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Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach bei der Berechnung der Anzahl der ständig mit der Datenverarbeitung beschäftigten Personen auch der/die Praxisinhaber einzuberechnen ist/sind und nicht nur die angestellten Ärzte/das ärztliche Hilfspersonal. Der Juristische Geschäftsbereich der Ärztekammer Niedersachsen rät daher dringend, die Notwendigkeit zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nochmals kritisch zu überprüfen. Die Stellungnahme finden Sie unter: http://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/themen/gesundheit/benennung_von_
datenschutzbeauftragten_im_gesundheitswesen/datenschutz-im-gesundheitswesen-163647.htm

Bitte denken Sie daran, dass der für die Praxis bestellte Datenschutzbeauftragte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde - in Niedersachsen bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen - gemeldet werden muss. Die Landesbeauftragte richtet hierfür ein Online-Formular ein, welches unter www.lfd.niedersachsen.de zugänglich sein wird.

Aufgrund mehrfacher Anfragen weisen wir zudem darauf hin, dass die DSGVO verlangt, dass die Patienten vor der Datenerhebung über die Zwecke der Verarbeitung, der möglichen Empfänger, der Dauer der Speicherung usw. informiert werden (vgl. insbesondere Art. 13 DSGVO). Diese Informationen müssen den Patienten schriftlich zur Verfügung gestellt werden. Arbeits- und zeitsparend kann dies am besten durch einen geeigneten Aushang in der Praxis geschehen. Die KBV hat insoweit eine Muster-Information erarbeitet, welche unter folgendem Link abgerufen werden kann: http://www.kbv.de/html/datensicherheit.php

Es ist nicht erforderlich, dass die Patienten alle eine Unterschrift leisten und hierin einwilligen müssen. Die DSGVO verlangt in diesem Fall lediglich die reine Information.

Eine Einwilligung der Patienten ist nur dann einzuholen, wenn die geplante Datenerhebung oder -übertragung ohne gesetzliche Grundlage erfolgt. Dies ist bspw. bei der Einschaltung privater Verrechnungsstellen oder auch bei dem Versand von personalisierten Proben an ein Labor der Fall.

Bitte denken Sie auch daran, Ihre Homepage mit den neuen Datenschutzregelungen in Einklang zu bringen. Es bedarf auch dort der Information der Patienten bzw. Besucher und damit einer Datenschutzinformation.

Dokument erstellt am 23. Mai 2018, zuletzt aktualisiert am 20. Juni 2018