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Bericht zur Lage Hannover,

Präsidentin Dr. med. Martina Wenker fordert eine rasche Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für mehr Studienplätze / Letzte Sitzung (8. Sitzung am 25. November 2017) im alten Vortragssaal an der Berliner Allee

Die Kammerversammlung am 25. November 2017 stand noch im Zeichen der Koalitionsvereinbarungen zwischen der SPD und der CDU in Niedersachsen. Einen kurzen Überblick dazu gab Claudia Schröder, Leiterin der Abteilung Gesundheit und Prävention im niedersächsischen Sozialministerium, die gleichsam auch Grüße der neuen Sozialministerin Dr. rer. nat. Carola Reimann überbrachte.

Unter anderem ging sie dabei auf die Vereinbarung der Koalitionspartner ein, die Zahl der Medizinstudienplätze in Niedersachsen um 100 bis 200 bis zum Ende der Legislaturperiode zu erhöhen und bewertete das als "starkes und sehr gutes Signal". Mit der viel diskutierten Landarztquote werde man die Versorgung auf dem Land hingegen "nicht retten können". Schröder erwähnte auch die Notwendigkeit von Investitionen in die Krankenhausstruktur, die "deutlich" erhöht werden müssten.

Kammerpräsidentin Dr. med. Martina Wenker ging eingangs ihres traditionellen Berichts zur berufspolitischen Lage zunächst auf einige aktuelle Themen aus der Bundespolitik ein. Besondere Aufmerksamkeit schenkte sie dabei dem vom Weltärztebund in Chicago verabschiedeten neuen Gelöbnis für Absolventen des Medizinstudiums (früher Genfer Gelöbnis), das mehr als zuvor den Patienten in den Mittelpunkt stelle. Da noch keine amtliche Übersetzung vorlag, präsentierte Wenker eine Übersetzung der Wochenzeitschrift DIE ZEIT, vorgenommen durch die Übersetzer Harro Albrecht und Jan Schweitzer. Darin heißt es unter anderem:

  • "2. Ich widme mein Leben dem Dienst der Menschlichkeit.
  • 3. Die Gesundheit und das Wohlbefinden meiner Patientin oder meines Patienten wird mein oberstes Anliegen sein.
  • 4. Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren.
  • 11. Ich werde mein medizinisches Wissen zum Wohle meiner Patientinnen und meiner Patienten und zur Förderung des Gesundheitswesens teilen."

"Das sind deutlich patientenorientiertere Sätze", wertete Dr. Wenker und begrüßte diese neuen Formulierungen als zeitgemäß und angemessen. Sobald die amtliche Übersetzung vorliege, werde diese der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vorangestellt.

Mit Blick zur Vertreterin des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung widmete sich die Präsidentin der niedersächsischen Landespolitik. Sie begrüßte ausdrücklich die in der Koalitionsvereinbarung benannten Ziele zur Gesundheitsversorgung und hob dabei folgende Themen hervor:

  • Gemeinsame sektorenübergreifende Planung ambulant-stationär
  • Förderung der Digitalisierung (ePatientenakte, Telemedizin)
  • Bessere ärztliche Versorgung auf dem Land
  • Förderung der Gesundheitsregionen
  • 100 bis 200 neue Medizinstudienplätze bis zum Ende der Legislaturperiode
  • Novellierung Krankenhausgesetz und Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke
  • Unterstützung Landesstützpunkt Hospizarbeit und Palliativversorgung

Der Koalitionsvertrag sei vielversprechend, weil er wichtige Anliegen der Ärzteschaft lösungsorientiert aufgreife. Dr.Wenker ging insbesondere auf ihre Forderung ein, 100 bis 200 neue Studienplätze für Humanmedizin "jetzt sofort" einzurichten. So dauere es dann noch weitere 12 bis 15 Jahre, bis die zusätzlich aus- und weitergebildeten Ärztinnen und Ärzte Verantwortung in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung übernehmen können. "Ich möchte, dass die Tinte unter allen drei Verträgen mit den niedersächsischen Hochschulen noch im Jahr 2018 trocken ist", forderte sie nachdrücklich. Geschehe das erst mit Ende der Legislaturperiode, sei das für die jetzt bereits bestehenden Versorgungsengpässe in Klinik und Praxis in Niedersachsen zu spät. "Und wenn sogar 200 Medizinstudienplätze mehr angeboten werden, dann sollten wir diese auch nehmen, denn der zukünftige Bedarf an Ärzten ist enorm!" Das Plenum signalisierte durch nachhaltigen Applaus seine große Unterstützung für diese Position.

Klares Nein zur Landarztquote

Wenker griff ein weiteres Thema auf, das auch Schröder bereits angesprochen hatte – die Diskussion um eine Landarztquote. Kürzlich sei von der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen überlegt worden, ob in Kombination mit mehr Studienplätzen eine Hausarztquote sinnvoll sei. Die Präsidentin argumentierte gegen die Festlegung jedweder Quoten und verwies darauf, dass dieses der Berufsausübungsfreiheit des freien Arztberufs widerspreche: "Ein 18-Jähriger möchte und kann sich zu Beginn des Studiums noch nicht festlegen, wo und in welchem Fachgebiet er später über lange Zeiträume arbeiten möchte." Die Praxis zeige, dass sich berufliche Lebensläufe, biographische und familiäre Situationen aber auch Ortspräferenzen während des Studiums und auch danach durchaus ändern, das spreche eindeutig gegen Quoten. Ansonsten bestehe das Risiko, dass sich ein beachtlicher Teil von Ärzten später wieder aus Verträgen "freikaufen" wolle. Vielmehr müsse mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die spätere hausärztliche Tätigkeit auch in unterversorgten ländlichen Regionen attraktiv gemacht werden. In der späteren Diskussion wurde mehrfach an diese Position angeknüpft und diese wurde deutlich unterstützt.

Autor:
Jörg Blume

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