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Keine Verpflichtung zur Mitwirkung an Schwangerschaftsabbrüchen

Hannover, 3. Mai 2017 (Scholz) - Bundesweite Schlagzeilen machte im Januar die Capio Elbe-Jeetzel-Klinik im beschaulichen Dannenberg: Dass eine Klinik Abtreibungen ablehnt, interessierte selbst Journalisten von Spiegel online und der taz.

Pro familia zeigte sich entsetzt über das vom Chefarzt für die gesamte Klinik verhängte Abtreibungsverbot: "Wir wollen noch einmal deutlich machen, dass es das Recht der Frauen ist, allein und selbst über einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden." Inzwischen haben sowohl der Chefarzt der Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe als auch der Klinik-Geschäftsführer das Krankenhaus verlassen. Das niedersächsische Ärzteblatt nahm den Fall zum Anlass, über die Rechtslage zu informieren.

Maßgeblich ist § 12 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG). Dort ist geregelt, dass niemand verpflichtet ist, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. Dieses Weigerungsrecht ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auch nicht (vertraglich) abdingbar und seine Geltendmachung muss niemandem gegenüber begründet werden. Ebenso wenig darf nach Ansicht des Gerichts die Weiterbildung eines angehenden Gynäkologen daran scheitern, dass er sich auf dieses Recht beruft. Denn das Recht zur Verweigerung der Mitwirkung falle in den Schutzbereich des durch das ärztliche Berufsbild geprägten Persönlichkeitsrechts des Arztes. Es ist aber auf den eigentlichen Abbruch beschränkt und gilt nicht für die Untersuchung zur Abklärung der Indikationslage und die erforderliche Nachsorge, Betreuung und Pflege.

In § 14 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) wurde das Verweigerungsrecht dahingehend erweitert, dass Ärzte nicht gezwungen werden können, einen Schwangerschaftsabbruch zu unterlassen. Diese Verpflichtung richtet sich jedoch nur an andere Ärzte; entscheidet der Krankenhausträger, dass - außer in Notfällen - keine Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden dürfen, ist der Arzt daran gebunden. Dafür spricht auch, dass ein verantwortungsbewusst durchgeführter Schwangerschaftsabbruch nicht Sache eines einzelnen Arztes ist.

Eine Ausnahme hinsichtlich des Weigerungsrechts gilt nach § 12 Abs. 2 SchKG, wenn die Mitwirkung am Schwangerschaftsabbruch notwendig ist, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden. Nimmt der Arzt in dieser Situation keinen Abbruch vor, kann er sich wegen unterlassener Hilfeleistung oder im Falle einer sogenannten Garantenstellung auch wegen eines Totschlags- oder Körperverletzungsdelikts strafbar machen.

Ausfluss der Gewissensfreiheit

Die ursprünglich 1974 im Strafgesetzbuch in Kraft getretene Vorschrift ist Ausfluss der Gewissensfreiheit. Nach Ansicht des Gesetzgebers (BT-Drs. 7/554, 8) räumt sie nicht nur Ärzten, Gesundheits- und Krankenpflegern sondern auch den verantwortlichen Leitern der Krankenhäuser das Recht ein, die Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch abzulehnen beziehungsweise die Durchführung des Eingriffs in dem betreffenden Krankenhaus zu untersagen. Das Weigerungsrecht solle für den betroffenen Personenkreis zivil-, arbeits-, straf- oder öffentlich-rechtliche Folgen vermeiden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Ausschreibung einer Chefarztstelle jedoch die Bereitschaft zur Durchführung indizierter Schwangerschaftsabbrüche beinhalten.

Die Gesetzesbegründung führt fort, dass bei einer Güter- und Pflichtenabwägung aus dem Gewissen resultierende Bedenken zurücktreten müssen, wenn die Mitwirkung notwendig ist, um von der Schwangeren die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden. Das gelte jedoch nur, wenn nicht ein anderer Arzt zur Mitwirkung bereit und zur Stelle sei.

Aus dem Umstand, dass das Weigerungsrecht auch für den Krankenhausträger gilt, folgt meines Erachtens: Die Schwangere hat außer in Notfällen gegenüber einem bestimmten Krankenhaus, zumindest dann, wenn es sich nicht in öffentlicher Trägerschaft befindet, grundsätzlich keinen Anspruch auf Durchführung der Maßnahme. Zudem handelt es sich hierbei im Regelfall um eine ambulante Operation, hinsichtlich derer das Krankenhaus nach dem SGB V ohnehin selbst entscheiden kann, ob es ein entsprechendes Angebot vorhält. Das folgt auch aus folgender Überlegung: Schwangerschaftsabbrüche, die nach einer Schwangerschaftskonfliktberatung, also "mit Beratungsschein", durchgeführt werden, sind nach der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht mit Strafe bedroht aber doch rechtswidrig. Vom Vorhalten eines rechtswidrigen Behandlungsangebots darf der Staat weder die Gewährung von allgemeinen Fördermitteln abhängig machen noch einen entsprechenden "Qualitätsindikator" zur Grundlage der Krankenhausplanung für das gesamte Gebiet der Frauenheilkunde und Geburtshilfe erheben.

Nach § 13 Abs. 2 SchKG stellen die Länder ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicher. Diesen Sicherstellungsauftrag hat das Land nach § 1 S. 1 Nds. Krankenhausgesetz an die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Findet sich in einer Region - in der Literatur findet man, von der Frau könne keine Abwesenheit über einen Tag hinaus verlangt werden - kein privates oder kirchliches Krankenhaus, welches die Eingriffe durchführen will, müssen die Landkreise vor Ort eigene Krankenhäuser errichten und unterhalten, das heißt gegebenenfalls müssen sie ehemals privatisierte Krankenhäuser wieder als öffentliche Krankenhäusern betreiben.

Autor:
Honorarprofessor Dr. jur. Karsten Scholz
Juristischer Geschäftsführer der ÄKN

Dokument erstellt am 25. April 2016, zuletzt aktualisiert am 15. Mai 2017