die Durchführung der Leichenschau geregelt, die der Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, der Todesart und der Todesursache dient. Gegenüber der bisherigen Rechtslage werden drei zusätzliche Vorgaben gemacht. Erstens ist nach der neuen Rechtslage auch der Todeszeitpunkt zu ermitteln (§ 3 Abs. 1). Zweitens wird ausdrücklich die Vornahme einer äußeren Untersuchung durch eine Ärztin oder einen Arzt vorgeschrieben (§ 3 Abs. 1), was nach alter Rechtslage nur inzidenter galt. Drittens ist zwingend vorgeschrieben, die Leichenschau an der entkleideten Leiche vorzunehmen (§ 4 Abs. 2).

Zur Vornahme der Leichenschau sind verpflichtet

  1. beim Sterbefall in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung, zu deren Aufgaben auch die ärztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehört, die diensthabenden Ärztinnen und Ärzte der Einrichtung,
  2. beim Sterbefall außerhalb einer vorstehend genannten Einrichtung die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, denen der Sterbefall bekannt gegeben worden ist, sowie die Ärztinnen und Ärzte im Notfall- oder Rettungsdienst und
  3. subsidiär eine Ärztin oder ein Arzt der für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde.

Ärztinnen und Ärzte im Notfall- oder Rettungsdienst können sich auf die Feststellung des Todes sowie des Todeszeitpunktes oder des Zeitpunktes der Leichenauffindung beschränken, wenn sie durch die Durchführung der vollständigen Leichenschau an der Wahrnehmung der Aufgaben im Notfall- oder Rettungsdienst gehindert wären. In diesem Fall müssen sie nur eine auf die getroffenen Feststellungen beschränkte Todesbescheinigung ausstellen.

Die Einzelheiten der Todesbescheinigung sind in der "Verordnung über die Todesbescheinigung" (2) festgelegt.

Leichen sollen in eine Leichenhalle überführt werden, wobei § 7 Abs. 1 Satz 1 hierfür eine Frist von 36 Stunden vorgibt. Gemäß der gesetzlichen Definition in § 7 Abs. 1 Satz 2 sind Leichenhallen ausschließlich zur vorübergehenden Aufnahme von Leichen bestimmte Räume auf Friedhöfen, in Krematorien, in medizinischen Einrichtungen, in pathologischen Instituten, bei Polizeibehörden sowie bei Bestattungsunternehmen und ähnlichen Einrichtungen. Das Gesetz ermöglicht aber auch die Aufbahrung im Sterbehaus.

Die Bestattung Fehlgeborener und Ungeborener wird ermöglicht (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2) und durch die Aufklärungspflicht der behandelnden Ärztinnen und Ärzte gegenüber den Eltern ergänzt (§ 8 Abs. 2 Satz 2). Diese Aufklärung soll sicherstellen, dass die Eltern eine bewusste Entscheidung für oder gegen eine Bestattung treffen können, was ohne Kenntnis der Bestattungsmöglichkeit naturgemäß nicht möglich ist. Die Aufklärungspflicht ist auf Fehlgeborene beschränkt. Damit soll vermieden werden, dass die Hinweispflicht in Abtreibungsfällen dazu führen kann, zusätzlichen Druck auf die Schwangere auszuüben, die sich ohnehin in einer schwierigen Situation befindet.

Kommt es nicht zu einer Bestattung, sind Fehlgeborene und Ungeborene unter 500 Gramm hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu verbrennen (§ 8 Abs. 2 Satz 1), was die Ärztin oder der Arzt, die oder der bei der Trennung vom Mutterleib zugegen war, oder die Einrichtung, in der sich der Vorgang ereignet hat, sicherzustellen hat.

Die Festlegung des Personenkreises der Bestattungspflichtigen (§ 8 Abs. 3) orientiert sich an den Grundzügen des Erbrechts. Verpflichtet werden neben dem Ehegatten oder dem eingetragenen Lebenspartner die Abkömmlinge (Kinder, Enkelkinder), die Vorfahren (Eltern, Großeltern) und die Geschwister.

Die "Verordnung über die Todesbescheinigung (TbVO)" (2) in der Fassung vom 5. Juni 2009, veröffentlicht im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 230, ist gemäß ihrem § 7 Abs. 1 am 15. Juni 2009 in Kraft getreten.

Kernstück der Verordnung ist das Muster der Todesbescheinigung, deren fünf Blätter für die untere Gesundheitsbehörde, das Statistikamt und das Krebsregister, das Standsamt, für Zwecke der zweiten Leichenschau und die ausstellende ärztliche Person bestimmt sind. Der Trennsatz ist auch für die Dokumentation einer inneren Leichenschau zu verwenden, da es dafür kein eigenes Muster gibt. (Die Vornahme einer inneren Leichenschau ist in Zeile 21 zu vermerken).

Soweit die Blätter nicht offen transportiert werden dürfen, sind Muster für die zu verwendenden Umschläge vorgeschrieben. Umschlag eins ist für die Blätter eins und zwei bestimmt, Umschlag zwei für Blatt vier, das für Zwecke der zweiten Leichenschau vor der Feuerbestattung bestimmt ist. Blatt drei für das Standesamt und Blatt fünf für die Ärztin oder den Arzt, die oder der die Leichenschau durchgeführt hat, bedürfen keines Umschlags.

Konkret wird die Todesbescheinigung in fünffacher Ausfertigung im Durchschreibeverfahren ausgefüllt. Sie wird von der ärztlichen Person, die die äußere oder innere Leichenschau durchgeführt hat, unterschrieben und mit Datum und Uhrzeit versehen. Die Ärztin oder der Arzt verschließt das erste und zweite Blatt der Todesbescheinigung in einen mit der Aufschrift "Über das Standesamt an die untere Gesundheitsbehörde“ versehenen Umschlag und händigt ihn zusammen mit Blatt drei derjenigen Person aus, die für die Bestattung sorgt oder deren Beauftragte oder Beauftragten, häufig ein Bestattungsunternehmen. Die Exemplare werden einmal in der Mitte gefaltet und so in den Fensterumschlag eingelegt, dass die Personalangaben (Familienname, Vorname) sichtbar sind. Die Empfängerin oder der Empfänger hat die Unterlagen unverzüglich dem für die Beurkundung des Sterbefalls zuständigen Standesamt vorzulegen. Blatt vier wird in den Fensterumschlag für Zwecke der zweiten Leichenschau in gleicher Weise eingelegt und verbleibt bei der Leiche. Das fünfte Blatt verbleibt bei der ärztlichen Person. Ist niemand zugegen, an den Umschlag eins und Blatt drei ausgehändigt werden können, übergibt die Ärztin oder der Arzt die Unterlagen an die für den Auffindungs- oder Sterbeort zuständige Gemeinde.

Sonderfälle der Leichenschau

In § 3 (Sonderfälle) der Verordnung sind die gesetzlich geregelten Ausnahmesituationen bei der Leichenschau angesprochen, die in der Praxis in der Vergangenheit immer wieder zu Schwierigkeiten geführt haben. Damit sollen den leichenschauenden Ärztinnen und Ärzten ihre Aufgaben erleichtert werden. Besteht von vornherein ein Anhaltspunkt für einen nicht natürlichen Tod oder kann die Ärztin oder der Arzt die verstorbene Person in angemessener Zeit nicht identifizieren, so ist sie oder er verpflichtet, unverzüglich die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen (Meldepflicht). Dann ist von der Leichenschau Abstand zu nehmen und bis zum Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft darauf hinzuwirken, dass keine Veränderungen an der Leiche und der unmittelbaren Umgebung vorgenommen werden (§ 4 Abs. 4 BestattG). In der Todesbescheinigung sind bei einem Anhaltspunkt für einen nicht natürlichen Tod Angaben zu den Nummern 2 bis 5, 9 bis 11 und 21 und im Fall einer nicht identifizierten Leiche Angaben zu den Nummern 5, 9, 11 und 21 zu machen. Ergibt sich ein Anhaltspunkt für einen nicht natürlichen Tod erst im Laufe der Leichenschau, so sind in der Todesbescheinigung zusätzlich Angaben über die getroffenen Feststellungen zu machen.

Ein nicht natürlicher Tod liegt vor, wenn sich der Tod nicht alters- oder krankheitsbedingt erklären lässt, etwa bei einem Tod durch Selbsttötung, durch Unfall, durch eine strafbare Handlung oder durch Einwirkung von außen. Ein nicht natürlicher Tod im zeitlichen Zusammenhang mit einer Operation, Impfung etc. setzt zumindest die Möglichkeit einer Fehlbehandlung oder sonstigen Fehlverhaltens des behandelnden Personals voraus.

Besonderheiten im Notfall- und Rettungsdienst

Im Notfall- und Rettungsdienst tätige Ärztinnen und Ärzte können sich auf die Feststellung des Todes- oder Auffindungszeitpunktes beschränken, wenn sie andernfalls an der weiteren Wahrnehmung ihrer notfall- oder rettungsdienstlichen Pflichten gehindert würden (§ 3 Abs. 4 BestattG). In der Todesbescheinigung sind dann Angaben zu den Nummern 1 bis 9 und 21 zu machen. Wichtig: Auch im Notfalldienst und im Rettungsdienst gilt vorrangig die Meldepflicht bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen nicht natürlichen Tod oder bei einer nicht identifizierbaren Leiche.

Die Leichenschau ist zwar grundsätzlich an dem Ort vorzunehmen, an dem sich die Leiche befindet. Befindet sich die Leiche aber an einem für die Leichenschau ungeeigneten Ort, zum Beispiel im Freien, so soll sie an einen geeigneten Ort verlegt werden (§ 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BestattG). Wer bei einer derartigen Verlegung der Leiche nur den Tod feststellt und nicht die nachfolgende Leichenschau durchführt, hat in der Todesbescheinigung zumindest Angaben zu den Nummern 2 bis 5, 9 und 21 zu machen.

Schließlich ist nicht zur Leichenschau verpflichtet, wer sich durch die Leichenschau der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit aussetzen würde; dies gilt auch für die Verfolgung eines Angehörigen (§ 3 Abs. 3 Satz 2 BestattG). In der Todesbescheinigung sind dann Angaben zu den Nummern 1 bis 5, 9 und 21 zu machen.

Die Bedeutung der Todesbescheinigung

Mit der Ausstellung der Todesbescheinigung wird entschieden, dass die Leiche zur Bestattung freigegeben wird. Außerdem findet die Feststellung der Todesursache Eingang in die amtliche Todesursachenstatistik, die einheitlich nach den Regeln der Weltgesundheitsorganisation WHO geführt wird. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass der Krankheitsverlauf unter "Todesursache" in Nummer 15 des Musters in seiner Kausalkette angegeben wird. Für die Todesursachenstatistik kommt es sowohl auf eine genaue Angabe des Grundleidens als auch auf die Zeitspanne zwischen Beginn der Krankheit und dem Tod an.


Autor:
Dr. jur. Thomas Horn, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

(2) Verordnung über die Todesbescheinigung TbVO (pdf-Datei, 26 KB); Anlage 1 (pdf-Datei, 1,8 MB); Anlage 2 (pdf-Datei, 114 KB); Anlage 3 (pdf-Datei, 113 KB)

Dokument erstellt am 10. Januar 2017, zuletzt aktualisiert am 23. März 2017