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Durch das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ vom 10. Dezember 2021 ist das Infektionsschutzgesetz geändert worden.

Nach dem neu eingefügten § 20a IfSG besteht nunmehr eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Ärztinnen und Ärzte sowie anderes Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen wie z.B. Arztpraxen und Kliniken. Die Regelung des § 20a IfSG betreffen sowohl Personen, die bereits in den betreffenden Einrichtungen tätig sind als auch solche Personen, die erst dort tätig werden wollen.

§ 20 a IfSG regelt in Abs. 1, dass Personen, die in den dort genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen sein müssen; das gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Nach § 20a Abs. 2 IfSG müssen Personen, die dort tätig sind, der Leitung entsprechende Nachweise (Impfnachweis, Genesenennachweis oder ärztliches Zeugnis über eine Kontraindikation) bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorlegen. Die Leitung muss das Gesundheitsamt unverzüglich darüber benachrichtigen, wenn Nachweise nicht erbracht werden oder Zweifel daran bestehen – dies gilt auch für einen etwaigen eigenen fehlenden Nachweis!

Hierfür wurde in Niedersachsen das MEBI-Portal eingerichtet.

Eine Anleitung für die ersten Schritte im Portal finden Sie hier.

Soweit ein Nachweis seine Gültigkeit verliert – zum Beispiel Genesenennachweise derzeit nach drei Monaten –, ist der Mitarbeitende verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit einen neuen Nachweis vorzulegen.

Das Gesundheitsamt kann dann weitere Maßnahmen ergreifen und einer Person schließlich untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtung oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird. 

Wer auf Anforderung des Gesundheitsamts einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, bzw. einer vollziehbaren Anordnung des Gesundheitsamts nicht Folge leistet, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Absatz 1a Nummer 7f bzw. 7h IfSG.

Personen, die zukünftig in den Einrichtungen oder Unternehmen tätig werden sollen, müssen nach Abs. 3 die entsprechenden Nachweise vor Beginn ihrer Tätigkeit erbringen, andernfalls dürfen sie dort nicht beschäftigt werden.

Das Land Niedersachsen gibt zu diesem Thema folgende Hinweise:

Verpflichtung zur Vorlage eines Immunitätsausweises gegen COVID-19 gem. § 20 a IfSG - FAQ für Einrichtungen, Unternehmen und Interessierte in Niedersachsen

Zusammenfassung des Erlasses über handlungsleitende Hinweise zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gem. § 20 a IfSG - 1. Änderung

Zusammenfassung des Erlasses über handlungsleitende Hinweise zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gem. § 20 a IfSG - 2. Änderung

Konsequenzen für die Praxis

Nach dem Willen des Gesetzgebers stellt die Pflicht, in den in § 20a Abs. 1 S. 1 IfSG aufgeführten Einrichtungen nur mit Impf- oder Genesenennachweis oder ärztlichem Zeugnis über das Vorliegen einer Kontraindikation tätig zu sein, eine gesetzliche Tätigkeitsvoraussetzung und damit eine rechtliche Pflicht aus dem Arbeitsrecht dar (BT-Drs. 20/188, S. 40).

Das Gesundheitsamt kann eine Person, die innerhalb einer angemessenen Frist keinen entsprechenden Nachweis vorlegt oder der Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, untersagen, dass sie in den im Gesetz genannten Einrichtungen tätig wird oder tätig bleibt. Für diesen Personenkreis entfällt nach dem Willen des Gesetzgebers die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (Drucksache 20/188, S. 42). Ebenfalls können weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen in Betracht kommen.

Der Arbeitgeber kann Arbeitsverhältnisse kündigen, wenn Beschäftigte die Voraussetzungen des § 20a Abs. 1 IFSG nicht erfüllen. Denn die Erfüllung dieser Voraussetzungen stellt eine arbeitsvertragliche  Nebenpflicht dar, deren Verletzung eine Kündigung rechtfertigen kann. 

Weitere Hinweise / FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat das Bundesministerium für Gesundheit hier veröffentlicht.

Dies ist in § 5 Satz 1 Nr. 1 iVm § 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelt. Demnach ist von allen Personen, die die geschlossenen Räume der Arztpraxen betreten, eine medizinische Maske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen.

Darunter fallen somit:

  • Patientinnen und Patienten
  • Die in den Arztpraxen tätigen Personen
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
  • Besucherinnen und Besucher

Die Leitungen der Arztpraxen sind nach § 5 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen zu überwachen.

Viele niedersächsische Ärztinnen und Ärzte, die COVID-19-Impfungen vornehmen, erhalten in regelmäßigen Abständen Zuschriften von Verbänden oder Personen, die den Corona-Maßnahmen und insbesondere den Impfungen kritisch gegenüberstehen, teilweise gehen die Schreiben anonym ein. Die Zusendungen reichen von "Warnhinweisen" über "Haftungsbescheide" zu einem "Gutachten" zur vermeintlichen Strafbarkeit bei der Verwendung der COVID-19-Impfstoffe.

Die Ärztekammer Niedersachsen weist daraufhin, dass diese Zusendungen die private Auffassung Einzelner darstellen und inhaltlich in keiner Weise dem wissenschaftlichen Stand noch den allgemeinen rechtlichen Vorgaben entsprechen.

Zur Haftung bei COVID-19-Impfungen:

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde in § 60 IfSG klargestellt, dass für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen eingetreten sind, die auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung seit 27. Dezember 2020 vorgenommen wurden, bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Dieser Anspruch besteht unabhängig von den öffentlichen Empfehlungen der Landesbehörden.

Ein Versorgungsanspruch im Falle eines Impfschadens besteht unabhängig von den Empfehlungen der STIKO für alle Personen ab 5 Jahren, die mit einem für diese Personengruppe zugelassenen COVID-19-Impfstoff geimpft werden.

Unabhängig von einem etwaigen Anspruch auf Entschädigung nach § 60 IfSG haftet die impfende bzw. die die Impfungen verantwortende Person - wie auch sonst in derartigen Fällen - nur für Schäden, die z.B. im Zusammenhang mit Applikationsfehlern bei der Impfung (falsche Dosierung, falscher Applikationsort etc.) oder für Verletzungen der Aufklärungspflicht (vgl. hierzu auch unter 3. und 4.) eintreten. 

Zur Strafbarkeit bei COVID-19-Impfungen:

Derzeit erreicht Ärztinnen und Ärzte gehäuft ein "Gutachten" einer Rechtsanwältin aus dem süddeutschen Raum: Hierin wird "festgestellt", dass die Impfungen mit den mRNA-Impfstoffen nach § 95 AMG strafbar seien.

Strafbar macht sich nach § 95 Arzneimittelgesetz (AMG) u.a. wer ein bedenkliches Arzneimittel in Verkehr bringt oder bei anderen anwendet (§ 5 AMG). Bedenklich ist ein Arzneimittel, wenn "wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die einen Verdacht auf schädliche Wirkungen begründen, die über ein nach dem jeweiligen Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen."

Ob das vertretbare Maß überschritten ist, muss auf der Basis der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft im Rahmen einer Nutzen-Risiko-Abwägung ermittelt werden – ein Umstand, den die betreffende Rechtsanwältin unerwähnt lässt. In den Ausführungen finden sich weder eine entsprechende Abwägung noch wird auf den Nutzen der Impfstoffe eingegangen.

Bedenkt man zudem, dass die STIKO mit ihren Empfehlungen den impfenden Ärzten, die die Empfehlungen beachten, eine "Nutzen-Risiko-Abwägung" abgenommen hat (so der Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 15.2.2000,  VI ZR 48/99 Rn 25), spricht dies umso mehr gegen die Bewertung, es handele sich um bedenkliche Arzneimittel und damit gegen die Bewertung, Ärzte würden sich durch das Verimpfen der zugelassenen mRNA-Impfstoffe strafbar machen.

Die Impfstoffe haben seitens der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine bedingte Zulassung im Rahmen der zentralen Zulassung nach VO (EG) 726/2004 erhalten. Entsprechend dieser Zulassung wird der Impfstoff hergestellt und in Verkehr gebracht. Für die Überwachung der Sicherheit ist in Deutschland das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zuständig. Das PEI veröffentlicht regelmäßig Sicherheitsberichte und hat auch FAQ zu diesem Thema veröffentlicht. Das PEI hat sich dort z.B. auch mit den immer wiederkehrenden falschen Vorwürfen, die Impfstoffe würden unzulässige Hilfsmittel enthalten, befasst.

Nach der Zulassung eines Impfstoffs werden kontinuierlich alle Meldungen mit Verdacht auf eine Nebenwirkung bzw. Impfkomplikation erfasst und bewertet. Soweit zuletzt im Rote Hand Brief des PEI vom 19. Juli 2021 über einige wenige Fälle von Myokarditis und Perikarditis in Verbindung mit den COVID-19 mRNA Impfstoffen berichtet wurde, ist im gleichen Zusammenhang festgestellt worden, dass der Nutzen der Impfung auch weiterhin alle Risiken überwiegt.

Eine generelle Sicherheitswarnung hat das PEI zu den mRNA-Impfstoffen nicht ausgesprochen. Eine Grundlage für eine Strafbarkeit nach § 95 AMG liegt mithin nicht vor. 
 

Impfen geht uns alle an - denn die Impfung ist der Weg aus der Pandemie!

Für Sie als Ärztinnen und Ärzte war es von Beginn der Pandemie an eine Selbstverständlichkeit, in erster Reihe tätig zu sein. Abstriche nehmen, Untersuchen, Beraten, Impfen. Dabei verlassen Sie sich auf die Mithilfe und Unterstützung der Patientinnen und Patienten durch das Einhalten der Hygieneregeln, das Beachten der Maskenpflicht und natürlich am besten durch das Impfen.

Doch wie gehen Sie mit denjenigen Patientinnen und Patienten um, die Sie bisher noch nicht vom Impfen überzeugen konnten oder die Impfungen aus sachlichen oder möglicherweise auch sachfremden Erwägungen ablehnen?

Beschränkung der Behandlung auf 2G:

Die pauschale Ablehnung der Behandlung nicht geimpfter Patienten begegnet aus Sicht der Ärztekammer Niedersachsen erheblichen berufsrechtlichen Bedenken.

Zwar steht es dem Arzt außerhalb des Vertragsarztrechts grds. frei, ein Behandlungsverhältnis mit einem Patienten einzugehen. Allerdings hat der Arzt das Persönlichkeitsrecht des Patienten und damit auch seine Entscheidung, eine empfohlene Behandlung abzulehnen, zu respektieren; § 7 Abs. 1 und Abs.2 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen.

Ganze Patientengruppen pauschal abzulehnen, erscheint aufgrund der gesicherten Verfügbarkeit von Schutzkleidung sowie der Impfquote des medizinischen Personals und den ohnehin in der Arztpraxis einzuhaltenden Hygieneschutzmaßnahmen nicht sachgerecht. Damit korrespondieren auch die aktuellen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Nur im Einzelfall, wenn bspw. besonders vulnerable Patientengruppen behandelt werden, alle Hygieneempfehlungen realisiert sind, jedoch Randsprechstunden, Sondersprechstunden oder räumliche Trennungen nicht umgesetzt werden können, mag eine Beschränkung auf geimpfte und getestete Personen noch vertretbar sein.

Beschränkung der Behandlung auf 3G:

Außerhalb des Vertragsarztrechts steht es dem Arzt im Rahmen seines Hausrechts frei, außerhalb von Notfällen, die Vorlage eines negativen Testergebnisses zu verlangen. Auch hier gilt es natürlich, den ärztlichen Berufsethos zu beachten.

Die STIKO hat eine Empfehlung für eine COVID-19-Auffrischungsimpfung für Personen ab 12 Jahren veröffentlicht. Zudem wird empfohlen, Personen, die mit der COVID-19 Vaccine Janssen geimpft wurden, eine zusätzliche mRNA-Impfstoffdosis zu verabreichen

Vor diesem Hintergrund weist die ÄKN daraufhin, dass auch die Impfung mit der 3. Dosis (bzw. 2. Dosis bei Erstimpfung mit Janssen) voraussetzt, dass eine aktuelle Anamneseerhebung sowie auch eine erneute Aufklärung erfolgt und der Impfling sodann seine Einwilligung erteilt. Das Erfordernis der Aufklärung ergibt sich zum einen aus § 8 S. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen, zum anderen aus dem Rechtsgedanken des § 630e BGB. Insbesondere kann nach hiesiger Auffassung nicht von einem Fortwirken der einmal im Zusammenhang mit der Erst- und Zweitimpfung erteilten Einwilligungen ausgegangen werden, da zum Zeitpunkt der Erstimpfung noch nicht absehbar war, dass eine Drittimpfung erforderlich oder empfohlen werden würde. Zudem haben sich im Vergleich zu den ersten Impfungen auch zunehmend weitere Kenntnisse bzgl. möglicher Nebenwirkungen ergeben, welche gerade nicht Gegenstand früherer Aufklärungen waren.

Auch das RKI verweist in der 12. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung (Epidemiologisches Bulletin 43/2021 - S. 8) im Zusammenhang mit der Empfehlung von Auffrischungsimpfungen auf die Erforderlichkeit einer sorgfältigen Aufklärung.

Hier geht es zu den Aufklärungsbögen sowie den Bögen zur Anamnese und Einwilligung zur COVID-19-Impfung des RKI.

Seit dem 24. August 2021 empfiehlt die STIKO eine COVID-19-Schutzimpfung für alle Kinder und Jugendlichen ab 12 Jahren. Die Empfehlung wurde im Epidemiologischen Bulletin 33/2021 veröffentlicht.

Zusätzlich empfiehlt die STIKO Kindern im Alter von 5-11 Jahren, die aufgrund von Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf der COVID-19-Erkrankung haben, die COVID-19-Impfung mit Comirnaty. Gleiches gilt für Kinder und Jugendliche ab 5 Jahren, in deren Umfeld sich Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hoher Gefährdung für einen schweren COVID-19-Verlauf befinden, die selbst nicht geimpft werden können oder bei denen der begründete Verdacht auf einen nicht ausreichenden Schutz nach Impfung besteht (z.B. Menschen unter relevanter immunsuppressiver Therapie).

Zur Haftung:

Empfehlungen der STIKO stellen den medizinischer Standard dar (vgl. BGH VI ZR 48/99). Für Sie als Ärztinnen und Ärzte bedeuteten derartige Empfehlungen, dass das Verhältnis zwischen Nutzen und Schadensrisiko für den Impfling von der STIKO bereits abgewogen worden ist, mögen dabei auch epidemiologische Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben, die freilich auch für den einzelnen Impfling nicht ohne Bedeutung sind. Dementsprechend dürfen Sie, wenn Sie im Rahmen der Empfehlung handeln, mangels gegenteiliger Erkenntnisse von einem überwiegenden Nutzen der Impfung im Vergleich zum Risiko einer Erkrankung ausgehen.

Selbstverständlich muss ärztlicherseits vor der Impfung über die damit verbundenen Risiken aufgeklärt werden und der Patient entsprechend in die Impfung einwilligen.

Das RKI hat insofern eine Anpassung der Aufklärungsmerkblätter vorgenommen.

Bei einem etwaigen Impfschaden besteht gemäß § 60 Abs. 1 S. 1Nr. 1a IfSG ein Anspruch auf Entschädigung.

Für Fehler bei der Aufklärung und Einwilligung haften die Ärztinnen und Ärzte; im Fall der Amtshaftung der Staat, der bei wenigstens grob fahrlässigen Amtspflichtverletzungen „Rückgriffsmöglichkeiten“ auf den Arzt/die Ärztin hat.

Der Jugendliche kann selbst in die Behandlung einwilligen, wenn er einwilligungsfähig ist. Bei der Feststellung der Einwilligungsfähigkeit kommt es dabei nicht auf die Geschäftsfähigkeit, sondern auf die natürliche Einsichts- und Willensfähigkeit des Patienten an, welche dann anzunehmen ist, wenn der Patient nach seiner geistigen und sittlichen Reife in der Lage ist, Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken der medizinischen Maßnahme und ihrer Gestattung zu ermessen und seinen Willen danach auszurichten (BGH 5.12.1958 – VI ZR 266/57; BT-Drs. 11/4528, 71). Die Beurteilung obliegt dem Behandelnden und sollte in der Praxis im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Erwähnung aller in die Entscheidung einbezogenen Umstände dokumentiert werden.

An die Prüfung sind hohe Anforderungen zu stellen. Nach der Rechtsprechung muss sich z.B. bei einem Schwangerschaftsabbruch einer Minderjährigen die Fähigkeit sowohl auf den medizinischen Eingriff, die Rechtsgüterabwägung sowie die möglichen psychischen Folgebelastungen beziehen (OLG Hamm 29.11.2019 – 12 UF 236/19 – hier bejaht bei einer 16-jährigen; verneint bei einer Entscheidung über die Impfung bei einem 14-jährigen Kind durch AG Nordenham 08.06.2007 - 5 Cs.135 Js 59229/04 (241/05).

Soweit der Jugendliche einwilligungsunfähig ist, muss nach § 630d Abs. 1 S. 2 BGB die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter eingeholt werden. Nach §§ 1627, 1629 Abs. 1 S. 2 BGB haben beide Eltern ihr Kind im Sinne einer Gesamtvertretung zu vertreten, mit der Folge, dass eine Einwilligung wirksam grundsätzlich nur im Einvernehmen beider Eltern erteilt werden kann (BGH 28.6.1988 – VI ZR 288/87).

Bei Getrenntlebenden ist gemäß § 1687 Abs. 1 S. 1 bei allen Entscheidungen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, gegenseitiges Einvernehmen erforderlich; hierzu zählen schon Standardimpfungen (BGH 3.5.2017 – XII ZB 157/16) und daher in jedem Fall auch die Coronaimpfung.

Da jedoch Arztbesuche im Alltag häufig nicht im Beisein beider Elternteile erfolgen, hat die Rechtsprechung verschiedene Ausnahmefälle entwickelt, welche die Erklärung der Einwilligung nur eines Elternteiles ausreichen lassen. So darf der Behandelnde, solange ihm keine gegenteiligen Umstände bekannt sind, in Routinefällen darauf vertrauen, dass der mit dem Kind erschienene Elternteil ermächtigt ist, die Einwilligung für den abwesenden Elternteil mitzuerteilen (BGH 28.6.1988 – VI ZR 288/87; BGH 15.6.2010 – VI ZR 204/09). Dies gilt auch bei Routineimpfungen (BGH 15.2.2000, VI ZR 48/99).

Eine Routineimpfung liegt vorliegend aufgrund der Gesamtsituation jedoch gerade nicht vor.

Bei ärztlichen Eingriffen schwererer Art mit nicht unbedeutenden Risiken und hierunter dürfte die Coronaimpfung nach hiesiger Einschätzung einzuordnen sein, muss sich der Arzt durch Nachfrage bei dem erschienenen Elternteil vergewissern, dass dieser ermächtigt ist, die Einwilligung für den anderen Elternteil mitzuerteilen. Er darf dabei auf eine wahrheitsgemäße Auskunft des anwesenden Elternteils vertrauen (BGH 28.6.1988 – VI ZR 288/87).

 

§ 22 Abs. 5 IfSG regelt die zusätzlich zu der Impfdokumentation zu erstellenden digitalen Zertifikate. Danach ist der geimpften Person auf Wunsch zusätzlich zu der Impfdokumentation die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem digitalen Zertifikat (COVID-19-Impfzertifikat) durch folgende Personen zu bescheinigen:

  1. durch die zur Durchführung der Schutzimpfung berechtigte Person
    oder
  2. nachträglich von jedem Arzt/Ärztin oder Apotheker/Apothekerin.

Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 2 besteht nur, wenn dem Arzt/der Ärztin oder dem Apotheker/der Apothekerin eine Impfdokumentation über eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird und dieser/diese sich zum Nachtrag unter Verwendung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung der Ausstellung eines unrichtigen COVID-19-Impfzertifikats, insbesondere, um die Identität der geimpften Person und die Authentizität der Impfdokumentation nachzuprüfen, bereit erklärt hat. Zur Erstellung des COVID-19-Impfzertifikats übermittelt die zur Bescheinigung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 verpflichtete Person die in Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 genannten personenbezogenen Daten an das Robert Koch-Institut, das das COVID-19-Impfzertifikat technisch generiert. Das Robert Koch-Institut ist befugt, die zur Erstellung und Bescheinigung des COVID-19-Impfzertifikats erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

Das RKI hat für die Erstellung der Impfzertifikate eine kostenlose Web-Anwendung zur Verfügung gestellt.

Für Arztpraxen gibt es zwei Login-Verfahren. Die Zugangsdaten erhalten Sie von Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung oder Ihrem zuständigen IT-Dienstleister.

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) rechnet mit einer Bereitstellung der Zugangsdaten für ihre Mitglieder in den nächsten Tagen. Die PVS-Anbieter arbeiten derzeit gleichsam an technischen Lösungen, hier wird mit einer Umsetzung Ende Juni gerechnet.

Bitte beachten Sie, dass nach § 75 a IfSG Verstöße gegen die Regelungen des § 22 Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7 Straftaten darstellen können.

Das Verfahren für die Corona-Testung ist in § 3 der Niedersächsischen  Corona-Verordnung geregelt.

Dort heißt es in § 3 Abs. 1 Satz 3:

"Eine Testung nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 muss

  1. vor Ort unter Aufsicht der- oder desjenigen stattfinden, die oder der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,
  2. unter Aufsicht einer anderen Person stattfinden, die einer Schutzmaßnahme nach dieser Verordnung unterworfen ist,
  3. im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
  4. von einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV vorgenommen oder überwacht werden."

Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV sind neben den Testzentren die Arztpraxen.

Entsprechende Tests können also nur niedergelassene Ärztinnen und Ärzte / in einer Praxis angestellte Ärztinnen und Ärzte durchführen und bescheinigen.

Informationen für Privatärztinnen und Privatärzte, die sich an der Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus beteiligen wollen

Im Sommer des vergangenen Jahres ist in der Corona-Impfverordnung die – seitens der ÄKN und der Bundesärztekammer lange geforderte – Einbindung der Privatärzte in die bundesweite Impfkampagne umgesetzt worden(§ 3 Abs. 1 Nr. 3 CoronaImpfV-E).

1. Gesetzliche Grundlage

Mit Inkrafttreten einer Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung vom 1. Juni 2021 (BAnz AT 2.6.2021 V2)  zum 7. Juni 2021 können auch "Arztpraxen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sofern sie ihre niedergelassene Tätigkeit […] nachgewiesen haben", Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durchführen. Dazu bedarf es sowohl einer Bescheinigung der jeweils zuständigen Landesärztekammer (sogen. "Authentifizierungsbescheinigung"; siehe dazu unten Nr. 3) als auch einer Bescheinigung des Verbands der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e. V. (siehe dazu unten Nr. 4), welche u. a. die Bereitschaft zur Teilnahme an der Impfsurveillance dokumentiert. Das soll im Hinblick auf den wahrzunehmenden Versorgungsauftrag (siehe dazu sogleich Nr. 2) sicherstellen, dass an der Impfkampagne nur solche Privatärzte teilnehmen, die auch praktizieren und in der Lage sind, die Impfdaten täglich zu übermitteln.

2. Versorgungsauftrag bei Beteiligung an der Impfkampagne

Im Zusammenhang mit der Schutzimpfung sind gem. § 1 Abs. 2 CoronaImpfV folgende Leistungen anzubieten: die Aufklärung und Impfberatung der zu impfenden Person, die symptombezogene Untersuchung zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien, die Verabreichung des Impfstoffs, die Beobachtung der sich an die Verabreichung des Impfstoffes unmittelbar anschließenden Nachsorgephase und die erforderliche medizinische Intervention im Fall des Auftretens von Impfreaktionen. Die Aufklärung und Impfberatung der zu impfenden Person beinhalten die Information über den Nutzen der Schutzimpfung und die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), die Erhebung der Anamnese einschließlich der Impfanamnese sowie der Befragung über das Vorliegen möglicher Kontraindikationen, die Feststellung der aktuellen Befindlichkeit zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien, Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen und Komplikationen der Schutzimpfung, die Informationen über den Eintritt und die Dauer der Schutzwirkung der Schutzimpfung, Hinweise zu Folge- und Auffrischimpfungen, und Empfehlungen über Verhaltensmaßnahmen im Anschluss an die Schutzimpfung.

Die Abrechnung der Leistungen erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN). Alle Informationen zur Registrierung finden Sie hier.

Für die dortige Registrierung benötigen Sie sowohl die Authentifizierungsbescheinigung der ÄKN (siehe Absatz 3) als auch des PVS-Verbands (siehe Absatz 4).

3. Bescheinigung der Landesärztekammer

Soweit Sie über eine privatärztliche Niederlassung verfügen,  bestätigen wir Ihnen gerne Ihre Mitgliedschaft  bei der Ärztekammer Niedersachsen, wenn Sie uns eine Selbstauskunft nach dem hier zu findenden Muster zuleiten. Beachten Sie, dass vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben bei der Selbstauskunft berufsrechtlich geahndet werden können. 

Nach Eingang Ihres Selbstauskunftsbogens prüfen wir diesen anhand unserer Meldedaten. Wenn wir keine Fragen haben, senden wir Ihnen eine Mitgliederbescheinigung zu. Dieser ist der bei uns eingereichte Selbstauskunftsbogen wieder beigefügt. 

Auf Ihren Wunsch hin kann Ihnen die ÄKN die Dokumente per E-Mail zur Verfügung stellen. Bitte teilen Sie uns im Rahmen der Übersendung der Selbsterklärung ausdrücklich mit, ob Sie ein solches Vorgehen wünschen. Anderenfalls übersenden wir Ihnen die Unterlagen auf dem Postweg. 

4. Registrierungsverfahren beim PVS-Verband zwecks Anbindung an die Impfsurveillance

Privatärztinnen und Privatärzte, die an der Impfkampagne teilnehmen möchten, müssen sich im elektronischen Meldesystem des PVS-Verbands registrieren und ihre Impfdaten hierüber melden. Das Meldesystem ist über eine eigens eingerichtete Website (www.privat-impft-mit.de) des PVS-Verbands erreichbar.

Um sich zu registrieren, müssen Sie unsere Mitgliederbescheinigung nebst Selbstauskunft der Landesärztekammer sowie Ihren Arzt- und Personalausweis als Datei hochladen und Ihre Kontaktdaten angeben. Nach Prüfung der Daten durch den PVS-Verband erhalten Sie von dort die Zugangsdaten zum elektronischen Meldesystem und eine Registrierungsbescheinigung. 

5. Impfstoffbestellung bei Ihrer Bezugsapotheke

Ärztinnen und Ärzte sollen den COVID-19-Impfstoff nur bei derjenigen Apotheke bestellen, bei der sie üblicherweise auch den Praxisbedarf beziehen.

Die Bestellung des Impfstoffs muss immer bis spätestens Dienstag, 12 Uhr, für die darauffolgende Woche in der Apotheke erfolgen.

Die Bestellungen erfolgen dosisbezogen und impfstoffspezifisch mit Impfzubehör (Kanülen, Spritzen und ggf. NaCl-Lösung) auf einem blauen Privatrezept (DIN A6 quer). Pro Arzt ist ein Rezept auszufüllen. Die Rezepte dürfen keinesfalls mit Klebetiketten versehen werden, da sie in diesem Fall in den Rechenzentren nicht ausgelesen werden können. Selbstausgedruckte Formulare dürfen nicht verwandt werden, da für die Verarbeitung der Rezepte in den Rechenzentren eine bestimmte Papierqualität erforderlich ist. Die ABDA wird dem PVS-Verband ein Musterrezept mit Ausfüllanleitung zur Verfügung stellen.

Die Anzahl der Dosen pro Ärztin bzw. Arzt und Woche ist zunächst begrenzt und wird fortlaufend an die bereitstehende Impfstoffmenge angepasst. Die Apotheken informieren bis Donnerstag der Bestellwoche die Praxen über die tatsächlichen Liefermengen. Insbesondere zu Beginn ist damit zu rechnen, dass Sie abhängig vom gesamten Bestellvolumen weniger Dosen erhalten als Sie bestellt haben. Zudem kann es sein, dass die Liefermenge an die Vial-Größe des Impfstoffs angepasst wird (bei BioNTech/Pfizer 6 Dosen, bei AstraZeneca 10 Dosen, bei Johnson & Johnson 5 Dosen).

Die Anlieferung des Impfstoffs inklusive Impfzubehör erfolgt über die Apotheke jeweils am Montagnachmittag bzw. Dienstagvormittag der auf die Bestellung folgenden Woche. Eine impfstoffbezogene Übersicht zum benötigten Impfzubehör pro Impfstoff-Mehrdosenbehältnis steht hier zur Verfügung.

Alle wichtigen Infos hier auf der Webseite der KBV

§ 3 Abs. 1 Nr. 4 der Corona-ImpfVO sieht vor, dass die Leistungen im Rahmen der bundesweiten Impfkampagne  auch durch Fachärzte für Arbeitsmedizin und Ärzte mit der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" (Betriebsärzte) und überbetriebliche Dienste von Betriebsärzten erbracht werden können.

Nach Absatz 5 hat die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt für die Teilnahme an den Impfungen ihre bzw. seine Anbindung an die Impfsurveillance nach § 4 sicherzustellen. Der gesamte einer Betriebsärztin oder einem Betriebsarzt zur Verfügung gestellte Impfstoff einer Bestellung soll an einem Ort verabreicht werden, der über eine geeignete Infrastruktur zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Handhabung der Impfstoffe gegen COVID-19 verfügen muss - die sogenannte Impfstelle. Die Impfstelle muss selbst oder über die Zusammenarbeit mit den Betrieben über eine geeignete Infrastruktur zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Handhabung der Impfstoffe gegen COVID-19 verfügen. Die Impfstellen sind personell und infrastrukturell so auszustatten (insbesondere erforderliche Kühlmöglichkeiten und -kapazitäten für die Impfstoffe und medizinisches Hilfspersonal), dass die Impfstoffe fachgerecht in Empfang genommen, gelagert und zur Applikation vorbereitet werden können. Insbesondere Anforderungen an Hygiene, Arbeitsschutz, räumliche und personelle Ausstattung sind dabei zu berücksichtigen. Die Anforderungen an den Transport und die Lagerung (z.B. Kühlkettenpflicht, maximale Transport- und Lagerzeiten) der COVID-19-Ímpfstoffe sind in den Fachinformationen der Impfstoffe aufgeführt. Diese finden Sie hier auf der Webseite des Paul-Ehrlich-Instituts. Zur Erleichterung der Impfungen gegen COVID-19 können Impfstellen auch in Betrieben eingerichtet werden. Aufgrund der Qualitätsanforderungen der Impfstoffe ist es erforderlich, dass der gesamte Impfstoff einer Bestellung einer Ärztin oder eines Arztes an einem Ort verimpft wird. Eine Aufteilung der Impfstofflieferung auf mehrere Impfstellen durch die impfenden Ärztinnen und Ärzte gefährdet die Einhaltung der Transportvoraussetzungen.

Informationen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. zur Versorgung der Betriebsärzte mit COVID-19-Impfstoffen

Informationen für die Bestellung der Impfstoffe auf der Homepage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Zum 30. September 2021 wurden die vom Land Niedersachsen eingerichteten Impfzentren an den öffentlichen Gesundheitsdienst der Landkreise und kreisfreien Städte überführt. Damit einher ging die Etablierung von dort angegliederten Mobilen Impfteams (MIT), die durch den öffentlichen Gesundheitsdienst ärztlich zu besetzen sind. Die dazu notwendigen vertraglichen Bedingungen sind in einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachen (KVN) geregelt.

Bisher schon beigetretene Ärztinnen und Ärzte brauchen nichts weiter unternehmen, wenn sie auch weiterhin für die Tätigkeit als Impfarzt/Impfärztin – nun in einem mobilen Impfteam – zur Verfügung stehen möchten. Dann werden sie weiterhin auf den Listen geführt, die die KVN dem öffentlichen Gesundheitsdienst zur konkreten Diensteinteilung zur Verfügung stellt. Die Landkreise werden zur Diensteinteilung direkt auf die auf den Listen stehenden Ärztinnen und Ärzte zukommen. Dann können auch Fragen zur Diensteinteilung, zum Impfteam, zum Einsatzort etc. geklärt werden.

Entschädigung und Versicherungsschutz für die Tätigkeit in mobilen Impfteams

Die Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der KVN sieht eine Entschädigung von 32,50 € pro 15 Minuten abzüglich einer Verwaltungspauschale vor. Für etwaige Impfschäden greift zunächst die Staatshaftung, darüber hinaus hat die KVN für die in den mobilen Impfteams tätigen Ärztinnen und Ärzte eine Gruppenhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die Vereinbarung ist bis zum 31. Mai 2022 gültig.

Hier geht es zu der Vereinbarung zwischen KVN und Land Niedersachsen

Bitte wenden Sie sich bei Detailfragen zu der Vereinbarung direkt an die KVN - per E-Mail an info(at)kvn.de oder telefonisch an 0511/380-4800. 

Weitere Informationen finde Sie auch hier auf der Webseite der KVN.

Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte in den mobilen Impfteams

Ihre Aufgabe liegt darin, die Aufklärung der zu impfenden Personen vorzunehmen, Kontraindikationen zu klären und im Falle von Impfkomplikationen einzugreifen. Auf der Webseite des Robert Koch-Instituts finden Sie die aktuellen Aufklärungsbögen zur COVID-19-Impfung sowie weitere Fachinformationen.

Hinweise für das ärztliche Aufklärungsgespräch

  • Ziehen Sie die aktuellen Empfehlungen der STIKO zur COVID-19-Impfung heran.
  • Aufklärungszeitpunkt und Dauer des Gesprächs: Obwohl bei ambulanten Eingriffen nach gefestigter Rechtsprechung des BGH eine Aufklärung am Tage des Eingriffs ausreicht, sollte das Aufklärungsgespräch nicht zu spät vor der Impfung stattfinden. Das Gespräch sollte dementsprechend nicht so unmittelbar vor der Impfung erfolgen, dass beim Patienten der Eindruck entsteht, er könne sich aus einem in Gang gesetzten Geschehen nicht mehr lösen (BGH, Urteil vom 15.2.2000, VI ZR 48/99, Rn 34,). Der Gesprächszeitpunkt, die Gesprächsführung und die räumliche Situation sollten einen solchen Eindruck und damit Entscheidungsdruck nicht entstehen lassen, sondern den Patienten "mitnehmen" und Bedenkzeit lassen. Für die Gespräche sollte genügend Zeit zur Verfügung stehen. Aufklärungsbögen sollten frühzeitig vor dem Aufklärungsgespräch zur Verfügung gestellt werden, um jedem potentiellen Impfling rasch Gelegenheit zur Kenntnisnahme zu geben.
  • Aufklärungsweise: Das Aufklärungsgespräch sollte "vertrauensvoll zwischen Arzt und Patient" geführt werden (BGH, Urteil vom 15.2.2000, VI ZR 48/99, Rn 38), schonend und nicht rücksichtslos. Die Aufklärung sollte - unter Berücksichtigung der Anamnese - die Chancen und Risiken der Impfung möglichst "maßgeschneidert" für den Patienten aufzeigen. Die das Gespräch ergänzende Verwendung geeigneter Merkblätter ist nicht ausgeschlossen, sondern ist "insbesondere bei Routinebehandlungen, also auch bei öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen am Platze." (BGH, Urteil vom 15.2.2000, VI ZR 48/99, Rn 38).
  • Aufklärungsumfang: Es genügt eine Aufklärung des Patienten über Chancen und Risiken "im großen und ganzen". Nicht erforderlich ist eine exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken (BGH, Urteil vom 15.2.2000, VI ZR 48/99, Rn 19). Als Richtschnur gilt nach wie vor, dass der Patient Wesen, Bedeutung und Tragweite der Behandlung erfassen soll. Es ist also nicht nötig, dem Patienten medizinisches Entscheidungswissen zu vermitteln, sondern ihm aufzuzeigen, was die Behandlung für die persönliche Situation bedeuten kann (Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. Auflage 2020, S. 115 mwN). Auch über äußerst selten eintretende Folgen einer Impfung ist aufzuklären (BGH, Urteil vom 15.2.2000, VI ZR 48/99, Rn 13).
  • Wichtig! Zwar kann es im Falle von öffentlich empfohlenen Impfungen mit Routinecharakter genügen, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zur weiteren Information durch ein Gespräch gegeben wird (BGH, Urteil vom 15.2.2000, VI ZR 48/99, Rn 40 f.). Diese Vorgehensweise ist hier aber nicht anzuraten, da ein Routinecharakter von COVID-19-Impfungen, angesichts der erst kürzlich erfolgten Zulassungen von Impfstoffen, durchaus in Frage gestellt werden könnte, auch wenn die COVID-19-Impfung von der STIKO empfohlen wird.
  • Arzt und die aufgeklärte Person sollten das Aufklärungsblatt unterzeichnen.

Weitere Informationen rund um mobile Impfteams

  1. Wer ist für die mobilen Impfteams zuständig?
    Die mobilen Impfteams sind an die Impfzentren angegliedert, die zum 1. Oktober 2021 an den öffentlichen Gesundheitsdienst der Landkreise und kreisfreien Städte überführt wurden.
     
  2. Wer ist für die Rekrutierung des Personals verantwortlich?
    Der öffentliche Gesundheitsdienst ist dafür zuständig, die Mobilen Impfteams ärztlich zu besetzen.
     
  3. Gibt es Leitungspersonal?
    Ja, jedes Impfzentrum hat eine organisatorische und eine fachlich-medizinische Leitung.
     
  4. Wer stellt die organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen der Mobilen Impfteams sicher?
    a) Für die Ausstattung und Ausrüstung (einschließlich Verbrauchsmaterial) der Mobilen Impfteams und der notwendigen Einsatzfahrzeuge und mobilen Technik für die Teams sind Landkreise und Katastrophenschutz zuständig. Hiervon ausgenommen ist die Beschaffung des Impfstoffs, des Impfbestecks sowie die Beschaffung von NaCL und Trockeneis.
    b) Impfstoff und Impfbesteck (Spritzen und Kanülen), Impfstoff-Lösung NaCL und Trockeneis werden vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellt.
     
  5. Was ist zu tun, wenn einer ordnungsgemäßen Impfdurchführung Umstände entgegenstehen, also z.B. beginnend bei der Aufklärung, Defizite festgestellt werden, erforderliche Räume (Gewährleistung der Vertraulichkeit des Gesprächs, Einhaltung der Schweigepflicht), Material oder medizinische Gerätschaften, etwa zur Behandlung schwerer Impfreaktionen fehlen?
    Wenden Sie sich umgehend an die ärztliche Leitung, die dann an die organisatorische Leitung herantreten sollte. Strukturelle Defizite sollten unverzüglich beseitigt werden, um eine fachgerechte Impfdurchführung zu gewährleisten. Dokumentieren Sie Ihren Hinweis.
     
  6. Wer trägt die Letztverantwortung für eine tagesaktuelle, sachgerechte Notfallversorgung, etwa Rettungswagen, Notfall-Telefonnummern, Sanitätsraum etc. sowie die Ausstattung mit z.B. Notfallkoffer-Medikamenten, Beatmungs- und Reanimationszubehör, Defibrillator sowie Medizinisches Fachpersonal mit Notfallausbildung?
    Die Verantwortlichkeit folgt der oben dargestellten Aufgabenverteilung, siehe 2., 3. u. 4.!
     
  7. Wer ist verantwortlich für die Durchführung der Impfung selbst?
    Die Impfung in den Mobilen Impfteams erfolgt durch impfbefähigtes, medizinisches Fachpersonal. Die Impfhandlung wird durch den Impfarzt delegiert, ihm werden diese Leistungen als Verantwortlichem zugerechnet. Dieses Vorgehen entspricht der Veröffentlichung der BÄK und der KBV "Persönliche Leistungserbringung Möglichkeiten und Grenzen der Delegation ärztlicher Leistungen". Gemäß diesen Vorgaben trifft den Arzt bei der Delegation eine Auswahl-, Anleitungs- und Überwachungspflicht. Bei medizinischem Fachpersonal reicht es regelmäßig aus, wenn der Arzt die formale Qualifikation feststellt, er sich zu Beginn der Zusammenarbeit von der persönlichen Befähigung der Durchführung überzeugt und die Leistungen stichprobenartig überprüft. 

Hier können Sie die Veröffentlichung der BÄK und der KBV als PDF abrufen.

Für die praktische Umsetzung in den Mobilen Impfteams empfiehlt es sich für den Impfarzt, die ersten Impfungen durch das Impfpersonal zu verfolgen und sich der hinreichenden Qualität zu versichern.

Robert Koch-Institut
Alle Infos und aktuelle Entwicklungen sowie Tipps und Leitfäden zur Prävention und Behandlung von COVID-19

 

Paul-Ehrlich-Institut
Informationen zu den Impfstoffen gegen das Coronavirus sowie zu möglichen Nebenwirkungen

 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen

 

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Tipps zum Erkennen von verlässlichen Informationen zu COVID-19

 

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Aktuelle Informationen und Zahlen zum Coronavirus, zu den aktuellen Verordnungen und zur Impfhotline in Niedersachsen

 

Informationen des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA)
Unter anderem Merkblätter des NLGA für Betriebe/Behörden sowie für Mitarbeiter in Betrieben und Behörden

 

Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen
Liste mit allen niedersächsischen Gesundheitsämtern

 

Hygienetipps zum Download

 

Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP)
Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin informiert über aktuelle Entwicklungen zu COVID-19.

 

Verband der Freien Berufe im Lande Niedersachsen e.V. (FBN)
Der FBN informiert über aktuelle Maßnahmen und Fragen zur Corona-Krise.

 

Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) e.V.
Aktuelle Informationen und Leitlinien zu COVID-19

 

Empfehlungen der DGP zu COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)
Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) bzw. unter Beteiligung der DGP in intensiver und enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Fachgesellschaften

 

Ambulante patienten-zentrierte Vorausplanung für den Notfall - Ein Leitfaden aus Anlass der Covid-19-Pandemie