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Bericht zur Lage Hannover,

Nur wenige einleitende Worte äußerte Dr. med. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), an diesem Nachmittag zur aktuellen gesundheitspolitischen Lage und den mittlerweile weit mehr als 20 Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Denn im Zentrum der 15. Sitzung der Kammerversammlung in der 18. Wahlperiode stand am 25. September – neben dem Geschäftsbericht der Ärzteversorgung Niedersachsen – der Sachstand zum Neubau des Ärztehauses an der Berliner Allee 20.

Ass. Jur. Ralf Noordmann, LL.M., ÄKN-Geschäftsführer Interne Dienste und Bezirksstellen, ließ in seinem Bericht zunächst die inzwischen abgeschlossenen Tiefbauarbeiten an der Baustelle Revue passieren. Außerdem informierte er das Ärztekammerparlament über die mit den Grundstücksnachbarn getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich gemeinsam genutzter Teile des Innenhofs und der Zufahrt. Vor allem konnte Noordmann berichten, dass die Genehmigung der Stadt Hannover für den Hochbau des Ärztehauses seit dem 20. August 2019 vorliegt: "Es gibt nur geringfügige Auflagen im Bereich des Brandschutzes und keine größeren Auflagen, die eine umfängliche Umplanung des Neubaus erfordern", erklärte er.

Ärztehaus-Baugenehmigung liegt vor

Trotzdem musste vor dem Abschluss des Vertrags mit dem Generalunternehmer, der inzwischen Anfang Oktober erfolgte, der Budgetrahmen noch einmal neu abgesteckt werden. Denn das bisher kalkulierte Baubudget von 75 Millionen Euro war – inklusive der eingerechneten Kostensicherheit in Höhe von 10 Prozent – Noordmann zufolge zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschöpft. Dazu hatten Maßnahmen wie eine aufgrund des Bodengutachtens erforderliche dickere Bodenplatte und die zusätzlich notwendig gewordene Aussteifung der Baugrube hin zur Kreuzung geführt. Die Aussteifung musste aufgrund eines geplanten U-Bahn-Tunnels im Kreuzungsbereich angelegt werden. Außerdem war es aufgrund der Marktsituation in der Zeitspanne seit der Bildung des Budgets Ende 2017 zu Preissteigerungen für einzelne Gewerke gekommen.

Um die Erhöhung des Gesamtbudgets in Maßen zu halten, haben zwischen März und Juli 2019 14 Kosten­work­shops der Ärztekammer die zukünftigen Kosten optimiert und bereits 5,6 Millionen Euro eingespart. Dabei wurden unter anderem Kosten für Wandputz, Fliesen oder Wandverkleidungen reduziert und außerdem der Büromöbeletat um eine Million Euro gesenkt.

Debatte über Einsparungspotenziale bei den Planungsqualitäten des Gebäudes

Der Kammerversammlung wurde vor diesem Hintergrund eine Erhöhung des Gesamtbudgetrahmens um 10 Prozent (7,5 Millionen Euro) auf 82,5 Millionen Euro zur Abstimmung vorgeschlagen. Darin ist eine Kostensicherheit in Form eines Risikovorbehalts von insgesamt vier Millionen Euro enthalten. Hier wurde auch die Ungewissheit über das schlussendliche Volumen an Wasser einbezogen,  das aufgrund des hohen Grundwasserpegels während der Bauphase abgepumpt werden muss.

Weitere Planungsqualitäten, deren Reduzierung eine Verringerung des Budgets um 1,9 Millionen Euro ermöglichen würde, stellte Noordmann schließlich in der Kammerversammlung den Delegierten zur Disposition. Dabei präsentierte er zu jedem einzelnen Posten eine kostengünstigere Alternative. Das Ärzteparlament sollte etwa entscheiden, ob die ökologische und stadtbildprägende Dachbegrünung vereinfacht werden sollte. Damit wäre die Bepflanzung durch eine Moosschicht ersetzt worden. Dieser Schritt hätte allerdings später nicht rückgängig gemacht werden können, denn der ebenfalls veränderte Unterbau könnte eine üppigere Bepflanzung nicht mehr tragen.

Eine weitere Maßnahme wäre das Ersetzen der hölzernen Wandverkleidungen in der Wandelhalle durch Kratzputz gewesen. Da aber im Bereich der Halle die Sprachverständlichkeit – vor allem im Evakuationsfall – gesichert sein muss, hätte der Kratzputz gleichermaßen schallabsorbierend sein müssen. Da diese Oberflächen jedoch sehr empfindlich sind und der Putz regelmäßig aufwendig erneuert werden muss, hätte diese Variante in Zukunft entsprechende Instandhaltungskosten nach sich gezogen. Weiteres Einsparungspotenzial zeigte Noordmann für Bodenbeläge, Heizelemente und Konvektoren, die Brüstungen des Gebäudes und die Beleuchtung der Fassaden sowie die mediale Ausstattung des künftigen Ärztehauses auf.

Die Mitglieder der Kammerversammlung diskutierten ausführlich und intensiv über die Optionen zur Einsparung durch Reduzierung der Planungsqualitäten. Unstrittig war hierbei die Notwendigkeit einer Erhöhung des Budgets – es ging vielmehr um die Frage, ob die Erhöhung ohne eine Reduzierung der Qualitäten (7,5 Millionen Euro) oder mit (5,6 Millionen Euro) einhergehen solle.

Viele der Delegierten, die sich zu Wort meldeten, betonten, wie wichtig es ihnen sei, verantwortlich im Sinne der Ärztekammermitglieder zu entscheiden. Die Position der Gruppe „Kammer gemeinsam gestalten“ trug Angela Schütze-Buchholz, vor: "Der Vorstand und die Abgeordneten der Kammerversammlung müssen sich jederzeit gegenwärtig sein, dass das Haus durch Mitgliedsgelder finanziert wird und dass wir uns weiterhin die grundsätzliche Zustimmung unserer Mitglieder zu dem Hausbau in Hannover erhalten müssen." Ihre Gruppe werde deshalb nur der Freigabe weiterer Gelder über das genehmigte Budget hinaus zustimmen, wenn die "zu finanzierenden Elemente für die Funktion des Hauses sicher notwendig" seien, sagte die Fachärztin für Kinderheilkunde aus Syke: Denn wir lehnen "darüber hinausgehende, Schönheits- oder Lifestyle-Elemente‘ eindeutig ab".

"Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir ein Gebäude, das ein gutes Grund­konzept hat, mit Ein­sparun­gen kannibalisieren", warnte hingegen Dr. med. Günter Meyer. Der Facharzt für Allgemein­medizin aus Schneverdingen plädierte – wie andere Mitglieder der Kammer­versammlung auch – für ein Votum über das gesamte zur Dis­position gestellte Maßnahmen­paket und gegen eine Ab­stimmung der einzelnen Positionen. Allen voran hatte Dr. med. Jürgen Tempel, Facharzt für Innere Medizin im Klinikum Neustadt am Rübenberge, vor einem "Sparzwang" gewarnt, den man künftig teuer bezahlen müsse.

Einstimmiger Beschluss der Kammerversammlung

"Wir sind an diesem Punkt nicht mehr bei einem hochwertigen Haus, sondern bei einem Haus guter Funktionalität" bestätigte Dr. med. Franz Bernhard M. Ensink, im Krankenhaus-Neubauteam der Universitätsklinik Göttingen tätig und Mitglied im Vorstand der Ärztekammer, den Delegierten. ""Wir sprechen hier nur von einem – gemessen an der Gesamtsumme – sehr geringen Einsparpotenzial", ergänzte Dr. med. Gabriele Füllborn, Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Edewecht. Im Laufe der Debatte kristallisierte sich in verschiedenen Beiträgen ein Tenor heraus, den Dr. med. Kai Johanning, Facharzt für Anästhesiologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, schließlich zusammenfasste: "Ein Qualitätsverlust des Gebäudes sollte nicht hingenommen werden."

Am Ende der Aussprache stimmte die Mehrheit der Mitglieder zunächst für die Abstimmung über die von Noordmann vorgestellten Maßnahmen im Paket. Anschließend votierten die Delegierten einstimmig – bei sieben Enthaltungen – für eine Erhöhung des Budgetrahmens auf 82,5 Millionen Euro.

Projekt mit der Leuphana Universität Lüneburg zur Verbesserung der Gesundheitsförderung und Prävention an niedersächsischen Schulen

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Kammerversammlung war die geplante Kooperation der Ärztekammer Niedersachsen mit der Leuphana Universität Lüneburg. Mit dem Projekt sollen langfristig und systematisch Kompetenzen von niedersächsischen Schülerinnen und Schülern im Bereich Gesundheit aufgebaut werden. Die Kooperation wurde von einer ÄKN-Projektgruppe vorbereitet, der die ÄKN-Vorstandsmitglieder Jens Wagenknecht, Marion Charlotte Renneberg, Dr. med. Wolfgang Lensing sowie Dr. med. Thomas Buck angehören. Buck stellte der Kammerversammlung als Leiter des Arbeitskreises Prävention und Umwelt das Konzept vor: "Wir dürfen die Lehrer nicht überfordern, müssen aber ihre Ausbildung auf diesem Gebiet besser machen."

Der von der Leuphana ausgearbeitete Vorschlag für die geplante Kooperation hat bereits die Zustimmung des ÄKN-Vorstands gefunden: Demnach soll als zentrales Gremium ein gemeinsamer wissenschaftlicher Beirat eingesetzt werden, der eine Lenkungs- und Kontrollfunktion hinsichtlich der Projektarbeit übernimmt. Gelder für das Projekt sollen der Konzeption zufolge von verschiedenen Institutionen eingeworben werden.

Die ÄKN würde ausschließlich ihre Expertise zur Verfügung stellen, aber bei der Realisierung der Projekte in den Schulen nicht mitwirken, da die Schulen außerhalb des Gesundheitswesens angesiedelt seien. Von Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gebe es keine Bedenken gegen ein entsprechendes Engagement der ÄKN, erläuterte Buck. Dementsprechend unterstützte die Kammerversammlung das Vorhaben. Die Abstimmung über die geplante Kooperation ergab eine einstimmige Mehrheit ohne Gegenstimmen mit einer Enthaltung.

Autorinnen: Inge Wünnenberg / Stephanie Aue

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