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Ärztekammer Niedersachsen modernisiert Reisekosten- und Entschädigungsordnung

Hannover, 15. Juni 2017 (äkn) - Die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) hat gestern die Überarbeitung ihrer Reisekosten- und Entschädigungsordnung abgeschlossen.

Mit großer Mehrheit (45 von 49 stimmberechtigten Kammerversammlungsmitgliedern) stimmten die Delegierten der Neufassung der noch ausstehenden Paragrafen 4 und 5 zu. Es geht dabei um Pauschalen für diejenigen Organmitglieder der ÄKN und der Ärzteversorgung Niedersachsen (ÄVN), die über die Teilnahme an Sitzungen hinaus regelmäßig für die ÄKN ehrenamtlich tätig sind. Den neuen Pauschalen liegt eine Plausibilisierung der mit der Wahrnehmung der Ehrenämter verbundenen zeitlichen Inanspruchnahme und des Erfordernisses der Vertretung im Beruf zugrunde. Bei Mehrfachentschädigungen soll eine einzelfallbezogene Anrechnung erfolgen. Die Delegierten der Kammerversammlung beschlossen des Weiteren, dass die Pauschalen durch ein begleitendes Monitoring evaluiert werden. Erste Ergebnisse sollen der Kammerversammlung im Herbst 2018 vorliegen. Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem Amt sollen zukünftig unter Wahrung erworbenen Besitzstandes nur noch für bis zu sechs Monate gezahlt werden. Sie tragen dem Umstand Rechnung, dass die Aufnahme eines Ehrenamtes mit einer Einschränkung der Erwerbstätigkeit der Mandatsträger einhergeht. Mit Beendigung des meistens für längere Zeit übernommenen Amtes kann eine neue Erwerbstätigkeit im Regelfall nur nach einer Übergangszeit aufgenommen werden. Die vom Landesrechnungshof geforderte klare Abgrenzung der ehrenamtlich wahrzunehmenden Aufgaben von den hauptamtlichen Verwaltungsaufgaben verkennt hingegen das Wesen der ärztlichen Selbstverwaltung und widerspricht den Wünschen der Kammermitglieder.

Bereits am 1. April 2017 hat die Kammerversammlung die Neufassung der Reisekosten- und Entschädigungsordnung (ausgenommen der gestern verabschiedeten Paragrafen 4 und 5) beschlossen. Künftig werden für Dienstreisen mit dem Kraftfahrzeug höchstens 350 Euro gezahlt; diese Regelung fand aber auch bereits schon für Anreisen zum diesjährigen Deutschen Ärztetag in Freiburg (Breisgau) Anwendung. Damit erfüllen wir die Forderung des Landesrechnungshofes nach einer Kappung der erstattungsfähigen Dienstreisekosten für Mitglieder der Organe der ÄKN und der ÄVN sowie Mitglieder der Bezirksstellenvorstände. Der Höchstbetrag bedeutet für die Mandatsträger der ÄKN auf Basis der fortbestehenden Entschädigung von 70 Cent pro gefahrenem Kilometer eine Kappung bei einer Fahrstrecke von 500 Kilometern (Hin- und Rückfahrt) in Ausübung ihres Ehrenamtes nach Feierabend, abends und am Wochenende. Die absolute Obergrenze von 350 Euro bedeutet automatisch eine Verringerung der Kilometerpauschale, sofern die Dienstreise im Mandat der ÄKN mehr als 500 Kilometer erfordert. Für die Teilnahme an Sitzungen wurde eine neue Systematik der Entschädigung für zeitliche Inanspruchnahme eingeführt; diese führt zu einer Einschränkung der Entschädigungsansprüche. Die Reisekosten- und Entschädigungsordnung wurde mit großer Mehrheit angenommen (bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung). 

Die Reisekosten- und Entschädigungsordnung tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Im Heilkammergesetz (HKG) ist eindeutig geregelt, welche Tätigkeiten im Ehrenamt ausgeführt werden. Zudem "führt der (ehrenamtliche) Vorstand die laufenden Geschäfte und bedient sich hierzu einer Geschäftsführung".

Die von allen über 40.450 niedersächsischen Ärztinnen und Ärzten gewählte Kammerversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ der freien Berufsgruppe der Ärztinnen und Ärzte. Die Kammerversammlung ist daher dafür zuständig, auf welche Weise der mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbundene Aufwand regelmäßig zu ermitteln und wie er zu entschädigen ist. Die Mandatsträger haben in den letzten Monaten den inhaltlichen und zeitlichen Aufwand erhoben, der mit der Wahrnehmung ihres Amtes verbunden ist. Wir halten es für legitim, wenn ein Präsidentenamt nicht schlechter gestellt wird als eine in derselben Amtszeit in Vollzeit ausgeübte Chefarztposition. (vgl. auch Bundessozialgericht, Urteil vom 28.06.2000, B 6 KA 64/98)

Die ärztliche Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Das Haushaltsrecht liegt bei der Kammerversammlung, da es hier nicht um Steuergelder, sondern ausschließlich um Beitragsmittel der Ärzte geht.

Die Regelungen der Ärztekammer Niedersachsen zu den sogenannten beamteneigenen Kraftfahrzeugen wurden am 1. April 2017 formal aufgehoben.

Dokument erstellt am 25. April 2016, zuletzt aktualisiert am 22. Juni 2017