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Bericht zur Lage Hannover,

In einer sehr aktiven und fruchtbaren Debatte bereiteten die Mitglieder der Kammerversammlung am 14. April 2018 ihre Delegation auf den 121. Deutschen Ärztetag vor, der vom 8. bis 11. Mai in Erfurt stattfindet.

In einer sehr aktiven und fruchtbaren Debatte bereiteten die Mitglieder der Kammerversammlung am 14. April 2018 ihre Delegation auf den 121. Deutschen Ärztetag vor, der vom 8. bis 11. Mai in Erfurt stattfindet. Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Dr. med. Martina Wenker, gab dafür eingangs einen umfassenden Überblick zu den aktuellen berufspolitischen Themen. Für das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung nahm Ministerialrat Dr. Thomas Horn, Leiter des Referats Heilberufe, an der Debatte teil. Aus Sicht des Ministeriums sei es sehr zu begrüßen, dass sich die Ärzteschaft auf Landes- wie auf Bundesebene mit dem Thema Fernbehandlung beschäftige und hier entsprechende Regelungen in der Berufsordnung festgeschrieben würden, erklärte Horn in seinem Grußwort.

Kammerpräsidentin Wenker berichtete, dass das Thema Fernbehandlung neben der Novelle der Musterweiterbildungsordnung (MWBO) eines der Kernthemen des 121. Deutschen Ärztetags sein werde. In ihrem Bericht zur Lage ging sie unter anderem auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin ein und kommentierte die wichtigsten Punkte zu den Themen Gesundheit und Pflege. Was die Zukunft des Systems der Krankenversicherung betrifft – einen der großen Streitpunkte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen – so werde nun eine Kommission eingesetzt. Diese habe den Auftrag, bis Ende 2019 Vorschläge für „ein modernes Vergütungssystem“ zu erarbeiten, das „den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts“ abbildet. Ferner solle der „Masterplan Medizinstudium 2020“ „insbesondere im Hinblick auf die Neuregelung des Studiengangs, die Stärkung der Allgemeinmedizin sowie die Landarztquote“ zügig umgesetzt werden. Positive Punkte seien die Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung sowie die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes. Das Sofortprogramm für 8.000 zusätzliche Pflegestellen, finanziert aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung sei zwar sehr zu begrüßen, allerdings nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Der Pflegenotstand sei in der Tat ein absolut drängendes Thema. Hier gelte es, „den Pflegeberuf gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wieder attraktiver zu gestalten“, so Wenker.

Energisch sprach sich die Präsidentin gegen ein Sprechstundenkontingent von mindestens 25 statt bisher 20 Stunden pro Woche für gesetzlich versicherte Patienten in der ambulanten Versorgung aus. Die Debatte um die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten zeuge von viel Misstrauen. „Der Gesetzgeber möchte hier in Inhalte hineinregieren, die eine Angelegenheit der Selbstverwaltung sind“, erklärte Wenker und erhielt dafür großen Applaus. Die Ärzteschaft werde in den kommenden Monaten sehr genau darauf achten, dass die bewährten Strukturen der Selbstverwaltung im Zuge der Gesetzgebung nicht weiter ausgehöhlt würden.

Zur Finanzierung der Krankenhäuser werde die Große Koalition den Strukturfonds um weitere vier Jahre verlängern, berichtete Wenker. Mit Hilfe des Fonds sollen auch künftig Umstrukturierungen und die Digitalisierung der Häuser gefördert werden. Gefördert werde auch das Belegarztwesen. Als ein „gigantisches Thema“ bezeichnete die Präsidentin die Notfallversorgung. Hier setze die Große Koalition insbesondere auf Notfallleitstellen und integrierte Notfallzentren.

Dr. Wenker informierte die Mitglieder der Kammerversammlung ferner zum Sachstand der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und kündigte für den 26. April eine gemeinsame Forumsveranstaltung für alle Fachgesellschaften und Berufsverbände an. Dabei werde es unter anderem um Kalkulationsgrundlagen gehen. Sie erinnerte an folgenden Beschluss des 120. Deutschen Ärztetags in Freiburg im Breisgau: „Die Bundesärztekammer wird die so beschriebene Neuordnung der GOÄ nur dann beim BMG als konsentiert einbringen, wenn von einer neuen Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode des Bundestags keine weiteren grundlegenden ordnungspolitischen Beeinträchtigungen in der privatärztlichen Versorgung vorgesehen sind. Das gilt insbesondere für den Fall, dass eine GOÄ-unabhängige Einheitsgebührenordnung geplant wird“.

Die Präsidentin bezog in Ihrem Lagebericht deutlich Stellung zum aktuell wieder verstärkt diskutierten Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, der die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt: „Ich persönlich halte die gegenwärtig geltende Regelung für ausgewogen. Sie war das Ergebnis einer langjährigen Debatte.“ Damit bezog die Präsidentin eine andere Position als etwa die Landesärztekammern Hamburg und Berlin, die kürzlich die Streichung dieses Paragrafen gefordert hatten. Wenker begründete ihre Position konkret: „Ich meine, dass man Paragraf 219a nicht losgelöst vom Paragraf 219 betrachten darf. Die Beratung einer Schwangeren in einer Not-und Konfliktlage dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Jede Änderung des Paragrafen 219a zugunsten einer Abtreibung ändert zwangsläufig das Gefüge der aufeinander aufbauenden Paragrafen 218, 219 und 219a zu Lasten des ungeborenen Lebens. Das ist aus meiner ärztlichen Perspektive strikt abzulehnen.“ Für ihre Position erhielt die Präsidentin großen Applaus und auch in der nachfolgenden Debatte die uneingeschränkte Zustimmung der Delegierten.

Ein weiteres zentrales Thema der Präsidentin war die Forderung nach mehr Studienplätzen für Humanmedizin. Wenker zitierte aktuelle Zahlen aus einem Beitrag der Frankfurter Rundschau vom 13. April. Im Bundesdurchschnitt werden demnach pro 1.000 Einwohner 1,26 Humanmedizinstudenten ausgebildet, allerdings mit sehr großen Unterschieden in den Bundesländern: Hessen bilde mit 1,61 Studierenden pro 1.000 Einwohner deutlich über dem Bundesdurchschnitt aus, aber Niedersachsen liege mit 0,79 Studierenden pro 1.000 Einwohner weit unter dem Bundesdurchschnitt. „Da ist noch viel Luft nach oben“, sagte Wenker mit Blick zum Vertreter des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Mit Freude konnte Wenker aber melden, dass das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur wenige Tage zuvor gemeinsam mit der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) und dem Städtischen Klinikum Braunschweig eine Absichtserklärung („Letter of Intent“) zur Etablierung eines „Klinischen Campus Braunschweig der Universitätsmedizin Göttingen am Klinikum Braunschweig“ unterzeichnet hat. Mindestens 60 Studierende pro Jahr sollen in Zukunft nach erfolgreichem Abschluss des ersten Studienabschnitts in Göttingen am Standort Braunschweig ihr klinisches Studium abschließen. „Die UMG und das Klinikum Braunschweig haben damit einen ganz großen Schritt in die richtige Richtung gemacht“, lobte Wenker. Die Delegierten der Kammerversammlung verabschiedeten in diesem Kontext eine Resolution für die Schaffung weiterer Vollstudienplätze, die inzwischen der Landesregierung zugestellt worden ist.


Resolution der Kammerversammlung

Die Abgeordneten der Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen appellieren an die Landesregierung, ihr Ziel aus dem Koalitionsvertrag, Teilstudienplätze der Medizin in Vollstudienplätze umzuwandeln, schnell umzusetzen. Den Studierenden mit Teilstudienplatz kann dadurch eine Planungssicherheit und eine Standortverlässlichkeit vermittelt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, den ärztlichen Nachwuchs langfristiger für eine ärztliche Tätigkeit in Niedersachsen zu motivieren.


Die Präsidentin erneuerte außerdem ihre Forderung, dass alle in Deutschland tätigen Ärzte aus Nicht-EU-Ländern das deutsche Staatsexamen ablegen müssen. Es gelte „Qualität vor Quantität.“ Damit reagierte sie auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der jüngst beschleunigte Verfahren zur Anerkennung ausländischer Ärzte angedacht hatte. Das bundesdeutsche Staatsexamen als ein transparentes, bundeseinheitliches und rechtssicheres Verfahren sei eine Grundvoraussetzung für den erforderlichen Patientenschutz. Dieser Argumentation schlossen sich viele Delegierte in der anschließenden politischen Debatte an.

Ärztevereine – quo vadis?

Von den bundesweiten berufspolitischen Themen kam Wenker im zweiten Teil ihres Berichts zu einem kammerspezifischen Thema: die interne Organisation der Mitglieder in den niedersächsischen Ärztevereinen. Dieses Thema werde im Rahmen der derzeitigen Besuche von Präsidentin, Hauptgeschäftsführer und dem Leiter des Teams Kommunikation der ÄKN in den elf Bezirksstellen regelmäßig als Themenschwerpunkt angesprochen. Die Ärztevereine in Niedersachsen haben eine lange Tradition, so wurde beispielweise der Ärzteverein Hannover am 14. Mai 1829 von 20 Ärzten gegründet mit dem Ziel der Pflege der Kollegialität und der auf die Praxis bezogenen Fortbildung durch gegenseitigen Information über diagnostische und therapeutische Fortschritte.

Die Ärztevereine wurden in den vergangenen Jahrzehnten zumeist in Personalunion durch die ehrenamtlichen Vorsitzenden der Kreisstellen der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) geleitet und hatten überwiegend Aufgaben der KVN inne – wie etwa die Einteilung zum vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst oder der Urlaubsvertretung zwischen den Arztpraxen. Im Zuge ihrer Organisationsentwicklung beschloss die Kammerversammlung am 29. September 2010 die Stärkung ihrer hoheitlichen Ärztevereine gemäß §§ 23, 24 Kammersatzung der ÄKN und stellt hierfür im Haushalt fünf Euro pro Jahr für jedes Mitglied bereit.

67 Ärztevereine in elf Bezirksstellen

„Jedes Kammermitglied ist einem der 67 Ärztevereine in den elf Bezirksstellen zugeordnet“, erläuterte die Präsidentin. Gemäß der Kammersatzung ist die Zuordnung so definiert: „Den Ärztevereinen als weiteren Untergliederungen der Bezirksstellen gehören alle diejenigen Kammermitglieder an, die ihren Beruf überwiegend in deren Bereich ausüben oder, sofern sie nicht mehr berufstätig sind, ihre Hauptwohnung in deren Bereich besitzen (§ 23).“ Die Struktur der regional gewachsenen Ärztevereine sei durchaus offen für Weiterentwicklungen, erklärte Wenker. So wäre es möglich, dass sich mehrere Ärztevereine zusammenschließen oder eine Gruppe von Ärzten in einer Region unter Moderation ihres Bezirksvorstandes einen neuen Ärzteverein gründen.

Die zentrale Aufgabe der Ärztevereine sei die Förderung des Zusammenhalts sowie die sponsoringfreie industrieunabhängige Fortbildung, betonte Wenker. Auch dazu zitierte sie aus der Kammersatzung: „Den Ärztevereinen obliegt es, das Zusammengehörigkeitsgefühl und auf örtlicher Ebene die Beziehungen der Ärztinnen und Ärzte zur Öffentlichkeit zu pflegen. Sie sollen die ärztliche Fortbildung sowie die Einrichtung von Qualitätszirkeln fördern (§ 24).“

Derzeit zählt die ÄKN 67 Ärztevereine in ihren Bezirksstellen. Diese haben eine sehr unterschiedliche Größe – der Ärzteverein Hannover ist mit rund 5.000 Mitgliedern der größte, der Ärzteverein Sarstedt mit 35 Mitgliedern der kleinste. Die Mitglieder der Ärztevereine wählen nach einem mehrheitlich beschlossenen Wahlverfahren einen Vorstand für längstens vier Jahre. Gemäß eines Beschlusses der Kammerversammlung vom 28. November 2017 plant die ÄKN im Rahmen ihrer Haushaltsplanung für alle elf Bezirksstellen ein Regionalbudget ein. Dieses beinhaltet die Positionen Fortbildung/Veranstaltung, Gesundheitsregionen, Bezirksstellenbedarf sowie Ärztevereine.

Budgetposten „Ärztevereine“

Gemäß des Beschlusses im November 2017 ist folgendes unverändert geblieben: Der Budgetposten „Ärztevereine“ lässt zu, auch weiterhin bis zu fünf Euro pro Jahr für jedes Ärztevereinsmitglied zu verwenden. Die Höhe der aktuellen Planungsgröße im Haushaltsplan basiert auf den tatsächlich verwendeten Mitteln aller Ärztevereine der letzten Jahre und erfolgt in Anwendung des Prinzips der Schätzgenauigkeit bei der Haushaltsplanung. Neu hinzugekommen ist, dass die Vorsitzenden der Ärztevereine gestaffelt nach der Anzahl der Mitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten.

Das Regionalbudget ist ausschließlich für Kammeraufgaben zu verwenden. Es gilt der Grundsatz, dass die Mittelverwendung der Gesamtheit der Kammermitglieder dienen muss, sie muss angemessen sein und das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllen. Die Mittel dürfen nicht für kammerfremde Aufgaben verwendet werden. Um die Maxime „Begrenzte Mittelverwendung bei begrenztem Teilnehmerkreis“ einzuhalten, wurde im Rahmen der Haushaltsplanung eine maximale Bewirtungspauschale von 12,50 Euro pro Person festgelegt. Diesbezüglich erhielt der Ausschuss für Finanz- und Beitragsangelegenheiten den Auftrag einer weiteren Konkretisierung.

Die hoheitlichen Ärztevereinen gemäß §§ 23, 24 Kammersatzung sind nicht zu verwechseln mit privatrechtlichen ärztlichen Vereinen und Vereinigungen, wie etwa dem „Ärzteball Hannover e.V.“, dem „Ärzteorchester Hannover e.V.“ oder einem „Ärzteverein Plus“.

Zur Weiterentwicklung der hoheitlichen Ärztevereine wird in den elf Bezirksstellen derzeit neben der regelmäßigen persönlichen Begrüßung neuer Kammermitglieder zum Beispiel über moderne Fortbildungskonzepte mit neuen Medien wie Video und Skype sowie über mehr gemeinsame Veranstaltungen mit Ärzten aus Praxis, Klinik und Öffentlichem Gesundheitsdienst nachgedacht. Ziel ist es, das Zusammengehörigkeitsgefühl vor Ort weiter zu stärken und die Angebote der ÄKN der regionalen Ärzteschaft nahezubringen.

Autor:
Jörg Blume

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