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Für Sie als Ärztinnen und Ärzte war es von Beginn der Pandemie an eine Selbstverständlichkeit, in erster Reihe tätig zu sein. Abstriche nehmen, Untersuchen, Beraten, Impfen.
Dabei verlassen Sie sich auf die Mithilfe und Unterstützung der Patientinnen und Patienten durch das Einhalten der Hygieneregeln, das Beachten der Maskenpflicht und natürlich am besten durch das Impfen.

Doch wie gehen Sie mit denjenigen Patientinnen und Patienten um, die Sie bisher noch nicht vom Impfen überzeugen konnten oder die Impfungen aus sachlichen oder möglicherweise auch sachfremden Erwägungen ablehnen?

Beschränkung der Behandlung auf 2G:

Die pauschale Ablehnung der Behandlung nicht geimpfter Patienten begegnet aus Sicht der Ärztekammer Niedersachsen erheblichen berufsrechtlichen Bedenken.
Zwar steht es dem Arzt außerhalb des Vertragsarztrechts grds. frei, ein Behandlungsverhältnis mit einem Patienten einzugehen. Allerdings hat der Arzt das Persönlichkeitsrecht des Patienten und damit auch seine Entscheidung, eine empfohlene Behandlung abzulehnen, zu respektieren; § 7 Abs. 1 und Abs.2 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen.

Ganze Patientengruppen pauschal abzulehnen, erscheint aufgrund der gesicherten Verfügbarkeit von Schutzkleidung sowie der Impfquote des medizinischen Personals und den ohnehin in der Arztpraxis einzuhaltenden Hygieneschutzmaßnahmen nicht sachgerecht.

Nur im Einzelfall, wenn bspw. besonders vulnerable Patientengruppen behandelt werden, alle Hygieneempfehlungen realisiert sind, jedoch Randsprechstunden, Sondersprechstunden oder räumliche Trennungen nicht umgesetzt werden können, mag eine Beschränkung auf geimpfte und getestete Personen noch vertretbar sein.

Beschränkung der Behandlung auf 3G:

§ 8 Abs. 1 Nds. Corona-Verordnung gilt nicht für Arztpraxen. Außerhalb des Vertragsarztrechts steht es dem Arzt im Rahmen seines Hausrechts jedoch frei, außerhalb von Notfällen, die Vorlage eines negativen Testergebnisses zu verlangen. Auch hier gilt es natürlich, den ärztlichen Berufsethos zu beachten.

Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass zukünftig eine kostenfreie Verfügbarkeit der Testkapazitäten nicht mehr gewährleistet werden soll.

Informationen für Privatärztinnen und Privatärzte, die sich an der Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus beteiligen wollen

Das Bundesgesundheitsministerium hat eine neue Corona-Impfverordnung erarbeitet, welche am 7. Juni in Kraft getreten ist. 

In dieser wird die – seitens der ÄKN und der Bundesärztekammer lange geforderte – Einbindung der Privatärzte in die bundesweite Impfkampagne umgesetzt (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 CoronaImpfV-E).

1. Gesetzliche Grundlage
Mit Inkrafttreten einer Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung vom 1. Juni 2021 (BAnz AT 02.06.2021 V2)zum 7. Juni 2021 können auch "Arztpraxen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sofern sie ihre niedergelassene Tätigkeit […] nachgewiesen haben", Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durchführen. Dazu bedarf es sowohl einer Bescheinigung der jeweils zuständigen Landesärztekammer (sogen. "Authentifizierungsbescheinigung"; siehe dazu unten Nr. 3) als auch einer Bescheinigung des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e. V. (siehe dazu unten Nr. 4), welche u. a. die Bereitschaft zur Teilnahme an der Impfsurveillance dokumentiert. Das soll im Hinblick auf den wahrzunehmenden Versorgungsauftrag (siehe dazu sogleich Nr. 2) sicherstellen, dass an der Impfkampagne nur solche Privatärzte teilnehmen, die auch praktizieren und in der Lage sind, die Impfdaten täglich zu übermitteln.

2. Versorgungsauftrag bei Beteiligung an der Impfkampagne
Im Zusammenhang mit der Schutzimpfung sind gem. § 1 Abs. 2 CoronaImpfV folgende Leistungen anzubieten: die Aufklärung und Impfberatung der zu impfenden Person, die symptombezogene Untersuchung zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien, die Verabreichung des Impfstoffes, die Beobachtung der sich an die Verabreichung des Impfstoffes unmittelbar anschließenden Nachsorgephase und die erforderliche medizinische Intervention im Fall des Auftretens von Impfreaktionen. Die Aufklärung und Impfberatung der zu impfenden Person beinhalten die Information über den Nutzen der Schutzimpfung und die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), die Erhebung der Anamnese einschließlich der Impfanamnese sowie der Befragung über das Vorliegen möglicher Kontraindikationen, die Feststellung der aktuellen Befindlichkeit zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien, Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen und Komplikationen der Schutzimpfung, die Informationen über den Eintritt und die Dauer der Schutzwirkung der Schutzimpfung, Hinweise zu Folge- und Auffrischimpfungen, und Empfehlungen über Verhaltensmaßnahmen im Anschluss an die Schutzimpfung.

Die Abrechnung der Leistungen erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN), die Registrierung hierfür kann über diesen Link erfolgen.

Für die dortige Registrierung benötigen Sie sowohl die Mitgliederbescheinigung der ÄKN (siehe Absatz 3) als auch des PVS-Verbands (siehe Absatz 4).

3. Mitgliederbescheinigung der Landesärztekammer
Wir bestätigen Ihnen gerne Ihre Mitgliedschaft bei der Ärztekammer Niedersachsen, wenn Sie uns eine Selbstauskunft nach dem hier zu findenden Muster zuleiten. Beachten Sie, dass vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben bei der Selbstauskunft berufsrechtlich geahndet werden können. 

Nach Eingang Ihres Selbstauskunftsbogens prüfen wir diesen anhand unserer Meldedaten. Wenn wir keine Fragen haben, senden wir Ihnen eine Mitgliederbescheinigung zu. Dieser ist der bei uns eingereichte Selbstauskunftsbogen wieder beigefügt. 

Auf Ihren Wunsch hin kann Ihnen die ÄKN die Dokumente per E-Mail zur Verfügung stellen. Bitte teilen Sie uns im Rahmen der Übersendung der Selbsterklärung ausdrücklich mit, ob Sie ein solches Vorgehen wünschen. Anderenfalls übersenden wir Ihnen die Unterlagen auf dem Postweg. 

4. Registrierungsverfahren beim PVS-Verband zwecks Anbindung an die Impfsurveillance
Privatärztinnen und Privatärzte, die an der Impfkampagne teilnehmen möchten, müssen sich im elektronischen Meldesystem des PVS-Verbandes registrieren und ihre Impfdaten hierüber melden. Das Meldesystem ist über eine eigens eingerichtete Website (www.privat-impft-mit.de) des PVS-Verbandes erreichbar.

Um sich zu registrieren, müssen Sie unsere Mitgliederbescheinigung nebst Selbstauskunft der Landesärztekammer sowie Ihren Arzt- und Personalausweis als Datei hochladen und Ihre Kontaktdaten angeben. Nach Prüfung der Daten durch den PVS-Verband erhalten Sie von dort die Zugangsdaten zum elektronischen Meldesystem und eine Registrierungsbescheinigung. 

5. Impfstoffbestellung bei Ihrer Bezugsapotheke
Ärztinnen und Ärzte sollen den COVID-19-Impfstoff nur bei derjenigen Apotheke bestellen, bei der sie üblicherweise auch den Praxisbedarf beziehen.

Die Bestellung des Impfstoffs muss immer bis spätestens Dienstag, 12 Uhr, für die darauffolgende Woche in der Apotheke erfolgen.

Die Bestellungen erfolgen dosisbezogen und impfstoffspezifisch mit Impfzubehör (Kanülen, Spritzen und ggf. NaCl-Lösung) auf einem blauen Privatrezept (DIN A6 quer). Pro Arzt ist ein Rezept auszufüllen. Die Rezepte dürfen keinesfalls mit Klebetiketten versehen werden, da sie in diesem Fall in den Rechenzentren nicht ausgelesen werden können. Selbstausgedruckte Formulare dürfen nicht verwandt werden, da für die Verarbeitung der Rezepte in den Rechenzentren eine bestimmte Papierqualität erforderlich ist. Die ABDA wird dem PVS-Verband ein Musterrezept mit Ausfüllanleitung zur Verfügung stellen.

Die Anzahl der Dosen pro Ärztin bzw. Arzt und Woche ist zunächst begrenzt und wird fortlaufend an die bereitstehende Impfstoffmenge angepasst. Die Apotheken informieren bis Donnerstag der Bestellwoche die Praxen über die tatsächlichen Liefermengen. Insbesondere zu Beginn ist damit zu rechnen, dass Sie abhängig vom gesamten Bestellvolumen weniger Dosen erhalten als Sie bestellt haben. Zudem kann es sein, dass die Liefermenge an die Vial-Größe des Impfstoffs angepasst wird (bei BioNTech/Pfizer 6 Dosen, bei AstraZeneca 10 Dosen, bei Johnson & Johnson 5 Dosen).

Die Anlieferung des Impfstoffs inklusive Impfzubehör erfolgt über die Apotheke jeweils am Montagnachmittag bzw. Dienstagvormittag der auf die Bestellung folgenden Woche. Eine impfstoffbezogene Übersicht zum benötigten Impfzubehör pro Impfstoff-Mehrdosenbehältnis steht hier zur Verfügung.

Das Wichtigste noch einmal im Überblick:

  • Bestellung der Privatärzte bis spätestens Dienstag, 12 Uhr, der Vorwoche bei öffentlichen Apotheken
  • Bestellung jeweils pro Privatärztin bzw. Privatarzt
  • Bestellung jeweils mit blauem Rezept
  • Bestellung dosisbezogen und impfstoffspezifisch
  • Rückmeldung der Apotheke an die Praxis über die tatsächlichen Liefermengen bis Donnerstag der Bestellwoche
  • Auslieferung des Impfstoffs mit entsprechendem Impfzubehör am Montagnachmittag oder Dienstagvormittag

Termine zur Schutzimpfung gegen COVID-19

Um einen Termin für die Coronavirus- Schutzimpfung zu bekommen, sollen Ärztinnen und Ärzte, die nicht an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmen, sich und ihre Mitarbeitenden vergleichbar zur Meldung durch die stationären Pflegeeinrichtungen per csv-Datei direkt bei den zuständigen Impfzentren anmelden.

Leider mehren sich bei der ÄKN die Rückmeldungen, dass dieses Prozedere häufig nicht gut funktioniert. ÄKN-Präsidentin Dr. med. Martina Wenker hat sich deshalb mit einem Schreiben an die niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Daniela Behrens gewandt. Darin heißt es: "Während die kassenärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Praxisteams offenbar mittlerweile in den meisten Fällen zügig einen Impftermin bei den Impfzentren erhalten, erreichen uns in den letzten Tagen vermehrt Anfragen der etwa 700 ausschließlich privatärztlich tätigen Kolleginnen und Kollegen sowiew darüber hinaus auch von Betriebsärztinnen und -ärzten in Niedersachsen, die ebenso einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind und die Patientenversorgung mit aufrecht erhalten. Die privatärztlich tätigen Kolleginnen und Kollegen sowie die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte bekommen bislang nach eigenen Aussagen offenbar so gut wie keinen Impftermin bei den Impfzentren."

Dr. Wenker bittet Ministerin Behrens darum, die kommunalen Gesundheitsämter und Katastrophenschutzbehörden, die die Impfzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie in der Region Hannover betreiben, in einer ministerialen Information darauf hinzuweisen, dass auch die privat tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie die Betriebsärztinnen und -ärzte zügig einen Impftermin erhalten.

Nach der positiven Stellungnahme der EMA hat die EU-Kommission am 31.5.2021 den COVID-19-Impfstoff Cominarty auch für Kinder ab 12 Jahren zugelassen.

Die STIKO hat am 10.06. im Epidemologischen Bulletin 23/2021 eine gemeinsame Empfehlung für die Altersgruppe der 12 bis 17-jährigen Kinder und Jugendlichen ausgesprochen.

Bereits begonnene Impfserien bei 16 bis 17-Jährigen sollen vervollständigt werden. Aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der COVID-19-Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen empfiehlt die STIKO dieser Gruppe eine Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty (BioNTech/Pfizer). Es sollen zwei Impfstoffdosen im Abstand von 3 bis 6 Wochen gegeben werden.

Zu dieser Gruppe gehören Kinder und Jugendliche mit folgenden Vorerkrankungen:

  • Adipositas (> 97. Perzentile des Body Mass Index (BMI))
  • angeborene oder erworbene Immundefizienz oder relevante Immunsuppression
  • angeborene zyanotische Herzfehler (O2-Ruhesättigung < 80 %)
  • schwere Herzinsuffizienz
  • schwere pulmonale Hypertonie
  • chronische Lungenerkrankungen mit einer anhaltenden Einschränkung der Lungenfunktion
  • chronische Niereninsuffizienz

Zusätzlich wird die Impfung Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren empfohlen, in deren Umfeld sich Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hoher Gefährdung für einen schweren COVID-19-Verlauf befinden, die selbst nicht geimpft werden können oder bei denen der begründete Verdacht auf einen nicht ausreichenden Schutz nach Impfung besteht (z. B. Menschen unter relevanter immun-suppressiver Therapie).

Der Einsatz von Comirnaty bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren ohne Vorerkrankungen wird derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz möglich.

Zur Haftung:

Empfehlungen der STIKO stellen den medizinischer Standard dar (vgl. BGH VI ZR 48/99). Für Sie als Ärztinnen und Ärzte bedeuteten derartige Empfehlungen, dass das Verhältnis zwischen Nutzen und Schadensrisiko für den Impfling von der STIKO bereits abgewogen worden ist, mögen dabei auch epidemiologische Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben, die freilich auch für den einzelnen Impfling nicht ohne Bedeutung sind. Dementsprechend dürfen Sie, wenn Sie im Rahmen der Empfehlung handeln, mangels gegenteiliger Erkenntnisse von einem überwiegenden Nutzen der Impfung im Vergleich zum Risiko einer Erkrankung ausgehen.

Selbstverständlich muss ärztlicherseits vor der Impfung über die damit verbundenen Risiken aufgeklärt werden und der Patient entsprechend in die Impfung einwilligen.

Bei Impfungen von Kindern ohne Vorerkrankung liegt hingegen keine ausdrückliche Empfehlung der STIKO vor, sodass hier gerade nicht von einer generellen positiven medizinischen Risiken-Nutzen-Abwägung ausgegangen werden kann. Hierauf muss im Rahmen der ausführlichen Aufklärung im besonderen Maße hingewiesen werden und eine Impfung sodann nur auf ausdrücklichen Wunsch des Impflings / der gesetzlichen Vertreter durchgeführt werden.

Das RKI hat insofern eine Anpassung der Aufklärungsmerkblätter vorgenommen.

Bei einem etwaigen Impfschaden besteht gemäß § 60 Abs. 1 S. 1Nr. 1a IfSG ein Anspruch auf Entschädigung.

Für Fehler bei der Aufklärung und Einwilligung haften die Ärztinnen und Ärzte; im Fall der Amtshaftung der Staat, der bei wenigstens grob fahrlässigen Amtspflichtverletzungen „Rückgriffsmöglichkeiten“ auf den Arzt/die Ärztin hat.

Der Jugendliche kann selbst in die Behandlung einwilligen, wenn er einwilligungsfähig ist. Bei der Feststellung der Einwilligungsfähigkeit kommt es dabei nicht auf die Geschäftsfähigkeit, sondern auf die natürliche Einsichts- und Willensfähigkeit des Patienten an, welche dann anzunehmen ist, wenn der Patient nach seiner geistigen und sittlichen Reife in der Lage ist, Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken der medizinischen Maßnahme und ihrer Gestattung zu ermessen und seinen Willen danach auszurichten (BGH 5.12.1958 – VI ZR 266/57; BT-Drs. 11/4528, 71). Die Beurteilung obliegt dem Behandelnden und sollte in der Praxis im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Erwähnung aller in die Entscheidung einbezogenen Umstände dokumentiert werden.

An die Prüfung sind hohe Anforderungen zu stellen. Nach der Rechtsprechung muss sich z.B. bei einem Schwangerschaftsabbruch einer Minderjährigen die Fähigkeit sowohl auf den medizinischen Eingriff, die Rechtsgüterabwägung sowie die möglichen psychischen Folgebelastungen beziehen (OLG Hamm 29.11.2019 – 12 UF 236/19 – hier bejaht bei einer 16-jährigen; verneint bei einer Entscheidung über die Impfung bei einem 14-jährigen Kind durch AG Nordenham 08.06.2007 - 5 Cs.135 Js 59229/04 (241/05).

Soweit der Jugendliche einwilligungsunfähig ist, muss nach § 630d Abs. 1 S. 2 BGB die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter eingeholt werden. Nach §§ 1627, 1629 Abs. 1 S. 2 BGB haben beide Eltern ihr Kind im Sinne einer Gesamtvertretung zu vertreten, mit der Folge, dass eine Einwilligung wirksam grundsätzlich nur im Einvernehmen beider Eltern erteilt werden kann (BGH 28.6.1988 – VI ZR 288/87).

Bei Getrenntlebenden ist gemäß § 1687 Abs. 1 S. 1 bei allen Entscheidungen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, gegenseitiges Einvernehmen erforderlich; hierzu zählen schon Standardimpfungen (BGH 3.5.2017 – XII ZB 157/16) und daher in jedem Fall auch die Coronaimpfung.

Da jedoch Arztbesuche im Alltag häufig nicht im Beisein beider Elternteile erfolgen, hat die Rechtsprechung verschiedene Ausnahmefälle entwickelt, welche die Erklärung der Einwilligung nur eines Elternteiles ausreichen lassen. So darf der Behandelnde, solange ihm keine gegenteiligen Umstände bekannt sind, in Routinefällen darauf vertrauen, dass der mit dem Kind erschienene Elternteil ermächtigt ist, die Einwilligung für den abwesenden Elternteil mitzuerteilen (BGH 28.6.1988 – VI ZR 288/87; BGH 15.6.2010 – VI ZR 204/09). Dies gilt auch bei Routineimpfungen (BGH 15.2.2000, VI ZR 48/99).

Eine Routineimpfung liegt vorliegend aufgrund der Gesamtsituation jedoch gerade nicht vor.

Bei ärztlichen Eingriffen schwererer Art mit nicht unbedeutenden Risiken und hierunter dürfte die Coronaimpfung nach hiesiger Einschätzung einzuordnen sein, muss sich der Arzt durch Nachfrage bei dem erschienenen Elternteil vergewissern, dass dieser ermächtigt ist, die Einwilligung für den anderen Elternteil mitzuerteilen. Er darf dabei auf eine wahrheitsgemäße Auskunft des anwesenden Elternteils vertrauen (BGH 28.6.1988 – VI ZR 288/87).

 

§ 22 Abs. 5 IfSG regelt die zusätzlich zu der Impfdokumentation zu erstellenden digitalen Zertifikate. Danach ist der geimpften Person auf Wunsch zusätzlich zu der Impfdokumentation die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem digitalen Zertifikat (COVID-19-Impfzertifikat) durch folgende Personen zu bescheinigen:

  1. durch die zur Durchführung der Schutzimpfung berechtigte Person
    oder
  2. nachträglich von jedem Arzt/Ärztin oder Apotheker/Apothekerin.

Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 2 besteht nur, wenn dem Arzt/der Ärztin oder dem Apotheker/der Apothekerin eine Impfdokumentation über eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird und dieser/diese sich zum Nachtrag unter Verwendung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung der Ausstellung eines unrichtigen COVID-19-Impfzertifikats, insbesondere, um die Identität der geimpften Person und die Authentizität der Impfdokumentation nachzuprüfen, bereit erklärt hat. Zur Erstellung des COVID-19-Impfzertifikats übermittelt die zur Bescheinigung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 verpflichtete Person die in Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 genannten personenbezogenen Daten an das Robert Koch-Institut, das das COVID-19-Impfzertifikat technisch generiert. Das Robert Koch-Institut ist befugt, die zur Erstellung und Bescheinigung des COVID-19-Impfzertifikats erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

Das RKI hat für die Erstellung der Impfzertifikate eine kostenlose Web-Anwendung zur Verfügung gestellt.

Für Arztpraxen gibt es zwei Login-Verfahren. Die Zugangsdaten erhalten Sie von Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung oder Ihrem zuständigen IT-Dienstleister.

Hier finden Sie Detailinformationen zur Anmeldung.

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) rechnet mit einer Bereitstellung der Zugangsdaten für ihre Mitglieder in den nächsten Tagen. Die PVS-Anbieter arbeiten derzeit gleichsam an technischen Lösungen, hier wird mit einer Umsetzung Ende Juni gerechnet.

Bitte beachten Sie, dass nach § 75 a IfSG Verstöße gegen die Regelungen des § 22 Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7 Straftaten darstellen können.

Das Bundesgesundheitsministerium hat eine neue Corona-Impfverordnung erarbeitet, welche am 7. Juni in Kraft getreten ist. § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Corona-ImpfVO sieht vor, dass die Leistungen im Rahmen der bundesweiten Impfkampagne nunmehr auch durch Fachärzte für Arbeitsmedizin und Ärzte mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ (Betriebsärzte) und überbetriebliche Dienste von Betriebsärzten erbracht werden können.

Nach Absatz 5 hat die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt für die Teilnahme an den Impfungen ihre bzw. seine Anbindung an die Impfsurveillance nach § 4 sicherzustellen. Der gesamte einer Betriebsärztin oder einem Betriebsarzt zur Verfügung gestellte Impfstoff einer Bestellung soll an einem Ort verabreicht werden, der über eine geeignete Infrastruktur zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Handhabung der Impfstoffe gegen COVID-19 verfügen muss - die sogenannte Impfstelle. Die Impfstelle muss selbst oder über die Zusammenarbeit mit den Betrieben über eine geeignete Infrastruktur zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Handhabung der Impfstoffe gegen COVID-19 verfügen. Die Impfstellen sind personell und infrastrukturell so auszustatten (insbesondere erforderliche Kühlmöglichkeiten und -kapazitäten für die Impfstoffe und medizinisches Hilfspersonal), dass die Impfstoffe fachgerecht in Empfang genommen, gelagert und zur Applikation vorbereitet werden können. Insbesondere Anforderungen an Hygiene, Arbeitsschutz, räumliche und personelle Ausstattung sind dabei zu berücksichtigen. Die Anforderungen an den Transport und die Lagerung (z.B. Kühlkettenpflicht, maximale Transport- und Lagerzeiten) der COVID-19-Ímpfstoffe sind in den Fachinformationen der Impfstoffe aufgeführt. Diese finden Sie hier auf der Webseite des Robert Koch-Instituts. Zur Erleichterung der Impfungen gegen COVID-19 können Impfstellen auch in Betrieben eingerichtet werden. Aufgrund der Qualitätsanforderungen der Impfstoffe ist es erforderlich, dass der gesamte Impfstoff einer Bestellung einer Ärztin oder eines Arztes an einem Ort verimpft wird. Eine Aufteilung der Impfstofflieferung auf mehrere Impfstellen durch die impfenden Ärztinnen und Ärzte gefährdet die Einhaltung der Transportvoraussetzungen.

Informationen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. zur Versorgung der Betriebsärzte mit COVID-19-Impfstoffen (PDF-Download)

Informationen für die Bestellung der Impfstoffe: 

  • Für eine Impfung ab dem 7. Juni müssen die Bestellungen heute, 21. Mai, bis 12 Uhr bei den Apotheken eingegangen sein.
  • Für die KW 24 müssen die Betriebsärztinnen und -ärzte die COVID-19-Impfstoffe bis Mittwoch, 2. Juni um 12 Uhr bei den Apotheken bestellt haben, da der Donnerstag, 3. Juni, in einigen Bundesländern ein Feiertag ist.
  • Für die KW 25 und folgende müssen die Betriebsärzte die COVID-19-Impfstoffe jeweils bis Donnerstag, 12 Uhr, der Vorvorwoche bei den Apotheken bestellen.
  • Die Betriebsärzte werden jeweils bis spätestens Mittwoch in der Woche vor der Auslieferung der Impfstoffe über die Menge Impfstoffdosen informiert, die sie erhalten werden.
     

Am 24. August 2021 ist eine Änderung der Corona-Verordnung des Lands Niedersachsen erfolgt.

Es heißt nun in § 7 Abs. 1 Satz 3:

„Eine Testung nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 muss
1. vor Ort unter Aufsicht der- oder desjenigen stattfinden, die oder der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,
2. unter Aufsicht einer anderen Person stattfinden, die einer Schutzmaßnahme nach dieser Verordnung unterworfen ist,
3. im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
4. von einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV vorgenommen oder überwacht werden.“

Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV sind neben den Testzentren die Arztpraxen.

Entsprechende Tests können also nur niedergelassene Ärzte / in einer Praxis angestellte Ärzte durchführen und bescheinigen.

Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19

Meldepflichtig gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. t IfSG ist der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19). Um bewerten zu können, ob ein Verdacht begründet ist, empfiehlt das RKI zu prüfen, ob nach dem Stand der Wissenschaft sowohl das klinische Bild als auch ein wahrscheinlicher epidemiologischer Zusammenhang vorliegt.

Empfehlung
Der Verdacht auf COVID-19 ist begründet, wenn bei Personen mindestens eine der beiden folgenden Konstellationen vorliegt:

  • Personen mit jeglichen mit COVID-19 vereinbaren Symptomen UND Kontakt mit einem bestätigten Fall von COVID-19
  • Auftreten von zwei oder mehr Lungenentzündungen (Pneumonien) in einer medizinischen Einrichtung, einem Pflege- oder Altenheim, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, auch ohne Vorliegen eines Erregernachweises.

Bei diesen Personen sollte eine diagnostische Abklärung erfolgen.

Weitere Informationen finden Sie hier auf der RKI-Website.

Die behandelnden Ärzte/Ärztinnen sollen Verdachtsfälle zuerst an das zuständige Gesundheitsamt melden. Die Liste der Niedersächsischen Gesundheitsämter finden Sie hier:

Liste der Niedersächsischen Gesundheitsämter (KVN)

Die Corona-Impfverordnung enthält eine Priorisierung der zu impfenden Bevölkerung. Die Priorisierungen richten sich nach dem Grad des individuellen Risikos, insbesondere durch Alter, Wohnsituation, Vorerkrankung und berufliche Gefährdung.
Seit dem 07.06.2021 sind diese jedoch aufgehoben.

Zusätzlich zu dem offiziellen Impfportal des Landes Niedersachsen wurde eine telefonische Informationshotline eingerichtet, an die sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus wenden können.
Hier geht es zur Hotline.

Gemäß den Informationen des niedersächsischen Gesundheitsministeriums wird bei den Impfungen folgendes Ablaufschema angewandt:

  1. Anmeldung bei Verw.-Helfer/in:
    Messung der Körpertemperatur, Prüfung der Impfberechtigung, Ausgabe von Informationsmaterial und Frage-/Dokumentationsbogen
  2. Registrierung bei Verw.-Helfer/in:
    Kontrolle der Personaldaten im Frage-/Dokumentationsbogen, Zuweisung der zu impfenden Person zu einer freien Impfstation, ggf. nach der Impfung elektronische Datenerfassung
  3. Impfgespräch mit Ärztin/Arzt:
    Überprüfung des Fragebogens auf Kontraindikationen, Impftauglichkeit, etc., Beantwortung offener Fragen, Entscheidung über die Impffreigabe auf dem Frage-/Dokumentationsbogen
  4. Impfung durch eine impfbefähigte Person, Dokumentation durch Verw.-Helferin:
    Durchführung der Impfung, Eintrag im Impfpass, Dokumentation im Frage-/Dokumentationsbogen, Einsammeln des Frage-/Dokumentationsbogens
  5. Warten der geimpften Person in einem gesonderten Wartebereich zur Nachbeobachtung

(9) Hinweise zur ärztlichen Unterstützung der Impfzentren

Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) hat gemäß § 5 Abs. 2 Kammergesetz für die Heilberufe (HKG) ein Freiwilligenregister ins Leben gerufen, in das sich alle Mitglieder der ÄKN, die in einem Impfzentrum in Niedersachsen tätig werden oder bei der Corona-Pandemie in anderer Weise Unterstützung leisten wollen, eintragen lassen können. Rund 4.000 Mitglieder haben sich aktuell bereits gemeldet und dafür möchte die ÄKN an dieser Stelle erst einmal Danke sagen: Herzlichen Dank für Ihr großes Engagement in dieser besonders herausfordernden Zeit!

Konkret für die Impfzentren liegen Ihre Aufgaben darin, die Aufklärung der zu impfenden Personen vorzunehmen, Kontraindikationen zu klären und im Falle von Impfkomplikationen einzugreifen. Den aktuellen Aufklärungsbogen zur Covid19-Impfung sowie weitere Fachinformationen finden Sie zur Vorbereitung hier:

RKI COVID-19-Aufklaerungsbogen

Für die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten in den Impfzentren hat das Land Niedersachsen mit der KVN einen Vertrag geschlossen. Sowohl die Abrechnungs- als auch die Haftungsfrage konnten beantwortet und vertraglich auf der Basis von § 6 Abs. 3 der am 21.12.2020 veröffentlichten Corona-Impfverordnung vereinbart werden. Wer nicht Mitglied der KVN ist, kann dieser Vereinbarung mittels einer gesonderten Erklärung beitreten.

Wenn Ihre Kontaktdaten in das Freiwilligenregister aufgenommen wurden,

Hier geht es zum Aufnahmeformular in das Freiwilligenregister

erhalten sie von der ÄKN eine E-Mail mit der „Beitrittserklärung für Ärzte, die nicht Mitglied der KVN sind zum Vertrag zur Durchführung der ärztlichen Leistungen im Rahmen der Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Impfzentren des Landes Niedersachsen zwischen der KVN und dem Land Niedersachsen“.

Hier geht es zum Download der Beitrittserklärung

Dieses Formular füllen Sie aus und senden es unterschrieben per Fax (0511 380-2199) oder Post (Ärztekammer Niedersachsen, z.Hd. Kathrin Wichmann, Karl-Wiechert-Allee 18-22, 30625 Hannover) zurück. Wir übernehmen dann für Sie die Weiterleitung an die KVN. Eine Übersendung der Erklärung per E-Mail wird seitens der KVN leider nicht akzeptiert.

Auf Nachfrage von Kommunen und Landkreisen wird die ÄKN die entsprechenden Auszüge aus dem Freiwilligenregister gemäß § 5 Abs. 2 HKG zur Verfügung stellen. Danach werden die Betreiber der Impfzentren je nach örtlichem Bedarf direkt auf die gemeldeten Ärztinnen und Ärzte zukommen und die personelle Einteilung jeweils individuell absprechen.

Ihre Anfragen gemäß § 5 Abs. 2 HGK nach gefilterten Adresslisten aus dem Freiwilligenregister der ÄKN richten Sie bitte per E-Mail an info(at)aekn.de. Wenn Ihre Anfrage beim zuständigen Sachbearbeiter eingegangen ist, erhalten Sie eine Eingangsbestätigung mit weiteren Informationen.

Bitte beachten Sie: Die Adresslisten werden als verschlüsselte Excel-Tabellen in Form einer ZIP-Datei versendet. Das dazugehörige Passwort erhalten Sie separat.

Für telefonische Rückfragen steht Ihnen das Team Kommunikation unter der Rufnummer 0511/380-2220 gerne zur Verfügung.

Die Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der KVN sieht eine Entschädigung von 37,50 € pro 15 Minuten abzüglich einer Verwaltungspauschale vor. Für etwaige Impfschäden greift zunächst die Staatshaftung, darüber hinaus hat die KVN für die in den Impfzentren tätigen Ärztinnen und Ärzte eine Gruppenhaftpflichtversicherung abgeschlossen.

Hier geht es zu der Vereinbarung zwischen KVN und Land Niedersachsen
 

Bitte wenden Sie sich bei Detailfragen zu der Vereinbarung direkt an die KVN - per E-Mail an info(at)kvn.de oder telefonisch an 0511/380-4800. Weitere Informationen finden Sie auch

hier auf der Website der KVN.

  1. Wer ist für die Errichtung der Impfzentren zuständig?
    Landkreise und Katastrophenschutz übernehmen die Errichtung der Impfzentren (2.2 der Anlage 2 zum Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der KVN, Stand 17.11.2020 – siehe Dokument unter Frage 3.). Sie wählen eine geeignete Liegenschaft aus, u.a. unter Berücksichtigung der Räumlichkeiten, sanitären Anlagen, Sicherheitsaspekte, Parkplätze, Erreichbarkeit ÖPNV etc.
     
  2. Wer ist für die Rekrutierung des Personals verantwortlich?
    Für die Rekrutierung ärztlichen Impfpersonals ist das Land Niedersachsen verantwortlich (2.1. der Anlage 2 zum Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen, Stand 17.11.2020). Dem Land stehen u.a. das Freiwilligenregister der ÄKN und die Informationen der KVN zur Verfügung. Die örtlich zuständigen Behörden werden die Ärzte entsprechend einbinden und dienstlich einteilen (siehe auch Frage 2.). Für die weitergehende Personalrekrutierung (Sanitäter, impfbefähigtes Personal, Sicherheitskräfte, Betreuungspersonal u.s.w.) sind die Landkreise und der Katastrophenschutz zuständig (2.2 der Anlage 2 zum Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der KVN, Stand 17.11.2020).
     
  3. Gibt es Leitungspersonal?
    Ja, jedes Impfzentrum hat eine organisatorische und eine fachlich-medizinische Leitung. (2. der Anlage 2 zum Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der KVN, Stand 17.11.2020)
     
  4. Wer stellt die organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen in Impfzentren und mobilen Impfteams sicher?
    a) Für die Ausstattung und Ausrüstung (einschließlich Verbrauchsmaterial) der Impfzentren und der mobilen Impfteams und der notwendigen Einsatzfahrzeuge und mobilen Technik für die Teams sind Landkreise und Katastrophenschutz zuständig. Hiervon ausgenommen ist die Beschaffung des Impfstoffs, des Impfbestecks sowie die Beschaffung von NaCL und Trockeneis.
    b) Impfstoff und Impfbesteck (Spritzen und Kanülen), Impfstoff-Lösung NaCL und Trockeneis werden vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellt.
     
  5. Was ist zu tun, wenn einer ordnungsgemäßen Impfdurchführung Umstände entgegenstehen, also z.B. beginnend bei der Aufklärung, Defizite festgestellt werden, erforderliche Räume (Gewährleistung der Vertraulichkeit des Gesprächs, Einhaltung der Schweigepflicht), Material oder medizinische Gerätschaften, etwa zur Behandlung schwerer Impfreaktionen fehlen?
    Wenden Sie sich umgehend an die ärztliche Leitung, die dann an die organisatorische Leitung herantreten sollte. Strukturelle Defizite sollten unverzüglich beseitigt werden, um eine fachgerechte Impfdurchführung zu gewährleisten. Dokumentieren Sie Ihren Hinweis.
     
  6. Wer trägt die Letztverantwortung für eine tagesaktuelle, sachgerechte Notfallversorgung, etwa Rettungswagen, Notfall-Telefonnummern, Sanitätsraum etc. sowie die Ausstattung mit z.B. Notfallkoffer-Medikamenten, Beatmungs- und Reanimationszubehör, Defibrillator sowie Medizinisches Fachpersonal mit Notfallausbildung?
    Die Verantwortlichkeit folgt der oben dargestellten Aufgabenverteilung, siehe 2., 3. u. 4.!
     
  7. Wer ist verantwortlich für die Durchführung der Impfung selbst?
    Die Impfung in den Zentren erfolgt durch impfbefähigtes, medizinisches Fachpersonal (3.4 der Anlage 2 zum Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der KVN, Stand 17.11.2020). Die Impfhandlung wird durch den Impfarzt delegiert, ihm werden diese Leistungen als Verantwortlichem zugerechnet. Dieses Vorgehen entspricht der Veröffentlichung der BÄK und der KBV "Persönliche Leistungserbringung Möglichkeiten und Grenzen der Delegation ärztlicher Leistungen". Gemäß diesen Vorgaben trifft den Arzt bei der Delegation eine Auswahl- , Anleitungs- und Überwachungspflicht. Bei medizinischem Fachpersonal reicht es regelmäßig aus, wenn der Arzt die formale Qualifikation feststellt, er sich zu Beginn der Zusammenarbeit von der persönlichen Befähigung der Durchführung überzeugt und die Leistungen stichprobenartig überprüft. 

    Hier können Sie die Veröffentlichung der BÄK und der KBV als PDF abrufen.

    Für die praktische Umsetzung in den Impfzentren empfiehlt es sich für den Impfarzt, die ersten Impfungen durch das Impfpersonal zu verfolgen und sich der hinreichenden Qualität zu versichern.
     
  8. Hinweise für das ärztliche Aufklärungsgespräch
    a) Ziehen Sie die aktuellen Empfehlungen der STIKO zur Covid-19-Impfung (Epidemiologisches Bulletin 2 | 2021 vom 14. Januar 2021 (online vorab) und zur Aufklärung bei Schutzimpfungen (Epidemiologisches Bulletin 34 | 2020 vom 20. August 2020) heran. Diese finden Sie hier und hier.
           
    b)Aufklärungszeitpunkt und Dauer des Gesprächs: Obwohl bei ambulanten Eingriffen nach gefestigter Rechtsprechung des BGH eine Aufklärung am Tage des Eingriffs ausreicht, sollte das Aufklärungsgespräch nicht zu spät vor der Impfung stattfinden. Das Gespräch sollte dementsprechend nicht so unmittelbar vor der Impfung erfolgen, dass beim Patienten der Eindruck entsteht, er könne sich aus einem in Gang gesetzten Geschehen nicht mehr lösen (BGH, Urteil vom 15.02.2000, VI ZR 48/99, Rn 34,). Der Gesprächszeitpunkt, die Gesprächsführung und die räumliche Situation sollten einen solchen Eindruck und damit Entscheidungsdruck nicht entstehen lassen, sondern den Patienten "mitnehmen" und Bedenkzeit lassen. Für die Gespräche sollte genügend Zeit zur Verfügung stehen. Aufklärungsbögen sollten frühzeitig vor dem Aufklärungsgespräch zur Verfügung gestellt werden, um jedem potentiellen Impfling rasch Gelegenheit zur Kenntnisnahme zu geben.
    RKI-COVID-19-Aufklaerungsbogen

    c)Aufklärungsweise: Das Aufklärungsgespräch sollte „vertrauensvoll zwischen Arzt und Patient“ geführt werden (BGH, Urteil vom 15.02.2000, VI ZR 48/99, Rn 38), schonend und nicht rücksichtslos. Die Aufklärung sollte - unter Berücksichtigung der Anamnese - die Chancen und Risiken der Impfung möglichst "maßgeschneidert" für den Patienten aufzeigen. Die das Gespräch ergänzende Verwendung geeigneter Merkblätter ist nicht ausgeschlossen, sondern ist "insbesondere bei Routinebehandlungen, also auch bei öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen am Platze." (BGH, Urteil vom 15.02.2000, VI ZR 48/99, Rn 38).

    d)Aufklärungsumfang: Es genügt eine Aufklärung des Patienten über Chancen und Risiken "im großen und ganzen". Nicht erforderlich ist eine exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken (BGH, Urteil vom 15.02.2000, VI ZR 48/99, Rn 19). Als Richtschnur gilt nach wie vor, dass der Patient Wesen, Bedeutung und Tragweite der Behandlung erfassen soll. Es ist also nicht nötig, dem Patienten medizinisches Entscheidungswissen zu vermitteln, sondern ihm aufzuzeigen, was die Behandlung für die persönliche Situation bedeuten kann (Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. Auflage 2020, S. 115 mwN). Auch über äußerst selten eintretende Folgen einer Impfung ist aufzuklären (BGH, Urteil vom 15.02.2000, VI ZR 48/99, Rn 13).

    e)Wichtig! Zwar kann es im Falle von öffentlich empfohlenen Impfungen mit Routinecharakter genügen, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zur weiteren Information durch ein Gespräch gegeben wird (BGH, Urteil vom 15.02.2000, VI ZR 48/99, Rn  40 f.). Diese Vorgehensweise ist hier aber nicht anzuraten, da ein Routinecharakter von Covid-19-Impfungen, angesichts der erst kürzlich erfolgten Zulassungen von Impfstoffen, durchaus in Frage gestellt werden könnte, auch wenn die Covid-19-Impfung von der STIKO empfohlen wird.

    f)Arzt und die aufgeklärte Person sollten das Aufklärungsblatt unterzeichnen. 

Robert Koch-Institut
Alle Infos und aktuelle Entwicklungen sowie Tipps und Leitfäden zur Prävention und Behandlung von COVID-19

 

Paul-Ehrlich-Institut
Informationen zu den Impfstoffen gegen das Coronavirus sowie zu möglichen Nebenwirkungen

 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen

 

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Tipps zum Erkennen von verlässlichen Informationen zu COVID-19

 

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Aktuelle Informationen und Zahlen zum Coronavirus, zu den aktuellen Verordnungen und zur Impfhotline in Niedersachsen

 

Informationen des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA)
Unter anderem Merkblätter des NLGA für Betriebe/Behörden sowie für Mitarbeiter in Betrieben und Behörden

 

Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen
Liste mit allen niedersächsischen Gesundheitsämtern

 

Hygienetipps zum Download

 

Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP)
Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin informiert über aktuelle Entwicklungen zu COVID-19.

 

Verband der Freien Berufe im Lande Niedersachsen e.V. (FBN)
Der FBN informiert über aktuelle Maßnahmen und Fragen zur Corona-Krise.

 

Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) e.V.
Aktuelle Informationen und Leitlinien zu COVID-19

 

Empfehlungen der DGP zu COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)
Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) bzw. unter Beteiligung der DGP in intensiver und enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Fachgesellschaften

 

Ambulante patienten-zentrierte Vorausplanung für den Notfall - Ein Leitfaden aus Anlass der Covid-19-Pandemie