Wahl der Mitglieder der Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen – 20. Wahlperiode

Erste Bekanntmachung

(Bereitstellungstag 15. Juni 2025)

Im Zeitraum vom 27. November bis 11. Dezember 2025 werden die Mitglieder der Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) neu gewählt. Maßgeblich für die Durchführung ist die Wahlordnung für die Wahlen zur Kammerversammlung der ÄKN (WO-ÄKN).

Eine Fassung der zur Zeit geltenden Wahlordnung erhalten Sie über Ihre Bezirksstelle oder im Internet über folgenden Pfad:
https://www.aekn.de/fileadmin/inhalte/pdf/arzt-und-recht/Wahlordnungen/WO_AEKN_01_07_2024_mit_Anlagen.pdf

I. Wahlkreise

Für die Durchführung der Wahl werden gemäß § 2 WO-ÄKN Wahlkreise gebildet, die den Verwaltungsbereichen der Bezirksstellen entsprechen. Wahlkreise sind: 

• Aurich/Osnabrück
• Braunschweig
• Göttingen/Hildesheim
• Hannover
• Lüneburg/Stade/Verden
• Wilhelmshaven/Oldenburg

Die Zahl der in jedem Wahlkreis zu wählenden Mitglieder der Kammerversammlung wird nach den Vorschriften der §§ 14 und 15 WO-ÄKN bestimmt und am 15. Oktober 2025 auf der Homepage der Ärztekammer Niedersachsen bekannt gemacht.

II. Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Wählen können nur Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, und nur in dem Wahlkreis, in dessen Wählerverzeichnis sie geführt werden. Wahlberechtigte sind in das Wählerverzeichnis des Wahlkreises einzutragen, in dessen Bezirk sie ihren Beruf im Kammergebiet überwiegend ausüben oder, wenn sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren Wohnsitz haben.

Nicht wahlberechtigt ist gemäß § 17 Abs. 2 HKG,

1. wer infolge Richterspruchs kein allgemeines Wahlrecht besitzt,
2. wer infolge berufsgerichtlicher Entscheidung nicht wahlberechtigt ist.

Nicht wählbar ist gemäß § 21 Abs. 1 HKG, wer

1. nicht wahlberechtigt ist (§ 17 Abs. 2),
2. infolge Richterspruchs die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt,
3. infolge berufsgerichtlicher Entscheidung nicht wählbar ist,
4. bei der Kammer oder einer Behörde, die Aufsichtsbefugnisse gegenüber der Kammer hat, hauptberuflich tätig ist.

III. Wählerverzeichnis

Die Kammer führt für jeden Wahlkreis ein Verzeichnis der Wahlberechtigten (Wählerverzeichnis).

Das für jeden Wahlkreis aufgestellte Wählerverzeichnis für die Wahl der Mitglieder zur Kammerversammlung wird vom 01. September bis zum 05. September 2025 in den zugehörigen Bezirksstellen des Wahlkreises als auch in der Landesgeschäftsstelle in Hannover zur Einsicht für die Kammermitglieder ausgelegt.

Die Präsidentin gibt hiermit gemäß § 11 Abs. 2 WO-ÄKN bekannt, dass das Wählerverzeichnis des jeweiligen Wahlkreises von Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 15:00 Uhr und am Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr sowohl in den zugehörigen Bezirksstellen der ÄKN des Wahlkreises als auch in der Landesgeschäftsstelle in Hannover zur Einsicht ausliegt (siehe Adressübersicht der Bezirksstellen der ÄKN).

Ein Kammermitglied, das das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies durch Einspruch geltend machen. Der Einspruch ist bis zum Ablauf einer Woche nach dem Ende der Auslegungsfrist, das heißt bis zum 12. September 2025, bei der Präsidentin der Kammer schriftlich einzulegen und unter Beibringung von Beweismitteln zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Wahlausschuss.

IV. Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind von den Wahlberechtigten des Wahlkreises bis zum 40. Tag vor Ende der Wahlzeit bei dem Wahlleiter einzureichen. Hiermit gibt der Wahlleiter nach §§ 15, 16 WO-ÄKN bekannt:

Die Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder zur Kammerversammlung sind bis zum 01. November 2025 einzureichen.

Vom Tag dieser Bekanntmachung an können Wahlvorschläge bereits eingereicht werden.

Wahlvorschläge können als Einzelwahlvorschlag oder in Form von Listen eingereicht werden, in denen die Bewerberinnen und Bewerber in erkennbarer Reihenfolge mit Vor- und Zunamen, Ort der überwiegenden Berufsausübung bzw. Ort der Hauptwohnung und Geburtsjahr anzugeben sind. Daneben können nähere Berufsangaben und / oder Angaben nach § 34 HKG aufgenommen werden.

Ein Listenwahlvorschlag kann eine Kurzbezeichnung (Kennwort) enthalten, die bis zu fünf Wörter umfassen darf.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. In einen Wahlvorschlag kann nur aufgenommen werden, wer in dem Wahlkreis, für den der Wahlvorschlag eingereicht wird, zur Kammerversammlung wahlberechtigt ist und schriftlich seine Zustimmung erteilt hat. Die Zustimmung ist unwiderruflich; sie ist dem Wahlvorschlag beizufügen.

Der Wahlvorschlag muss von mindestens zehn im Wahlkreis Wahlberechtigten unterschrieben sein, neben der Unterschrift sind Vor- und Zunamen und die Wohnanschrift anzugeben. Die Unterschriften der Wahlberechtigten sind auf dem Wahlvorschlag selbst oder auf einem gesonderten Beiblatt zu leisten. 
Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist die Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.

Von den Unterzeichnerinnen oder Unterzeichnern gilt die oder der erste als Vertrauensperson für den Wahlvorschlag, die oder der zweite als Stellvertretung, sofern keine anderen Personen ausdrücklich benannt werden. Die Vertrauensperson ist zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Wahlleiter und dem Wahlausschuss ermächtigt (§ 17 Abs. 4 WO-ÄKN).

Mit dem Wahlvorschlag ist die Bewerbererklärung jeder vorgeschlagenen Person einzureichen (§17 Abs. 2 WO-ÄKN).

Vordrucke, die die Vorgaben der Wahlordnung berücksichtigen, können bei der Landesgeschäftsstelle in Hannover

Ärztekammer Niedersachsen
Referat Meldewesen/Kammerwahl 2025
Berliner Allee 20; 30175 Hannover

oder per Email über meldewesen@aekn.de angefordert werden.

Gemäß § 19 WO-ÄKN entscheidet der Wahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge. Die Vertrauenspersonen für die eingereichten Wahlvorschläge sind unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung zur Sitzung zu laden.

Aus den Wahlvorschlägen sind gemäß § 19 Abs. 1 WO-ÄKN die Namen derjenigen Bewerberinnen oder Bewerber zu streichen, 

1. die nicht wählbar sind,
2. deren Identität nicht feststeht,
3. für welche die nach § 17 Abs. 2 S. 2 WO-ÄKN vorgesehene Erklärung nicht fristgemäß beigebracht worden ist,
4. die in mehreren Wahlvorschlägen benannt worden sind.

Die Entscheidungen über die Nichtzulassung von Bewerberinnen oder Bewerbern sind zu begründen und der Vertrauensperson des Wahlvorschlages mitzuteilen.

Die Reihenfolge der zugelassenen Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel innerhalb eines Wahlkreises wird gemäß § 22 Abs. 2 WO-ÄKN durch den Wahlausschuss durch Losentscheid ermittelt.

V. Wahlzeit und Stimmenabgabe

Die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt.

Ist auf dem Stimmzettel mehr als ein Wahlvorschlag aufgeführt, so hat jedes wahlberechtigte Kammermitglied bis zu drei Stimmen. Zur Stimmabgabe kennzeichnet die Wählerin oder der Wähler auf dem Stimmzettel die Bewerberinnen, Bewerber oder Listenwahlvorschläge, dem sie ihre oder er seine Stimmen geben will, durch Kreuze oder in sonst erkennbarer Weise.

Die Stimmen können auf

1. eine oder verschiedene Listen,
2. eine Bewerberin oder einen Bewerber in einer Liste oder auf einen Einzelwahlvorschlag,
3. Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,
4. Bewerberinnen oder Bewerber derselben Listen oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,
5. Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge

verteilt werden.